Hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther Anfang Januar bei Markus Lanz Zensur bis hin zum Verbot von unliebsamen Medien gefordert, ja oder nein? Günther selbst will im Nachhinein sein „Ja“ verstanden wissen in Bezug auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Das Medienportal „Nius“ beharrt mit einiger Plausibilität darauf, dass es selbst und andere staats- und regierungskritische Medien gemeint waren, und geht jetzt gerichtlich gegen Günther vor.
Letztlich ist egal, wen oder was er meinte, denn entscheidend ist der Gesamtzusammenhang des Gesprächs: Dort erklärte Günther für alle hörbar, dass er die durch das Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit an „bestimmte Qualitätskriterien“ geknüpft sehen möchte. „Nius“ und ähnliche sogenannte alternative Medien bezeichnete er als „Feinde von Demokratie“ und suggerierte, sie bewegten sich jenseits dessen, was durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt ist. Und zwar so deutlich, dass sogar ZDF-Lanz sich genötigt sah, „Nius“ vorsichtig zu verteidigen.
Hier überschreitet ein gewählter Ministerpräsident eine Grenze
Man muss den krawalligen Stil und die inhaltliche Ausrichtung von „Nius“ nicht mögen, um zu sehen: Hier überschreitet ein gewählter Ministerpräsident eine Grenze. Denn was fordert er da anderes als Zensur? Wer bestimmt, welche Medien „Feinde von Demokratie“, welche Inhalte Lüge, Propaganda, Hass und Hetze sind? Soll es eine Behörde sein, die die Kriterien aufstellt und zwischen guten und schlechten Medien unterscheidet? Ist es neutrale Information, wenn öffentlich-rechtliche Medien Christen und Lebensschützer verunglimpfen, aber politische Agitation, wenn „alternative“ Medien auf die fehlende Eignung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin hinweisen? Gefährliches Fahrwasser.
Wer Zensur das Wort redet, um „Extremisten kleinzubekommen“, bestätigt alle, die die Meinungsfreiheit für ein immer stärker gefährdetes Gut halten und zu einer Politik auf Abstand gehen, die den Meinungskorridor zunehmend verengt. Diese Kritiker befinden sich bei Weitem nicht nur am äußeren rechten Rand: Auch Papst Leo wies in seiner Neujahrsansprache auf die zunehmende Gefährdung der Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien hin.
Eine selbsterfüllende Prophezeiung also, denn selten wird das deutsche Ödipus-Drama so deutlich wie hier: Der tragische Held hätte ohne jene verhängnisvolle Prophezeiung nie seinen Vater getötet und seine Mutter geheiratet. Genauso machen jene, die seit Jahren das Erstarken der AfD prophezeien, im Wunsch, das zu verhindern, gerade die schlechte Politik, die die enttäuschte Abkehr vieler Bürger von den etablierten Parteien überhaupt erst provoziert.
Anti-liberale Methoden im „Kampf gegen rechts“
Denn ja, im „Kampf gegen rechts“ zu anti-liberalen Methoden zu greifen, ist schlechte Politik. Und wie sonst soll man es anders bezeichnen, wenn der konservative Intellektuelle Norbert Bolz für einen ironischen X-Post eine Hausdurchsuchung kassiert, der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ für ein offensichtlich satirisches Meme zu sieben Monaten Haft verurteilt (wenn auch in letzter Instanz freigesprochen) wird und die Liste der Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ – unter der Ampel-Koalition eingeführt, unter der Merz-Regierung nahtlos fortgesetzt – einen starken Linksdrall aufweist?
Zwei Dinge sollten die Parteien tun, die sich als die demokratische Mitte bezeichnen: Erstens, sie müssen einsehen, dass der Kampf gegen die AfD keine realistische, bürgernahe, verfassungstreue Politik ersetzt und daher nicht als oberstes Ziel aller Anstrengungen taugt. Zweitens, gerade sie sollten (frei nach Voltaire) schon in ihrem eigenen Interesse bis zum letzten Atemzug dafür kämpfen, dass auch ihre Gegner sagen dürfen, was sie sagen wollen.
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