Merz Israel-Waffenexportentscheidung hat in der Union eine kleine Revolte ausgelöst. Die ist zwar mittlerweile abgeflaut, doch die Kritik an seinem Regierungsstil bleibt. Eine Analyse
Merz' Waffenembargo hat in der CDU einen Aufschrei ausgelöst. Die Israel-Bindung symbolisiert vielen das Bekenntnis zu einer „jüdisch-christlichen Kultur“ des freien Westens.
Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf spielt der AfD in die Hände. Die Partei will mit einer neuen Strategie Kulturkämpfe forcieren, Unionswähler gewinnen und so regierungsfähig werden.
Der Bundestag hat nun die Richterwahl verschoben. Aber die Union musste einen hohen Preis dafür zahlen: Sie stand kurz vor dem intellektuellen Offenbarungseid.
Die Äußerungen von Friedrich Merz haben in der Union für Unruhe gesorgt. Wolfgang Bosbach sieht die Schuld bei der SPD und mahnt die Kirchen zum Widerspruch.
Auch wenn es nur politisches Kalkül sein mag: Das lakonische „Ja“ von Kanzler Merz bei der gestrigen Regierungsbefragung ist ein Dammbruch, der seine Partei teuer ...
Warum der Kampf um die Neureglung des Abtreibungsparagraphen keineswegs vom Tisch ist und sogar ein Sieg der Abtreibungsbefürworter nicht ausgeschlossen werden kann.
In der Abtreibungsfrage stehen nur noch Union und AfD auf dem Boden des Grundgesetzes – Bilanz der unwürdigen Debatte eines machtbesoffenen Parlaments.
Zuwiderhandeln kann mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Impressionen aus der Plenardebatte und von der Demo gegenüber dem Reichstagsgebäude.