Man mag ja von Jens Spahn halten, was man will, aber ein Näschen für Themen hat der Borkener. Mit seinem Vorstoß, den Paragraphen 188 zu ändern, legt er den Finger auf eine Stelle, wo auch schon vor den Debatten über Faeser-Meme und Günthers Zensurphantasien die Nerven blank gelegen haben: Es geht um das Verhältnis zwischen Regierten und Regierenden. Das war sicher noch nie eine Liebesbeziehung, nur: Genau die soll es auch nicht sein.
Die Regierenden sind von den Regierten beauftragt. Oder um es in der Gerd-Schröder-Sprache zu sagen: Das Volk bestellt, die Politiker sind die Kellner. Und wenn der Kellner schlampig serviert, dann darf der Kunde sich beschweren. Und zwar nicht erst dann, wenn es ans Zahlen geht – in der Demokratie wären das die Wahlen –, sondern bitte auch schon vorher. Denn dann kann der Kellner schließlich noch die Kritik berücksichtigen und seinen Service verbessern. Natürlich gibt es in der Art und Weise, wie solche Kritik vorgetragen werden kann, himmelweite Unterschiede. Das ist aber eine Frage des Stils, nicht des Strafrechts.
Gegen Beleidigungen kann jeder Bürger rechtlich vorgehen
Diejenigen, die 2021 den Paragraphen 188 verschärft haben, ticken genau anders. Dort wird die Bestrafung von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens geregelt, zu denen auch Politiker auf allen Ebenen zählen. Der Hintergrund der Verschärfung damals: In der Corona-Zeit sollten Kommunalpolitiker, die sich aufgrund ihrer Maßnahmen-Entscheidungen vor Ort besonders heftigen Angriffen ausgesetzt sahen, geschützt werden.
Und in der Tat: Diese Angriffe gegen Politiker, die nicht mehr nur auf die Sache bezogen sind, die persönlich verunglimpfen oder gar gewalttätige Züge zeigen, die gibt es ja. Aber Spahn hat recht: Gegen Beleidigungen kann jeder Bürger rechtlich vorgehen. Und unter dem vermeintlich rauer gewordenen Klima leiden schließlich nicht nur Mandatsträger, auch der Otto-Normalverbraucher kann schnell zum Shitstorm-Opfer werden.
Und überhaupt, ist das Klima denn tatsächlich rauer geworden? Auch früher wurde am Stammtisch oder an der Kneipentheke deutlich geschimpft. Rein gefühlt, es ist wie gesagt kein empirischer Befund, konnte man früher in deutschen Kneipen öfter „Kopf ab“-Rufe hören. Aber diese Kneipen gibt es eben heute vielfach nicht mehr. Und genau das ist ein Problem. Dort konnten die Menschen, es waren wohl größtenteils Männer, unmittelbar ihre Wut entladen. Das alles aber im geschützten Bereich und mit menschlichen Gegenübern, die vielleicht die Gesichter verzogen oder zurückgepöbelt haben.
Die „sozialen“ Netzwerke sind keine wirklichen Ersatzorte
Die „sozialen“ Netzwerke sind keine wirklichen Ersatzorte dafür. Sie wecken den Rohrspatz in uns, der manchmal eher zum Rohradler mutiert. Und der mosert dann nicht nur ein bisschen rum, sondern macht mit seiner Wut-Kalaschnikow alles nieder, was sich ihm entgegenstellt.
Tja, und der Stil: Es ist eigentlich ganz einfach. Alles eine Frage der Erziehung. Und sicher: Wir brauchen mehr Mut zur Erziehung. Für diesen Mut braucht es aber weder Richter noch die Polizei, sondern vor allem starke Eltern.
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