Paris

Frankreich: Mit der Laizität gegen die Gefahr des „Entrismus“

In Frankreich wird zunehmend vor der Gefahr des „Entrismus“ – der Infiltration von gesellschaftlich relevanten Bereichen durch den politischen Islam – gewarnt.

Frankreichs Umgang mit dem politischen Islam
Paris: Eine Demonstrantin hält ein Bild der französischen Flagge hoch. Foto: Julien Mattia (Le Pictorium Agency via ZUMA)

Valérie Pécresse ist Präsidentin des Regionalrates der Île-de-France. Ehemals Abgeordnete der Republikaner in der Nationalversammlung und von 2007 bis 2011 erste Hochschul- und Forschungsministerin Frankreichs, gehört sie nun der liberalkonservativen Partei „Soyons libres!“ (kurz „Libres!“) an, einer Abspaltung der Republikaner.

Kompromisslos angesichts der Strategie des Entrismus

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Journal du Dimanche" prangert sie die Strategie des „Entrismus“ des politischen Islam an. Angesichts dieses Phänomens „müssen wir kompromisslos sein“, sagt sie. Konkret meint sie, dass der von Emmanuel Macron kürzlich angesprochene „Separatismus“ nur ein, aber nicht der einzige Aspekt des Islamismus sei. Die Diagnose des Präsidenten sei unvollständig und die von ihm angekündigten Heilmittel reichten demzufolge nicht aus. Denn der Islamismus sei darüber hinaus der „Wille zur Machtübernahme“.

Strategisch solle dies durch den Entrismus erreicht werden, indem Muslime versuchten, die Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens zu infiltrieren: „Vereine und Sportvereine, Gefängnisse, Schulen und Krankenhäuser … Es wäre naiv, die politischen Absichten derer nicht zu sehen, die das religiöse Gesetz über das der Republik stellen wollen. Daher ist das Prinzip der Laizität, das der Präsident vom Tisch gewischt hat, von entscheidender Bedeutung: die Laizität bestätigt die Vormachtstellung des Gesetzes der Republik, indem dieses in gleicher Weise unterschiedslos auf alle Religionen angewandt wird“. Deshalb, betont Pécresse, müsse täglich für die Laizität gekämpft werden.

Religiöse Ehen, ohne zuvor vor dem Standesamt zu heiraten

Beispielsweise schließen in der Region Île-de-France Imame religiöse Ehen, ohne dass zuvor vor dem Standesamt geheiratet wurde. Dieses Thema werde indes stillschweigend übergangen, obwohl diese Missachtung des Gesetzes faktisch die Verstoßung von Frauen oder auch die Polygamie autorisiere. Dagegen müsse es scharfe Sanktionen geben und die entsprechenden Moscheen müssten geschlossen werden: „Bei all diesen Situationen des Alltags darf man darf keinen Millimeter zurückweichen“. Es gebe zu viel Feigheit gegenüber dem politischen Islam: „Wir müssen kompromisslos sein.“

Außerdem warnt Pécresse vor dem „recht diabolischen Begriff der Islamophobie“. Dieser sei eine „Falle, da er die Waffe der Viktimisierung einsetze, um jede Kritik am Islam zu verhindern“. Auch müsse man auf „die gefährlichen Beziehungen zwischen einem Teil der Linken und der Islamisten aufpassen“. So sei an der Pariser Sorbonne kürzlich eine Fortbildung zum Thema „Verhütung von Radikalisierung – Einsicht in ein Phänomen und Erkennen leiser Signale“ abgesagt worden. Zu der Veranstaltung für Führungskräfte im öffentlichen Dienst – aus Bildungssystem, Polizei und Gendarmerie - hatten sich neben Abgeordneten, Führungskräften aus der Wirtschaft sowie Anwälten auch Imame der Großen Moschee von Paris angemeldet. Die Absage der Veranstaltung – aus Sorge, dass Muslime „stigmatisiert“ werden könnten - geschah, so Pécresse, „unter Druck einer Gruppe von Dozenten, die man durchaus als Islamo-Linksextremisten bezeichnen muss“.

DT/ks

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