Ein Handelsbilanzdefizit von einer Milliarde Euro – pro Tag. So sehr ist der Handel mit der Volksrepublik China ins „Ungleichgewicht“ gekommen, bekannte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor der Sommerpause. Die deutsche Wirtschaft ist von dem Missverhältnis längst schwer getroffen. Auch in den deutschen Vorzeigebranchen Fahrzeug- und Maschinenbau sind die Chinesen zum gefährlichen Wettbewerber geworden. Die Debatte um einen drohenden „China-Schock 2.0“ und wie mit dem Defizit umzugehen sei, gewinnt immer weiter an Fahrt.
Bereits im Juli hatte Merz von einer „drastisch unterbewerteten“ chinesischen Währung gesprochen. Auch während der Kabinettsklausur am Dienstag wurde das Thema laut Finanzminister Lars Klingbeil intensiv diskutiert. „Wir dürfen nicht die Dummen sein und wir brauchen einen anderen Kurs“, so Klingbeils Fazit. Spätestens im Oktober will die Europäische Union dann Nägel mit Köpfen machen und „harte Maßnahmen“ beschließen, sollte mit China keine Einigung zustande kommen. Man habe „alle Instrumente auf dem Tisch“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor rund zwei Monaten enigmatisch.
Schon seit 2024 erhebt die EU etwa Sonderzölle auf chinesische E-Autos – Grund dafür waren in diesem Fall chinesische Subventionen. Nun aber sollen also „Währungskursmanipulationen“ schuld an der Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Industrie sein. 20 bis 30 Prozent unterbewertet sei der Yuan, meint etwa das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln; China spiele durch das Management seiner Zentralbank mit „gezinkten Karten“. Wäre der Yuan frei gehandelt, müsste er auf den wachsenden chinesischen Exportüberschuss gegenüber Europa grundsätzlich mit einer Kurssteigerung reagieren, was zuletzt aber nicht der Fall war. Theoretisch ist China als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) angehalten, seinen Wechselkurs nicht zu manipulieren, jedenfalls nicht, „um einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen“, wie es in den Regularien des IWF heißt. Demgegenüber ist es grundsätzlich erlaubt, den eigenen Währungskurs aktiv zu managen.
Ein unmöglicher Erfolg?
Erstaunlicher als die Tatsache, dass das diktatorisch regierte China weder beim eigenen Währungskurs noch in der Wirtschaftspolitik auf eine Laissez-faire-Politik setzt, sondern mit seinen Fünfjahresplänen sehr genau definiert, welche Branchen strategisch gefördert werden sollen, ist, dass dergleichen funktioniert. China ist mit einem – von außen betrachtet – erstaunlichen Maß an Staatsdirigismus in verschiedensten Branchen bis zum Technologieführer aufgestiegen. Der IWF schreibt in einem Bericht aus dem Frühjahr, das „auf staatlichen Investitionen und industriepolitischer Förderung basierende Wachstumsmodell“ habe „zwar zu technologischen Fortschritten und einem Anstieg der internationalen Marktanteile geführt, aber auch zu geringen Gesamtrenditen, einem Überangebot in einigen handelbaren Sektoren sowie zur Anhäufung von Schulden und finanziellen Anfälligkeiten.“
Ein Beispiel ist die Autoindustrie: Chinas größter Autokonzern BYD, der 2023 auf dem Heimatmarkt Volkswagen abhängte und nun in europäische Märkte drängt, hat auf dem Aktienmarkt in den letzten fünf Jahren kein nennenswertes Kurswachstum gezeigt. Bei vielen chinesischen Herstellern ist sogar von massiven Überkapazitäten die Rede. Wieso also schaffen es die Chinesen trotz offensichtlicher Fehlinvestitionen, die Weltmärkte aufzurollen? Sind „wir“ einfach so schlecht geworden? Oder liegt die liberale Theorie falsch? In der Auseinandersetzung des „freien Westens“ mit der autoritären Konkurrenz aus Fernost, die mit Rezepten Erfolg hat, die nicht funktionieren dürften, ist das fast die schmerzhafteste Frage. Eines ist klar: „Währungskursmanipulation“ reicht als Erklärung für die chinesische Dominanz kaum aus. Und damit sollte reflexartiger Protektionismus auch nicht die einzige Reaktion sein.
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