Als vergangene Woche innerhalb weniger Tage zehntausende junge Menschen von Marokko in die spanische Exklave Ceuta einreisten, lösten die Bilder heftige Reaktionen in Medien und Politik aus. Während sich die Lage vor Ort inzwischen wieder einigermaßen entspannt hat und die große Mehrheit nach Marokko rückgeführt wurde, hat der Vorfall in Deutschland und Europa grundlegende Fragen nach dem Schutz der europäischen Außengrenzen aufgeworfen. Welche Schlüsse lassen sich daraus für die deutsche und europäische Asylpolitik ziehen?
Die Geschehnisse in Ceuta haben nach einer Phase niedriger Zahlen irregulärer Einreisen in die Europäische Union gezeigt, dass der Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen weiterhin hoch bleibt und es innerhalb kürzester Zeit zu Ereignissen kommen kann, die eine Eigendynamik entfalten können, die nur sehr schwierig wieder einzufangen ist. Ceuta hat zudem auf nachdrückliche Weise die hohe Sensibilität und Anfälligkeit des Migrationsthemas für Desinformation und politische Instrumentalisierung offenbart.
Auslöser für den hohen Andrang war eine Verkettung innen- und regionalpolitischer Entwicklungen in Spanien und Marokko, die in Kombination mit Falschmeldungen in den sozialen Medien eine Massenmobilisierung auslösten und unter jungen Marokkanern den falschen Eindruck erzeugten, die Einreise nach Ceuta sei ohne weiteres möglich. Die Bilder tausender junger Männer, die Ceuta daraufhin über das Meer erreichten, gingen viral und erweckten in den deutschen und europäischen Medien den Anschein, 2015 könnte sich wiederholen. Rechtspopulistische Kräfte nutzten die Schlagkraft dieser Bilder gezielt, um das Narrativ einer „Invasion“ Europas zu verbreiten und in der Bevölkerung die Angst zu schüren, die jungen marokkanischen Männer würden binnen weniger Tage ungehindert auf das europäische Festland gelangen oder gar in die Bundesrepublik einreisen.
Besorgnis auch Abseits der politischen Ränder
Aber auch abseits der politischen Ränder hat der Ausnahmezustand in Ceuta Besorgnis ausgelöst und weitreichende asylpolitische Debatte angestoßen. Zwar hat der konkrete Fall wenig mit Asyl oder der Flüchtlingskrise von 2015 zu tun: Bei den in Ceuta angelandeten Personen handelte es sich mehrheitlich um marokkanische Staatsbürger, die sich anders als die Menschen aus Syrien nicht auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung befanden, sondern mit dem Grenzübertritt in erster Linie eine Chance auf eine bessere Perspektive in Europa verbanden. Während die Menschen aus Syrien unter Berufung auf das geltende Asylrecht von Griechenland weiter nach Österreich und Deutschland reisten, wurden in Ceuta weder Asylanträge gestellt noch konnten die Menschen von dort ohne Weiteres auf das spanische Festland bzw. in den Schengenraum übersetzen.
Trotzdem haben die Berichte und Bilder aus Ceuta bei vielen Menschen Befürchtungen und Sorgen geweckt, die die Politik in Berlin und Brüssel durchaus ernst nehmen und entsprechende Antworten bereithalten sollte. Die entscheidende Frage für die europäische Asylpolitik lautet: Wie kann es an den europäischen Außengrenzen gelingen, effektiv und human auf Situationen zu reagieren oder ihnen vorzubeugen, in denen innerhalb kürzester Zeit sehr viele Menschen versuchen, irregulär in die Europäische Union einzureisen? Und wie kann Europa sich auf Szenarien vorbereiten, in denen – anders als in Ceuta – direkt Asylanträge gestellt werden, sich unter den Menschen auch tatsächlich Schutzbedürftige befinden und die Herkunftsstaaten unter Umständen nicht bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber kooperieren?
Klar ist: Um einen effektiven Außengrenzschutz und geordnete Verfahren auch unter erschwerten Bedingungen zu garantieren, braucht es sowohl innereuropäische Geschlossenheit als auch verlässliche Partnerschaften mit Staaten außerhalb der Europäischen Union. Dass die Situation in Ceuta inzwischen wieder unter Kontrolle zu sein scheint und abgesehen von einigen Minderjährigen eine große Mehrheit zurückgekehrt ist, lag vor allem auch an der Kooperationsbereitschaft Marokkos. Anders als in der Vergangenheit gibt es diesmal auch keine Indizien für eine von marokkanischer Seite konzertierte Aktion.
Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen
Gleichzeitig können sich Szenarien einer gezielten Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen durch externe Akteure wie zuletzt durch Russland an der polnisch-belarussischen Grenze jederzeit wiederholen. Die neue europäische Asylpolitik, die seit Juni diesen Jahres Anwendung findet, beinhaltet zwar erweiterte Instrumente, um auf derartige Instrumentalisierungs- und Destabilisierungsversuche an den europäischen Außengrenzen zu reagieren. Der Praxistest steht allerdings noch aus.
Die unabgestimmten Reaktionen der europäischen Regierungen auf den Umgang Spaniens mit der Situation in Ceuta, die gegenseitigen Schuldzuweisungen bis hin zu offenen Drohungen seitens der italienischen Regierungschefin Meloni, Spanien aus Schengen auszuschließen haben vor diesem Hintergrund das falsche außenpolitische Signal gesendet. Zwar ist der Reflex, Handlungsfähigkeit nach Innen zu demonstrieren nachvollziehbar und die Kritik an der spanischen Einwanderungspolitik durchaus berechtigt.
Mit einem umfangreichen Legalisierungsprogramm für sich irregulär in Spanien aufhaltende Personen und einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta eintreffen, nicht unmittelbar rückgeführt werden dürfen, wurden innenpolitische Fehlanreize gesetzt, die der Neuausrichtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zuwiderlaufen.
Derartige offen ausgetragene innereuropäische Streitereien und Zerwürfnisse lassen die EU in ihrer geopolitischen Außenwirkung jedoch gespalten und verwundbar dastehen. Umso wichtiger war es, dass nach dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag wieder ein klares Signal europäischer Einigkeit ausging und der Fokus der politischen Auseinandersetzung sich zurück auf die Notwendigkeit eines gemeinschaftlich garantierten und funktionierenden europäischen Außengrenzschutzes verlagerte.
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