„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ So steht es schwarz auf weiß gleich zu Beginn unter der Überschrift „Energiepreise“ in dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD Anfang April 2025 vorstellten.
Einiges von dem und auch von dem, was dort noch folgt, hat die Bundesregierung in den vergangenen rund 18 Monaten tatsächlich umgesetzt, anderes wenigstens auf den Weg gebracht. So profitieren etwa seit Anfang dieses Jahres rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von der dauerhaften Absenkung der sogenannten Stromsteuer auf den EU-weiten Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro kWh. Auch die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft.
Senkung der Stromsteuer für alle ist ein zentrales Versprechen der Koalition
Doch das zentrale Versprechen, „als Sofortmaßnahme“ die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, ist bisher ausgeblieben. Dazu muss man wissen: Im August dieses Jahres lag der durchschnittliche Preis einer kWh Strom bei 37 Cent. Davon entfielen 2,05 Cent auf die Stromsteuer. Das europäische Mindestmaß liegt hier jedoch bei nur 0,10 Cent pro kWh. Mit anderen Worten: Hätte die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrgemacht, würden die Verbraucher 1,95 Cent pro kWh Strom sparen. Unterschiedlichen Modellrechnungen zufolge könnte ein Drei- bis Vier-Personenhaushalt dadurch zwischen 93 und 127 Euro pro Jahr sparen.
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge würde die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle noch einmal rund fünf Milliarden Euro kosten. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist dafür im Haushalt aber kein Geld da. Kein Wunder also, dass die Bürger und kleinen und mittleren Unternehmen verstimmt sind. Und in der Tat: Wer soll noch verstehen, dass für die Entlastung der privaten Haushalte und der ebenfalls betroffenen Handwerksbetriebe kein Geld da sein soll, wenn zugleich verkündet wird, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen durch unerwartete Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro im kommenden Jahr die Billionengrenze überschreiten werden?
Volksvertreter sind keine Feudalherren
Vielleicht muss man die Volksvertreter noch einmal daran erinnern, dass sie mit Zeitverträgen versehene Angestellte der Bürgerinnen und Bürger sind. Wenn sie sich, von den Bürgern in den Bundestag gewählt, dort auf eine Zusage verständigen und diese schriftlich fixieren, dann ist das in einer repräsentativen Demokratie so, als hätten alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage miteinander eine Übereinkunft getroffen.
Und weil das so ist, hat kein Politiker das Recht, solche Übereinkommen anschließend nicht zu beachten, auf die lange Bank zu schieben oder gar für machttaktische oder parteipolitische Spielchen zu missbrauchen. Wenn im Haushalt dafür kein Geld sein sollte, haben die Haushälter einen Fehler gemacht. Einen, der, anstatt zu jammern, schleunigst korrigiert gehört. Wer das anders sieht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er zwar Demokratie sagt, aber Feudalismus lebt.
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