20 Jahre Haft lautet das Strafmaß für Jimmy Lai, das das Obergericht in Hongkong (High Court) heute verkündet hat. Der 78-jährige Medienunternehmer, Vorkämpfer für Demokratie und praktizierende Katholik, verbrachte bereits fünf Jahre in Einzelhaft im Gefängnis.
Das Urteil stieß weltweit auf scharfe Kritik. Die britische Außenministerin Yvette Cooper erklärte, das Strafmaß von 20 Jahren Haft komme für den 78-Jährigen einer lebenslangen Haftstrafe gleich. Der britische Staatsbürger Jimmy Lai sei wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus politischen Gründen verurteilt worden. Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ Hongkongs diene dazu, Kritiker Chinas zum Schweigen zu bringen. „Ich bin weiterhin zutiefst besorgt um die Gesundheit von Herrn Lai und fordere die Behörden in Hongkong erneut auf, die schreckliche Tortur für ihn zu beenden und ihn aus humanitären Gründen freizulassen, damit er wieder mit seiner Familie vereint sein kann.“ Man werde sich in London nach diesem Urteil „rasch weiter mit dem Fall“ befassen und stehe auf der Seite der Bevölkerung Hongkongs.
Hat die britische Regierung nicht genügend Druck auf China ausgeübt?
Der letzte britische Gouverneur von Hongkong und Schirmherr von „Hong Kong Watch“, Lord Patten, erklärte: „Trotz unermüdlicher Bemühungen seines Sohnes, seines Anwaltsteams und von Menschenrechtsgruppen weltweit muss Jimmy Lai nun den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Die britische Regierung hat nicht genügend Druck auf die Volksrepublik China ausgeübt, um seine Freilassung zu erreichen.“ Das sei sowohl ein moralisches als auch ein diplomatisches Versagen. „Ich weiß jedoch“, so Lord Patten weiter, „dass dies nicht das Ende bedeutet – dass Sebastian, sein Sohn, Claire, seine Tochter, und seine vielen Unterstützer auf der ganzen Welt weiterhin mit allen Mitteln für seine Freilassung kämpfen“ werden.
Der britische konservative Politiker und Katholik Benedict Rogers, Mitbegründer und Vorsitzender des Kuratoriums von „Hong Kong Watch“, forderte „dringende internationale Interventionen“ für die Freilassung von Jimmy Lai. Das Ergebnis des Prozesses über Lai habe „von vornherein festgestanden“ und sei „niemals fair oder gerecht“ gewesen. Es habe sich „im wahrsten Sinne des Wortes um einen Schauprozess“ gehandelt. Er selbst, Rogers, sei in dem 855 Seiten starken Urteil mindestens 95-mal namentlich genannt worden.
„Ich habe mich“, fuhr Rogers fort, „tatsächlich mehrfach mit Herrn Lai in London, Taiwan und New York getroffen. Ich habe auch regelmäßig mit Herrn Lai per Telefon und WhatsApp kommuniziert. Wir sprachen über Journalismus, über Hongkong, über Familie und Freunde, über unseren gemeinsamen katholischen Glauben und über die demokratischen und menschenrechtlichen Werte, die uns beiden am Herzen liegen. Sind solche Gespräche wirklich strafbare Handlungen?“
„Wo es keine Staatsfeinde gibt, müssen sie geschaffen werden"
Nach der „paranoiden Logik“ des Nationalen Sicherheitsgesetzes seien solche harmlosen Beziehungen Beweise für geheime Absprachen, Verschwörungen und ausländische Einflussnahme. „Wo es keine Staatsfeinde gibt, müssen sie geschaffen werden. Wo es keine Verschwörung gibt, muss eine herbeigezaubert werden“, so Rogers. Das sollte allen Regierungen, privaten Organisationen und Einzelpersonen, die in Hongkong Geschäfte machen wollen, als Warnung dienen, fügte er hinzu. China müsse gedrängt werden, Jimmy Lai aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes freizulassen. „Wir rufen andere Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, die Europäische Union und Japan, dazu auf, sich dem Vereinigten Königreich in diesen Bemühungen anzuschließen“, erklärte Benedict Rogers.
Der taiwanische Festlandrat („Mainland Affairs Council“) verurteilte aufs Schärfste die „politische Verfolgung“ Jimmy Lais durch die Volksrepublik China. Der ehemalige Manager bei „Next Digital“ und Apple Daily, Mark Simon, der jetzt in Taiwan lebt, erklärte auf der Plattform X: „Die Verurteilung des 78-jährigen Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft durch ein Hongkonger Gericht ist herzzerreißend und zugleich empörend. Es ist offensichtlich, dass die Behörden in Peking und Hongkong alles daransetzen, dass Jimmy Lai das Gefängnis nicht lebend verlässt.“ Das zeige der Welt einmal mehr, dass man sich über die Kommunistische Partei Chinas keine Illusionen machen sollte. „Es handelt sich um ein Regime, das die menschliche Zivilisation bedroht und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt“, so Simon.
Die EU-Kommission verlangte in einer Presseerklärung die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ Jimmy Lais. Die Behörden in Hongkong müssten die „Verfolgung von Journalisten“ beenden und die Pressefreiheit wiederherstellen. Auch die australische Regierung hat die Freilassung Jimmy Lais gefordert.
Dunkler Tag für die Freiheit
Frances Hui von der Stiftung „Komitee für Freiheit in Hongkong“ sprach von einem „dunklen Tag“. Jimmy Lais Frau Teresa habe bei der Urteilsverkündung die Lippen zusammengepresst und sich die Augen gewischt, schrieb Frances Hui auf der Plattform X, wo sie auch das Strafmaß für die Mitangeklagten Jimmy Lais mitteilte. Und zwar für den ehemaligen Geschäftsführer von „Next Digital“ und Verleger von „Apple Daily“, Cheung Kim-hung, sechs Jahre und neun Monate; für die frühere Mitherausgeberin von „Apple Daily“, Chan Pui-man, sieben Jahre; für den früheren Chefredakteur Ryan Law Wai-kwong zehn Jahre; für den früheren Redaktionsleiter Lam Man-chung ebenfalls zehn Jahre; für den früheren Chefredakteur des englischsprachigen Teils von „Apple Daily“, Fung Wai-kong, auch zehn Jahre; für den früheren Leitartikler Yeung Ching-kee sieben Jahre und drei Monate; für den Aktivisten Andy Li ebenfalls sieben Jahre und drei Monate und den Aktivisten Wayland Chan sechs Jahre und drei Monate Haft. Frances Hui schrieb, ehemalige Mitarbeiter von „Apple Daily“ hätten sich nach der Urteilsverkündung umarmt und vor dem Gerichtsgebäude gemeinsam geweint.
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