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Kein Ersatz für Reformen

Wochen nach Österreich und Italien soll nun auch in Deutschland bei den Energiepreisen entlastet werden. Aus sozialethischer Sicht ist das Paket fragwürdig.
Schlange vor einer Tankstelle 2022
Foto: IMAGO/Rolf Kosecki (www.imago-images.de) | Hatten wir doch schon mal: Auch 2022 gab es einen "Tankrabatt". Kurz vor Auslaufen gingen nochmal alle tanken.

Schon länger in der Diskussion, am heutigen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab: Die Bundesregierung reagiert auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Krieges mit einem Entlastungspaket. Vorgesehen sind vor allem eine auf zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter sowie eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber 2026 auszahlen können. Dazu kommt eine für 2027 angekündigte Einkommensteuerreform für kleinere und mittlere Einkommen.

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