Washington

Oberstes US-Gericht urteilt: Niederlage für Lebensschützer

Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt ein Gesetz des Bundesstaates Louisiana für verfassungswidrig, mit dem nur noch eine Abtreibungsklinik in dem Staat bestehen geblieben wäre.

Supreme Court urteilt zu Abtreibung
Ziel vieler US-Lebensschützer ist es, den Supreme Court dazu zu bringen, abermals über das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 abzustimmen. Im Bild: Abtreibungsgegner demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof. Foto: dpa

Niederlage für Lebensschützer: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat ein Gesetz kassiert, das im Bundesstaat Louisiana strengere Regeln bei Abtreibungen durchsetzen sollte. Fünf der neun Richter am „Supreme Court“ urteilten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Der zum konservativen Richterblock zählende Vorsitzende des Gerichtshofs, „Chief Justice“ John Roberts, stimmte mit den vier liberalen Höchstrichtern. Erstmals seit der amtierende US-Präsident Donald Trump Richter am Supreme Court ernannt hatte, urteilte dieser nun zum äußerst umstrittenen Thema Abtreibung.

Louisiana: 10.000 Abtreibungen jährlich

Der Fall, über den die Richter entschieden, „June Medical Services LLC vs. Russo“, befasste sich mit der in Louisiana geplanten Vorschrift, dass Ärzte nur noch dann Abtreibungen durchführen dürfen, wenn sie über eine Berechtigung verfügen, Patienten im Falle von Komplikationen in ein Krankenhaus in der Nähe zu verweisen. In der Praxis hätte dies bedeutet, dass es in dem Bundesstaat nur noch eine Klinik gegeben hätte, in der Abtreibungen hätten durchgeführt werden dürfen. In Louisiana werden jährlich etwa 10.000 vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt.

Es war bereits das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass der konservative „Chief Justice“ Roberts zusammen mit den liberalen Höchstrichtern stimmte. Roberts begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf ein ähnliches Urteil aus dem Jahr 2016 (Whole Woman's Health vs. Hellerstedt), das den Bundesstaat Texas betroffen hatte. Auch damals hatte der Supreme Court die gesetzlich vorgesehenen zusätzlichen Vorschriften für Abtreibungsärzte für verfassungswidrig erklärt. Roberts stimmte damals zwar für das Gesetz, argumentierte nun aber, der Oberste Gerichtshof habe mit dem damaligen Urteil einen Präzedenzfall geschaffen, den er bei seiner Entscheidung im aktuellen Fall berücksichtigen müsse.

Das Ziel: Roe vs. Wade vor den Supreme Court bringen

Striktere Abtreibungsgesetze in einzelnen konservativen Bundesstaaten landeten in der Vergangenheit bereits mehrmals vor Gerichten auf bundesstaatlicher Ebene. Ziel vieler US-Lebensschützer ist es, den Supreme Court dazu zu bringen, abermals über das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 abzustimmen.

Das Weiße Haus reagierte enttäuscht auf das Urteil. Das Oberste Gericht habe „sowohl die Gesundheit von Müttern wie auch das Leben ungeborener Kinder abgewertet“, erklärte Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Der demokratische Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, Joe Biden, sprach in einer Stellungnahme davon, dass die Rechte von Frauen auf Gesundheitsversorgung schon länger angegriffen würden. Landesweit würden Bundesstaaten versuchen, das „in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlfreiheit“ einzuschränken.

DT/mlu

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