Die wirtschaftliche Lage in der Türkei wird immer dramatischer. Die Verbraucherpreise sind im Januar im Jahresvergleich um 48,7 Prozent angestiegen. Diese astronomische Preissteigerung, die im Bereich Lebensmittel und Verkehr sogar bei 55 bis 69 Prozent liegt, trifft die Menschen in der Türkei massiv.
Da darf man neugierig sein, wer nach dieser jüngsten Veröffentlichung nun seinen Job verlieren wird. Inmitten der schlimmsten Inflation seit 19 Jahren, die das Land am Bosporus derzeit drückt, warf der türkische Staatspräsident Erdogan zuletzt den Leiter der nationalen Statistikbehörde, Sait Erdal Dinçer, aus dem Amt. Er hatte im Rahmen seiner Funktion gewagt, die Dezemberzahlen öffentlich zu machen, die noch nicht einmal so dramatisch waren, wie die nun im Januar bekannt gewordenen.
Erdogan handelt offenbar nach dem im Volksmund weitverbreiteten Spruch: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Er liefert durch diese Maßnahme aktuell den Beweis dafür, dass in seinem Land offenbar nur das Zahlenmaterial erlaubt sein soll, das ihm politisch nützt. Der Grund für die Entlassung lässt sich wohl so beschreiben: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nach Medienberichten wirft Präsident Erdogan dem obersten Statistiker vor, das Ausmaß der Wirtschaftskrise in der Türkei unzutreffend – weil übertrieben – dargestellt zu haben.
Kein Ende in Sicht
Dinçers Behörde hatte mitgeteilt, dass die Preise im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat im landesweiten Mittel um mehr als 36 Prozent gestiegen seien. Im November lag die Teuerungsrate noch um mehr als 10 Punkte darunter. Die Januar-Zahlen zeigen, dass ein Ende der dramatischen Entwicklung offenbar noch lange nicht in Sicht ist. Aus diesem Grunde sah sich Dincer offenbar in der Pflicht, das genauso zu veröffentlichen. Im Gespräch mit der Wirtschaftszeitung Dünya betonte er seine Verantwortung gegenüber 84 Millionen Menschen in der Türkei. Er könne nichts anderes, als die Zahlen bekannt zu geben, die von seiner Behörde festgestellt worden seien.
Mit der aktuellen Inflationsrate ist die Türkei auf einem „guten Weg“, Argentinien einzuholen. Dort lag die Inflationsrate allerdings im November 2021 schon bei 51,2 Prozent. Werte, die man sonst nur aus so genannten Entwicklungsländern kennt. Der Kurs der Türkischen Lira hat im Verhältnis zum Dollar innerhalb eines Jahres um 45 Prozent nachgegeben. Wirtschaftlich befindet sich die Türkei also weiterhin im freien Fall. Und das, obwohl Staatspräsident Erdogan seine Bürger schon vor einiger Zeit aufgerufen hat, ihre Goldbestände zur Stützung der Währung in Lira umzutauschen.
„Je mehr von den 5 000 Tonnen Gold, die unter den Kissen aufbewahrt werden, in die Wirtschaft eingebracht wird, umso mehr erstarken wir als Land und als Volk“, appellierte der Herrscher am Bosporus schon vor einiger Zeit an seine Landsleute. In Anbetracht der Stabilität der Goldpreise im Verhältnis zum Verfall der Lira dürfte sein Aufruf allerdings zumindest bei den Landsleuten, die an ihrem eigenen Vermögen hängen, eher auf taube Ohren stoßen. Da helfen selbst überstürzte Aktionen der türkischen Zentralbank nicht. Sie hatte im Dezember 2021 versucht, durch den Verkauf eines Teils ihrer Devisenschätze die Lira zu stabilisieren. Aber auch das macht den „kranken Mann am Bosporus“ nicht wieder gesund.
Erdogans Finanzpolitik
Wie kommt es nun zu diesem dramatischen wirtschaftlichen Einbruch in dem Land, in dem Staatspräsident Erdogan nach seiner Wahl im Jahre 2003 versprochen hatte, die Inflation zu senken? Mit diesem Vorhaben scheiterte er nicht durchgängig, doch seit 2018 geht es mit der Inflation nach oben und der wirtschaftlichen Entwicklung bergab.
Einer der Gründe für die dramatische wirtschaftliche Situation in der Türkei ist seine Finanzpolitik. Insbesondere die Niedrigzinspolitik zu dessen Begründung sich Erdogan auf den Koran beruft. Ein zinsbasiertes Bankwesen ist nach seiner Auffassung vom Islam verboten und Zinserhöhungen sind für ihn Hochverrat. Bereits 2018 nannte der Präsident Zinssätze jenseits seiner Kontrolle die „Mutter allen Übels“. Der Kritik an seiner permanenten Einflussnahme auf die türkische Zentralbank begegnete er mit dem Argument, dass diese natürlich unabhängig bleibe. Sie könne jedoch die „Weisungen des Präsidenten nicht außer Acht lassen“. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman hält in Zeiten solcher Krisen „die Qualität der Führung“ für sehr wichtig. Dazu brauche es Staatsdiener, die verstünden, was vor sich gehe und Antworten entwickeln könnten, die über so viel Glaubwürdigkeit verfügten, dass die Märkte ihnen einen Vertrauensvorschuss geben würden. Das Regime von Erdogan habe, so Krugman, von alledem nichts.
Auch der aktuelle Inflationsschub wurde gefördert durch die Weisung des Staatspräsidenten an seine Notenbank, den Leitzins weiter zu senken. Dieser beträgt derzeit nur noch 14 Prozent. Bereits nach der letzten Absenkung des Leitzinses auf 18 Prozent hat eine massive Kapitalflucht eingesetzt. Ausländische Investoren dürften unter diesen Bedingungen wenig Interesse daran haben, ihr Kapital auf diesem Markt zu verbrennen. Daran wird auch der Appell von Erdogan nichts ändern, sich nicht durch die „Machenschaften derjenigen Kräfte abschrecken zu lassen, die Märkte und Preise stören“.
Bürger tragen die Last
Die Leidtragenden einer solchen Krise sind einmal mehr die Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit gar nicht mehr genug erwirtschaften können, ohne dass das Geld von der Inflation aufgefressen wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Türkei ist im siebten Jahr in Folge gefallen und beträgt für das Jahr 2020 rund 8 610 US-Dollar. Vom Höchststand im Jahr 2013, wo auf jeden türkischen Bürger ein BIP von rund 12 489 US-Dollar entfiel, ist das Land gegenwärtig weit entfernt. Das ist der Preis für die zunehmende internationale Isolation der Türkei und die Fehlsteuerung der Wirtschaft. Da wächst der Unmut in der Bevölkerung, aber vor allem auch bei den Gewerkschaften und in der Opposition. Für Erdogan wird die Situation insoweit immer schwieriger, als er im kommenden Jahr als Präsident wiedergewählt werden will. In Zeiten, in denen zunehmend Rücktrittsforderung gegen ihn laut werden, hat die Regierung Erdogan Hilfsmaßnahmen beschlossen und weitere angekündigt. So hat man den Mindestlohn verdoppelt und die Gehälter und Renten der Beamten angehoben. Gebremst hat es den Preisanstieg nicht.
Der Umgang von Parteifreunden Erdogans mit der Kritik und den Protesten aus der Bevölkerung ist arrogant und rustikal: Zülfü Demirbag, Parlamentarier der regierenden AKP, machte noch im November deutlich, dass die Bürger doch wohl auch mit einem halben Kilo Fleisch im Monat über die Runden kämen, anstatt zwei Kilo zu essen. Bei Tomaten könne man sich monatlich auf zwei Stück statt auf zwei Kilo beschränken. Sekundiert wurde er dabei vom türkischen Energieminister Fahti Dönmez, der dazu aufrief, um Geld zu sparen die Heizungen runterzuregulieren: Marie Antoinette lässt grüßen.
Hoffnungsschimmer Tourismus
Einzig Hoffnung macht in der Türkei nach wie vor die Tourismusbranche, die immer schon staatlich gefördert wurde, weil sie in großem Umfang Devisen ins Land bringt. So haben sich die Tourismuseinnahmen nach Medienberichten im Jahre 2021 gegenüber dem Vorjahr auf fast 25 Milliarden Dollar verdoppelt. So hofft man weiterhin auf zahlreiche Besucher vor allem aus Russland und Deutschland. Mit 4,6 und drei Millionen Touristen liegen diese Länder im Ranking nach wie vor weit vorne.
Aber auch der Tourismus benötigt Vertrauen in das Urlaubsland. Der Umgang mit Oppositionellen und Journalisten in der Türkei sorgt sicherlich nicht dafür, dass viele Menschen, die dem Land in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben, zurückkommen werden. Aktuell drohte Erdogan erneut mit rechtlichen Schritten gegen die Veröffentlichung von Inhalten in den Medien, die mit „moralischen und nationalen Werten nicht vereinbar“ seien. Präsident Erdogan will die Menschen in der Türkei vor dem „schädlichen Einfluss der Medien schützen“. Spätestens seit dem im Juli 2016 gescheiterten Putsch gegen ihn machen Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass regierungskritische Medien zum Schweigen gebracht würden.
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
