Die neueste Entwicklung rund um Daniel Günther und den Vorwurf gegen ihn, er wolle rechtsgerichtete Medien zensieren lassen, erinnert an den Titel eines alten Bestsellers von Richard David Precht: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Der 52-jährige Christdemokrat Günther ist zwar im Hauptberuf Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, aber eben auch ein Parteipolitiker.
Und als er in der Talkshow von Markus Lanz saß und sich über Nius und verwandte Portale ausgelassen hat, da sprach eben nicht der Kieler Regierungschef, sondern der CDU-Politiker. Darauf gibt es jetzt Brief und Siegel: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern festgestellt, als er „Nius“ einen Mangel an journalistischer Sorgfalt und eine demokratiefeindliche Haltung vorgeworfen hatte, da habe Günther als Parteipolitiker gesprochen. Und eben nicht als Ministerpräsident. Damit seien also auch die Sätze Günthers nicht dem Land Schleswig-Holstein zuzurechnen. Also sei auch nicht die „Begrenzung der Äußerungsbefugnis zum Schutz der Grundrechte oder des Sachlichkeitsgebots“ überschritten worden.
Günther macht aus seinem Herzen keine Mördergrube - gut so
Genau darauf, dass dieser Fall gegeben sei, hatte „Nius“ spekuliert und, vertreten durch den im Spektrum rechts der Mitte beliebten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel einen Eilantrag einreichen lassen. In einer Abmahnung an die Kieler Staatskanzlei hatte Steinhöfel, geschrieben, die Grenzen zulässiger Kritik seien hier überschritten worden. Als Ministerpräsident repräsentiere Günther schließlich in besonderer Weise die Verfassung, würde er den dort manifestierten Grundrechten widersprechen, dann verletze Günther seine Amtspflichten, so die Argumentation.
Aber das Gericht sieht das anders. Und es ist auch gut so. Denn genau diese Entscheidung tut dem allgemeinen Debattenklima gut. Wäre es wirklich zu begrüßen, wenn künftig alle Politiker, die auch ein staatliches Amt ausführen, aus ihrem Herzen eine Mördergrube machen? Gerade diejenigen, die Günthers Auffassung zu „Nius“ kritisch sehen, müssen doch froh sein, dass er sie öffentlich ausgesprochen hat. Dann wissen die Menschen jedenfalls, woran sie bei ihm sind. Dass in solchen Fällen Politiker in erster Linie eben als Politiker sprechen und nicht in ihrer Funktion als staatlicher Amtsträger, ist fast schon banal. Und „Nius“ sollte sich wirklich fragen, ob die Verrechtlichung solcher Konflikte die Debattenkultur wirklich verbessert.
Daniel Günther hat aber nicht nur diese zwei Rollen im Repertoire, es gibt auch noch eine dritte: nämlich die des Ministerpräsidenten, der sich zwar als Landesvater äußert, gleichzeitig aber auch parteipolitische Wirkung mit einkalkuliert. Als er nämlich zusammen mit den Regierungschefs der anderen norddeutschen Länder – übrigens sonst allesamt Sozialdemokraten – gemeinsam gegen die sogenannte „Löwen-Allianz“ aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg anstänkerte, dürften das zumindest seine Parteifreunde dort als Affront empfunden haben. Markus Söder und Boris Rhein hatten diese neue Allianz genutzt, um eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu fordern.
„Genosse Günther“, für Christdemokraten sicher kein Ehrentitel
Mit dabei auch Manuel Hagel, der ja noch Ministerpräsident werden will. Und keine Frage, der Länderfinanzausgleich, seit jeher ein Lieblingsthema vor allem der Bayern, um gegen die vermeintlich schlecht wirtschaftenden Nordlichter zu sticheln, sollte Hagel auch Aufschwung für den Wahlkampf im Ländle geben. Doch Günther war nun bei einem Appell dabei, mit dem er und seine Kollegen unter den norddeutschen Landesvätern dieser neu formierten Südschiene unterstellten, hier ginge es nur um egoistische Interessen.
So sagte Günther wörtlich: „Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nutzt Deutschland.“ Das hatte gesessen. Sicher, Günther mag hier tatsächlich im Interesse seines Landes gesprochen haben. Die Baden-Württemberger werden es jedenfalls nicht unbedingt als Hilfe im Wahlkampf empfunden haben.
„Genosse Günther“, für Christdemokraten sicher kein Ehrentitel, dieser Spitzname dürfte nun wohl an manchem Stammtisch beim Viertele im Ländle fallen. Zumal man sehen muss: Während seines Konflikts mit „Nius“ bekam Günther viel Rückendeckung aus der Union, länder- und lagerübergreifend. Dankbarkeit ist aber keine politische Kategorie. Entsprechend breit ist das Rollenrepertoire auch von Daniel Günther.
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