Kommentar um "5 vor 12"

Es braucht eine Mehrheit gegen Matic

Die Christdemokratie müht sich sehr, den Vorstoß der Abtreibungslobby zu stoppen.
Predrag Fred Matic
Foto: EP | Alles andere als eine vollumfängliche Zurückweisung des Matic-Berichts wäre eine Katastrophe.

Der Matic-Bericht erhitzt die Gemüter. Mit Recht, denn der Bericht des sozialistischen Europaabgeordneten Predrag Fred Matic, der heute im Europäischen Parlament debattiert wird und morgen abgestimmt werden soll, erklärt Abtreibung zum Menschenrecht und untergräbt die Gewissensfreiheit von Ärzten. Dieser Bericht, der das rechtsstaatliche Denken Europas in diabolischer Stringenz pervertiert, ist irreparabel. Alles andere als eine vollumfängliche Zurückweisung des Matic-Berichts wäre eine Katastrophe.

Christdemokraten planen Putsch gegen Matic-Vorstoß

Lesen Sie auch:

Eben daran arbeitet der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU): Während viele Bischofskonferenzen ihre Bedenken gegen Matic formulierten und Tausende Demonstranten in Städten Europas gegen die Abtreibungspropaganda des kroatischen Sozialisten auf die Straßen gingen, planen Christdemokraten im Europaparlament – nahezu unter der Wahrnehmungsschwelle – einen Putsch gegen den Matic-Vorstoß. Dazu jedoch bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit!

So sehr man es bedauern mag: Der inhaltlich makellose Antrag der konservativen ECR-Fraktion und der Fidesz-Abgeordneten, der schlicht festhält, Abtreibung und Sexualerziehung fielen nicht in die Zuständigkeit der EU, ist in Brüssel nicht mehrheitsfähig. Genau darum – und nicht um eine Minderheitenfeststellung der Abtreibungsgegner – muss es gehen, wenn man den Matic-Bericht verhindern will.

EVP will Weg der Mehrheitsbildung gehen

Der weichere, in mancher Formulierung deutungsoffene EVP-Antrag versucht den Weg der Mehrheitsbildung zu gehen: Er bekräftigt klar das „Recht auf Leben“ und die Gewissensfreiheit der Ärzte, ist aber zugleich eine elegante Einladung an alle Abgeordneten aller Fraktionen, denen der Matic-Bericht zu ideologisch, zu radikal, zu absurd ist.

Sicher, wenn die EVP für ihre Alternative zu Matic am Donnerstag keine Mehrheit im Europäischen Parlament findet, werden manche Lebensschützer die Halbherzigkeit, Gespaltenheit und Taktiererei der Christdemokratie rügen. Wenn sie aber eine Mehrheit findet und damit den Matic-Bericht auf den letzten Metern einer langen Reise zu Fall bringt, gebühren Manfred Weber alle verfügbaren Lebensschutz-Ehrungen und Menschenrechts-Preise.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Stephan Baier Abgeordnete Abgeordnete des europäischen Parlaments CDU CSU Europäische Union Europäisches Parlament Manfred Weber Parlamente und Volksvertretungen Rechtsstaatlichkeit Sozialistinnen und Sozialisten

Kirche