Wirtschaftssanktionen

Daumenschrauben ja – Zusammenbruch nein

Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland haben es in sich. Doch in ihrer jetzigen Form verfehlen sie ihre Ziele.
Ukraine-Konflikt - Russland
Foto: Igor Russak (dpa) | Apple-Produkte werden in einem «re:Store», einem Apple-Wiederverkaufsladen, zum Verkauf angeboten. Apple hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt.

Die Reaktion der westlichen Welt auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht diejenige, mit welcher der russische Diktator Wladimir Putin ursprünglich gerechnet hat: Denn anstatt einer von Putin, Lawrow und anderen russischen Herrschenden erhofften gespaltenen und somit letztendlich nachsichtigen Allianz gegenüber Russlands Agieren in der Ukraine trifft das Regime auf eine transatlantische Wertegemeinschaft, in der Amerikaner und Europäer so geeint auftreten wie vermutlich seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

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Eine der Folgen dieses geeinten Auftretens des Westens sind, neben des engen Schulterschlusses der ansonsten oftmals zerstrittenen NATO- und EU-Staaten sowie der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten militärischen Aufrüstung und Rückkehr Deutschlands auf die sicherheitspolitische Weltbühne (das US-amerikanische Magazin „The Atlantic“ bezeichnet diese Entwicklung als das „Erwachen von Europas schlafendem Riesen“), die beinahe täglich neu erlassenen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.

Apple, VW und Co. stellen ihr Geschäft in Russland ein

Und es besteht kein Zweifel daran, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens die härtesten sind, die jemals gegenüber Russland ausgesprochen worden sind. So wurden unter anderem alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, um zu unterbinden, dass Putins Krieg weiter finanziert werden kann. Nach EU-Angaben wird zudem zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren, damit Moskau diese nicht zur Stützung des Rubel-Wechselkurses nutzt. Die westlichen Verbündeten haben zudem einen Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, ihre Vermögen werden eingefroren – ebenso wie diejenigen Putin nahestehender Oligarchen und Führungskräfte.

Auch freiwillige „Selbstsanktionen“ durch westliche Unternehmen und Branchen, die geschäftlich mit Russland verbunden sind, geschehen gegenwärtig im größeren Umfang: So kündigte der weltgrößte Lastwagenbauer Daimler seine Zusammenarbeit mit dem russischen Lkw-Hersteller Kamaz auf - auch Daimler-Konkurrent MAN kündigte an, keine Lkw und Ersatzteile mehr an Moskau liefern zu wollen – gleiches gilt für Volkswagen und BMW. Die Kreuzfahrtreederei TUI hat die russische Hafenstadt St. Petersburg aus ihrem Programm gestrichen. Die deutschen Firmen folgen damit Unternehmen aus dem westlichen Ausland: Der Tech-Konzern Apple liefert seit kurzem keine Produkte mehr nach Russland, zudem weigert sich der Streamingdienst Netflix, innerhalb Russlands russische Sender auf seiner Plattform anzubieten. Und auch die Energiekonzerne BP, Shell, Exxon und Glencore haben ihre russischen Geschäfte eingestellt.

Sanktionen: Noch wird der russische Energiesektor ausgespart

Die Auswirkungen der bislang getroffenen Sanktionen sind verheerend für Russland – dies räumte am Mittwoch sogar der Kreml ein. Besonders spürbar sind die Auswirkungen derzeit im Bankenbereich: An vielen Automaten gelisteter Banken gibt es kein Geld mehr, auch Zahlungen mit Karte sind teils nicht mehr möglich. Experten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sowie des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts schätzen zudem, dass die Wirtschaftskraft Russlands um ein Zehntel einbrechen könnte und ein massiver Rubelsturz gepaart mit einem ebenso massiven Inflationsschub die russische Wirtschaft zusätzlich hart treffen dürfte.

Doch so hart die Sanktionen des Westens gegenüber Russland auch sind: Sie sind nicht hart genug, um die russische Volkswirtschaft in ihrem Kern zu treffen. Denn der Energiesektor, welcher das Herz der russischen Volkswirtschaft darstellt, wird, mit Ausnahme der Selbstsanktionen durch westliche Öl-Konzerne, gegenwärtig nicht sonderlich geprüft. Sowohl die USA als auch die EU haben zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse daran, das trotz Ukraine-Krieg immer noch reichlich in die westliche Hemisphäre gepumpte russische Öl und Gas von heute auf morgen zum Versiegen zu bringen.

Vielmehr achtet der Westen trotz aller Sanktionsbereitschaft darauf, dass die Zahlungsströme für die Energielieferungen von Ost nach West durch den russischen Swift-Ausschluss unberührt bleiben. So werden gegenwärtig sieben Banken vom globalen Zahlungssystem ausgeschlossen – nicht jedoch die russische Sberbank sowie die Gazprombank, über welche die meisten der Öl- und Gaslieferungen Russlands abgewickelt werden.

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So lange auch diese Banken nicht von Swift ausgeschlossen werden, dürfte sich Russlands Wirtschaft trotz schwerer annehmbarer Verwerfungen im Kern weitgehend unbeeindruckt zeigen. Trotz eines möglichen Inflationsschubs hierzulande und selbst wenn damit zu rechnen ist, dass Länder wie China sich dann nur noch stärker darum bemühen werden, zu möglichst günstigen Konditionen an russische Energieerzeugnisse zu gelangen, muss der Westen deswegen die Sanktionierung des russischen Energiesektors langfristig ins Auge fassen.

EU will sich von russischer Energie abkoppeln

Doch trotz bislang ausgebliebener Energiesektor-Sanktionen verfolgt die Europäische Union bereits den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie – und das auf doppelte Art und Weise: Zum einen deckt man sich, so lange und so gut es noch geht, ausgerechnet mit russischem Öl und Gas ein, um für die Europäische Union eine gewisse Energiereserve aufzubauen und intensiviert Kontakte zu anderen Energielieferanten – das Emirat Dakar hatte sich beispielsweise bereits gegenüber Deutschland als ein Alternativpartner zu Russland angeboten.

Und zum anderen will die EU in der kommenden Woche eine umfassende Energiestrategie vorstellen, die gegenwärtig von EU-Energiekommissarin Kadri Simson erarbeitet wird. Die estnische Kommissarin will hierbei neue Investitionen in bezahlbare und nachhaltige Energiequellen wie auch durch weitere Schritte zur Diversifizierung dabei helfen, die „Abhängigkeit von ausländischem Erdgas zu überwinden“. Um die Versorgung im nächsten Winter zu sichern, plant die EU-Kommission zudem Mindestfüllstände für Gasspeicher, darüber hinaus sollen die Genehmigungsprozesse für Projekte für erneuerbare Energien beschleunigt werden – und damit zusätzliche Investitionen in neue Projekte angezogen werden. 

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