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Ankara entfernt sich immer weiter

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren von Anfang an eine Reise nach Utopia.
Europäisches Parlament für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Foto: epa Christian Hartmann (SIPA) | EU-Abgeordnete stimmen im Jahr 2004 für die Öffnung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Nun fordert das Europäische Parlament, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.

Offiziell ist die Türkei noch immer ein Kandidat für den EU-Beitritt, doch die Verhandlungen sind seit Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Jetzt soll die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen auch formell aussetzen. Das fordert das Europäische Parlament in einem überaus kritischen Bericht, der gestern mit 480 gegen 64 Stimmen angenommen wurde.

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Türkei wird kein Mitglied der Europäischen Union

Mit vollem Recht kritisiert das Europaparlament, dass sich die türkische Regierung immer weiter von den Werten und Standards Europas entfernt: Das betrifft das zunehmend autoritäre Agieren von Staatspräsident Erdogan, die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das willkürliche Vorgehen gegen Menschenrechtler, Journalisten, Anwälte, Oppositionelle und Minderheitenvertreter. Es betrifft ebenso die von Emotionen, Polemiken und aggressiver Sprunghaftigkeit geprägte Nachbarschaftspolitik der Türkei.

Höchste Zeit, offiziell zu erklären, was diesseits wie jenseits des Bosporus ohnehin jedem klar ist: Die Türkei wird kein Mitglied der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen sind – und waren stets – ein aussichtsloses und für beide Seiten zutiefst frustrierendes Unterfangen.

Beitrittsprozess belastete Beziehungen von EU und Türkei

Wenn sich die Beziehungen zwischen Ankara und der EU in den zurückliegenden Jahren immer weiter verschlechtert haben, dann trägt der Beitrittsprozess selbst daran gehörig Mitschuld. Darum ist es gut, sich angesichts des Desasters jetzt daran zu erinnern, wer der Türkei auf Biegen und Brechen den Status des EU-Beitrittskandidaten zuerkennen wollte: Das waren damals der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac.

Neben Präsident Erdogan tragen die Politiker, die damals die Weichen falsch stellten, die Verantwortung für die gegenwärtige Eiszeit. Statt das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei realistisch und ehrlich zu ordnen, haben sie eine Reise nach Utopia begonnen, die absehbar in Verärgerung, wechselseitigen Beleidigungen und beiderseitigen Enttäuschungen enden musste.

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Stephan Baier Europäische Kommission Europäische Union Europäisches Parlament Gerhard Schröder Jacques Chirac Menschenrechtler Recep Tayyip Erdoğan

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