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Antisemitismusdebatte: Polizeigewerkschaft für härteres Einschreiten

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert, Kinder aus ihren Familien herauszunehmen, wenn sie dort zu Antisemiten erzogen würden. Auch der Zentralrat der Juden präsentiert Vorschläge, um antisemitische Vorfälle schneller zu erfassen.
Gedenkveranstaltung Bergen-Belsen
Foto: Peter Steffen (dpa) | ARCHIV - Eine kleine israelische Flagge steht am 26.04.2015 während der Gedenkveranstaltung auf dem ehemaligen Lagergelände des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen (Niedersachsen) auf einem Grab.

Nach antisemitischen Vorfällen in Schulen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeine“ (Mittwoch): „Antisemitismus bringen viele Kinder von zu Hause mit“, sagte Wendt weiter. „Und da darf man nicht davor zurückschrecken, das klar zu benennen.“

Der Gewerkschaftschef begrüßte außerdem den Vorstoß des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) für ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen: „Leider haben viele Schulleiter bisher nach dem Motto “in meiner Schule gibt es das nicht„ gehandelt“, kritisierte Wendt: „Hier wurde bisher vieles von dem, was an Antisemitismus von Muslimen ausgeht, nicht gerne registriert.“ Doch das müsse vorurteilsfrei erfasst werden, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Wendt forderte darüber hinaus eine Korrektur der Erfassung antisemitischer Straftaten in den Statistiken bei Polizei und Verfassungsschutz. An der Art, wie diese Straftaten bisher erfasst werden, seien „erhebliche Zweifel angebracht“, so Wendt weiter: „Wenn etwa jüdische Einrichtungen beschmiert oder beschädigt werden und die Täter unbekannt sind, wird für die Statistik automatisch von einer rechtsextremen Tat ausgegangen.“ Das sei nicht mehr zeitgemäß, wie die Entwicklung zeige: „Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, was von Muslimen begangene antisemitische Taten betrifft.“

Auch der Zentralrat der Juden plädiert für ein über Schulen hinausgehendes Meldesystem für alle antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Zentralrats-Präsident Josef Schuster schlug vor, eine Einrichtung zu schaffen, um judenfeindliche Vorfälle in Deutschland „rasch und ohne viele Hürden“ zu erfassen. „Ich wünsche mir, dass ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen wird, um antisemitische Vorfälle zu melden“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Dies gelte „auch und insbesondere für Übergriffe an Schulen“. Insgesamt sollten aber alle antisemitischen Vorfälle bundesweit gemeldet werden können. „So erhalten wir ein deutlicheres Bild des Antisemitismus und seiner vielen Facetten“, sagte Schuster.

DT/KNA

 

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