Was steckt denn eigentlich hinter der in den letzten Monaten vielbeschworenen und zu Unrecht gerühmten Brandmauer? Nichts als heiße Luft oder doch die heiße Hölle und ihr menschenverachtender Abgrund? Oder auch die Möglichkeit, zu politischen Kompromissen mit einer nicht verbotenen Partei auf der Grundlage eines demokratischen Konsenses der Grundrechte zu gelangen?
Von der AfD ist die Rede, nach den von ihr errungenen fast 44
Prozent Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt, eigentlich auch von der Partei „Die Linke“, zu der die CDU/CSU auch offiziell eine Brandmauer errichtet hat, aber davon ist im Augenblick nicht allzu viel und nur etwas verschämt die Rede ...
Sieht unsere rechtsstaatliche Demokratie Brandmauern im politischen Alltagsgeschäft vor? Nein, natürlich nicht, der Wählerwille zählt, jedenfalls oberhalb von fünf Prozent. Entweder ordnungsgemäßes Verbot oder ordnungsgemäße Gespräche zur Diskussion von roten Linien und grünem Licht zum Kompromiss.
Rote Linie Lebensschutz
Zu den roten Linien gehört zweifelsohne für eine christliche Partei der unbedingte und absolute Schutz menschlichen Lebens am Anfang und am Ende, so viel dann auch zur verschämten Brandmauer zur Linken, eigentlich auch zu Grünen und SPD. Aber immerhin geht es in der Landespolitik nicht um die ganz großen Fragen, schon freilich um die grundsätzlichen Fragen der Grundrechte, des Asylrechts, der Regulierung von missbräuchlicher Migration durch konsequente Abschiebungen insbesondere bei straffälligen Personen. Hier hilft keine Brandmauer der plakativen Empörung, sondern nur konsequente Gesprächsführung unter Nennung der roten Linien. Dazu gehört freilich auch Anstand und gesittete Umgangsformen; für Diffamierung von angeblichen Rassen oder Volkschaften ist hier kein Platz, auch nicht für die dumme und verachtenswerte Verherrlichung der eigenen Nation. Aus christlicher Sicht gilt: Gott kennt keine Nationen, nur Personen und unsterbliche Seelen!
Aber die Nation bildet einen Ordnungsrahmen, augustinisch gesprochen: einen „ordo amoris“, also eine Ordnung der Liebe, der Familienliebe, der Nächstenliebe und auch der Fernstenliebe. Und über solche Ordnung muss man sprechen mit allen Parteien, die vom Wähler berechtigt wurden, Politik zu gestalten. Sonst muss man tatsächlich im Sinne von Bert Brecht ein neues Volk wählen. Demokratie als Herrschaft des Volkes ist anstrengend, aber alle Mühe wert, denn es zählt aus gutem Grund eigentlich nicht das Verbot von Parteien, sondern das bessere Argument.
Und dann zählt gute und ehrliche Politik, um den Protestwählern einer AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dazu gehört dann auch die Reduzierung der Staatsquote, die Reduzierung von Steuerbelastungen insbesondere bei Energie und Sprit, die Einführung der Wehrpflicht, die enkelgerechte Rentenreform ohne Abschlagsrente, die umfassende Finanzierung der Pflegeversicherung, vielleicht und unter Berücksichtigung der Familienunternehmen auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das voranzubringen, ohne das grundrechtliche Tafelsilber zu verscherbeln, schafft eine wehrhafte Demokratie. Diesseits und jenseits von angeblichen Brandmauern.
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