Bärbel Bas hat die Metamorphose von der gemütlich-jovialen Bundestagspräsidentin zur kämpferischen Ministerin für Frauenrechte und Arbeitnehmerinteressen abgeschlossen. Ihr weiter, schwarz-rot-goldener Kokon ist abgestreift. Frisch rot lackiert und mit einem dezenten Hauch Baerbock-Grünspan fordert sie, dass das neue Grundsatzprogramm der SPD mehr „feministisch“ sein müsse. Als Beispiele nannte sie die Teilzeitlücke zwischen arbeitenden Männern und Frauen und sprach davon, dass die nicht ausgeschöpfte Arbeitskraft von Frauen sich negativ auf den deutschen Wirtschaftsstandort auswirke.
Der hier aufscheinende Widerspruch zwischen den tatsächlichen Bedürfnissen von Frauen in Sachen Teilzeit und den Interessen von Handel, Industrie und Gewerbe fiel am Wochenende bei der Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus niemandem auf. Oder er wurde höflich übersehen. Wollte man die MinisterInnen-Genossin nicht schon wieder mit einer abermals widersprüchlichen politischen Agenda in den ungemütlichen Schneeregen der Hauptstadt schicken?
Kurswechsel bei der Einschätzung von Migration und Integration?
Bei den Antagonismen von Bärbel Bas blieb es aber nicht auf der Klausur zur Vorbereitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms. Kryptisch äußerte sich Finanzminister Lars Klingbeil zur Zukunft des Sozialstaats, wo „Leistungen“ dort ankommen müssten, wo sie „hingehörten“. Das Modell des selektiven Sozialstaats wirft jedoch mehr Fragen auf, als es beantwortet. Zum Beispiel, ob sich dahinter ein Kurswechsel bei der Einschätzung von Migration und Integration verbirgt.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnte hinter der politischen Unschärfe sozialdemokratischer Politikansätze durchaus Methode stecken, und zwar im AfD-Stil. Prompt steigen in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern die Umfragewerte. Wie die verhassten Rechten belassen es die Sozialdemokraten bei eher grundsätzlichen Statements und allgemeinen Parolen, um nicht unangenehm mit konkreten Richtungs- und Umsetzungsfragen belästigt zu werden.
Blaumacher-Vorwurf, Mehrarbeit: Die Union liefert genug Angriffsziele
Die hat Co-Parteichef und Vizekanzler Klingbeil im Stil des neuen Haushaltens geschickt in das politische Sondervermögen „Grundsatzprogramm“ transferiert. Dort wird es bis zu dem Tag ruhen, wo die lästigen Wahlen endlich vorbei sind. Bis dahin liefert die Union genug Angriffsziele, um die Vorne-Verteidigung ins Unionslager zu verlegen. Blaumacher-Vorwürfe (Merz) und Mehrarbeits-Forderungen (Söder) sind dankbare Zielobjekte für die politische Artillerie.
Denn wie bei vor allem jungen Sozialdemokraten strategisch wirklich gedacht wird, das traut sich derzeit nur Juso-Krawallmacher Philipp Thürmer auszusprechen: „Der Klassenkampf ist längst da, jetzt muss die SPD ihn mitführen und gewinnen.“ Brüder, zur Sonne, zur Freiheit… und vergesst die Schwestern nicht.
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