Es waren seltene Bilder aus dem US-Repräsentantenhaus: Unter lautem Jubel schwenkten zahlreiche demokratische Abgeordnete nach einem wegweisenden Votum am Samstag nicht die amerikanische sondern die ukrainische Flagge. Kurz zuvor hatte die untere Kammer des Kongresses nach monatelangem Zögern mit parteiübergreifender Zustimmung den Weg frei gemacht für ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland überfallene Ukraine. Neben den Demokraten stimmten auch 101 Republikaner dafür, 112 dagegen.
US-Präsident Joe Biden sprach von einer „eindeutigen Demonstration amerikanischer Führungsstärke“ auf der weltpolitischen Bühne. Die Abgeordneten hätten im entscheidenden Moment zueinander gefunden, um dem „Ruf der Geschichte“ zu folgen und das so dringend benötigte Gesetz zu verabschieden, das auch die Sicherheit der eigenen Nation, Amerikas, berühre. Sobald auch der Senat zugestimmt habe, was als Formsache gilt, werde er das Paket umgehend unterzeichnen, sodass man der Ukraine schnell Waffen und Ausrüstung senden könne, um auf dem Schlachtfeld zu bestehen, so Biden.
Die überraschende Kehrtwende des Mike Johnson
Neben den Ukrainern, die ihren Abwehrkampf gegen die russischen Truppen nun deutlich gestärkt fortsetzen dürften, war besonders unter Amerikas internationalen Partnerländern die Erleichterung über das milliardenschwere Hilfspaket groß. Monatelang sah es so aus, als würden die Unterstützungsmaßnahmen, die der Senat in einem ersten Entwurf schon vor Monaten gefordert hatte, den innerparteilichen Grabenkämpfen der Republikaner zum Opfer fallen. Denn die Kritiker einer fortdauernden militärischen und finanziellen Hilfe der Ukraine innerhalb der von Donald Trump kontrollierten Partei sind zahlreich.
Dass das Repräsentantenhaus nun doch dem umfassenden Hilfspaket für das von Putin angegriffene Land – sowie weiteren Hilfen für Israel, den Gazastreifen und Taiwan – zustimmte, ist dem Sprecher der unteren Parlamentskammer zu verdanken, Mike Johnson. Der konservative Republikaner aus Louisiana, der kaum ein halbes Jahr im Amt ist, arbeitete zur Überraschung vieler Beobachter in den letzten Wochen darauf hin, genügend Abgeordnete seiner Partei von einem Votum für das Hilfspaket zu überzeugen – und nahm dafür auch ein mögliches Ende seiner politischen Karriere als Sprecher des Repräsentantenhauses in Kauf.
Dabei galt der 52-jährige Johnson lange selbst als vehementer Kritiker der Ukraine-Hilfe. Nie zuvor hatte der Trump loyal ergebene, gläubige Evangelikale für die Unterstützungsleistungen gestimmt. Die Abstimmung über den vom Senat bereits eingebrachten Gesetzentwurf hielt er im Plenum des Repräsentantenhauses lange zurück – bis zum Wochenende. Da erklärte Johnson auf einmal: „Die Geschichte beurteilt uns für das, was wir tun.“ Dies sei ein entscheidender Zeitpunkt und er tue, „was ich für das Richtige halte“. Der Ukraine jetzt „lebensnotwendige Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist von höchster Wichtigkeit“.
Auch sein christlicher Glaube bringt Johnson zum Umdenken
Wie erklärt sich Johnsons Sinneswandel, den ihm US-Medienberichten zufolge auch republikanische Weggefährten attestieren? Da wären zum einen zahlreiche Gespräche mit amerikanischen Geheimdienstvertretern und hochrangigen Sicherheitsbeamten, die ihm in vertraulichen Briefings von der zunehmend dramatischen Lage in der Ukraine berichteten. Gleichzeitig sollen den Mann im dritthöchsten Staatsamt auch Treffen mit ukrainischen Politikern, allen voran mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, sowie mit Angehörigen von Kriegsopfern zum Umdenken bewogen haben. Berichten zufolge habe dabei auch sein christlicher Glaube ein Bewusstsein für die Dringlichkeit heranwachsen lassen, das leidgeprüfte ukrainische Volk nicht alleinzulassen.
Gegenüber Journalisten ließ Johnson die Einsicht erkennen, dass man sich derzeit tatsächlich in einer nie dagewesenen Bedrohungslage befinde. Angesichts der zahlreichen internationalen Konfliktherde, die in einen Flächenbrand auszuarten drohen, scheint der noch im vergangenen Jahr kaum bekannte Republikaner im entscheidenden Moment auf der richtigen Seite der Geschichte stehen zu wollen. In seinen Worten: „Ich glaube, dass Xi und Wladimir Putin und der Iran wirklich eine Achse des Bösen sind.“ Er fürchte, dass Putin weiter durch Europa marschieren würde, wenn man ihn nicht aufhalte. „Ich glaube, er würde als nächstes ins Baltikum einmarschieren. Ich könnte mir vorstellen, dass er es zu einem Showdown mit Polen oder einem unserer NATO-Partner kommen lässt.“
Diese Äußerungen legen nahe, dass Johnson verstanden hat: Selbst eine Politik, die Amerikas Interessen auch gegenüber langjährigen internationalen Partner an erster Stelle sieht, muss sich realpolitischen Gegebenheiten anpassen. Und es existieren nun einmal außenpolitische Bedrohungen, namentlich Russland, der Iran oder China, die auch den Wohlstand und die Sicherheit amerikanischer Bürger gefährden können, wenn man ihnen nicht frühzeitig Einhalt gebietet. In Johnsons Worten: „Ich schicke lieber Patronen in die Ukraine als amerikanische Soldaten.“ Seine republikanischen Kollegen, die der Unterstützung für die Ukraine kritisch gegenüberstehen, forderte er vor der Abstimmung auf, sich im Gespräch mit Geheimdienstmitarbeitern selbst ein Bild zu machen – dann würden sie seine Einschätzung teilen.
Donald Trump deckt das Hilfspaket
Johnsons Kehrtwende dürfte aber auch von Donald Trump begünstigt worden sein. Ehe Johnson die milliardenschweren Hilfspakete im Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung brachte, hatte er den außerparlamentarischen Oppositionsführer der Republikaner in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen – und sich von Trump wohl grünes Licht für das Votum gesichert. Trump trat gemeinsam mit Johnson vor die Presse – und lobte ihn. Der Sprecher des Repräsentantenhauses leiste in schweren Zeiten gute Arbeit.
Auf der von ihm mitbegründeten Plattform „Truth Social“ schrieb Trump dann vor der Abstimmung am Samstag: „Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ Gleichzeitig verknüpfte der 77-Jährige dieses Bekenntnis mit mahnenden Worten an die Europäer: „Warum kann Europa nicht das gleiche Geld wie die Vereinigten Staaten von Amerika aufbringen, um einem Land in verzweifelter Not zu helfen?“ Noch im Februar hatte Trump bei Amerikas europäischen Verbündeten für Entsetzen gesorgt, indem er erklärte, dass er einem NATO-Staat, der bei den Verteidigungsausgaben hinter dem Vereinbarten bleibt, amerikanischen Schutz verweigern würde. Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Doch Johnson vollzog noch einen weiteren Schachzug, um den Abgeordneten vom äußersten rechten Flügel der Republikaner das Hilfspaket zumindest ansatzweise schmackhaft zu machen: Zehn Milliarden, eine nicht unwesentliche Summe der Hilfsleistungen, werden formal als Darlehen gezahlt, das Kiew auf dem Papier wieder zurückzahlen müsste. Zudem sollen auch in den USA eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Hilfe für Kiew verwendet werden.
Kann Johnson als Sprecher überleben?
Ob Johnson nach der Abstimmung über das Ukraine-Hilfspaket als Sprecher überleben kann, muss sich noch zeigen. Einige republikanische Kongressabgeordnete vom äußersten rechten Flügel, wie etwa die leidenschaftliche Trump-Anhängerin Marjorie Taylor-Greene, forderten Johnson bereits zum Rücktritt auf – und brachten auch ein Misstrauensvotum ins Spiel. Ein solches kann seit kurzem bereits von einem einzelnen Abgeordneten angestrengt werden – ein Zugeständnis von Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy an den abtrünnigen rechten Flügel, um das eigene politische Überleben zu retten.
Beobachter halten es derzeit jedoch für durchaus möglich, dass Johnson seinen Sprecherposten behalten kann. Denn was die Republikaner wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen am wenigsten gebrauchen können, ist abermals ein derartiges Führungschaos, wie es im vergangenen Jahr rund um die Kandidatur und Amtszeit Kevin McCarthys herrschte. Damals gelang es der republikanischen Fraktion über Monate hinweg nicht, sich geschlossen hinter einer Person zu vereinen, weshalb der Außenseiter-Kandidat Johnson überhaupt erst zum Zug kam.
Die Geschichte rund um die Genese der jüngsten Abstimmung entbehrt im Übrigen nicht einer gewissen Ironie: Denn ursprünglich hatten die Republikaner im Gegenzug für ihre Unterstützung der Ukraine eine deutliche Verschärfung der Politik an der Südgrenze zu Mexiko gefordert, um der Migrationskrise Herr zu werden. Die Demokraten waren sogar zu massiven Zugeständnissen bereit, ehe Trump im letzten Moment den Daumen senkte. Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätte er auf ein zentrales Wahlkampfthema im November verzichten müssen – oder es hätte zumindest deutlich an Schärfe verloren. Das wollte Trump nicht akzeptieren. So bekommen die Ukrainer nun die lang ersehnte Unterstützung, während die Krise an der Grenze weiter einer Lösung harrt.
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