Eine Petition fordert die EU-Kommission auf, Vorschläge für ein EU-weites Verbot von Konversionstherapien zu erarbeiten. Der dürfte das entgegenkommen – passt es doch in ihre Agenda.
Will Friedrich Merz den versprochenen Politikwechsel einlösen? Mit einem Unterbietungswettbewerb für tragfähige Finanzpolitik wird kein Staat zu machen sein.
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn geprägte Formulierung sich nicht mit Daten unterfüttern lässt.
Im Vorfeld der erneuten Richterwahl spielt die SPD mit dem Feuer. Fast könnte man meinen, die Sozialdemokraten legten es auf den Bruch der Koalition geradezu an.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung könnte die Wahl auf Katarina Barley fallen. Dass der SPD-Generalsekretär Miersch bereits die Kandidatenfindung ankündigte, ...
Merz' Waffenembargo hat in der CDU einen Aufschrei ausgelöst. Die Israel-Bindung symbolisiert vielen das Bekenntnis zu einer „jüdisch-christlichen Kultur“ des ...
Ein neuer Name an der Spitze des Netzwerks zum Schutz verfolgter Christen: „Kirche in Not“ begrüßt den CDU-Politiker und hofft auf politischen Einsatz für ...