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BKU weiter gegen „grundsätzliche Diskursverweigerung“

Sollte die Wirtschaft mit der AfD reden? Nach dem Rückzieher des Verbandes „Die Familienunternehmer“ erklärt sich der Bund Katholischer Unternehmer erneut – und teilt gegen Linke aus.
AfD-Räume im Bundestag
Foto: IMAGO/IMAGO (www.imago-images.de) | Möglicherweise bald ein Ort, an dem relevante Entscheidungen getroffen werden. Will die Wirtschaft Einfluss nehmen?

Es ist eine PR-Panne mit Potenzial für Kollateralschäden: Der Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ hat seine Entscheidung, auch Politiker der AfD zu seinen „parlamentarischen Abenden“ einzuladen, als „Fehler“ bezeichnet. Vorausgegangen war ein tagelanger Shitstorm. Unter anderem hatte die schlagkräftige Kampagnen-NGO „Campact“ Unternehmen mit dem Hinweis angeschrieben, der Verband nähere sich ja „an die rechtsextreme Partei an“, und mit Ultimatum Auskunft verlangt, ob man denn Mitglied der „Familienunternehmer“ sei.

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Am gestrigen Sonntagabend veröffentlichte der angegriffene Verband nun eine Stellungnahme: Mit der Einladung sei „das Gegenteil von dem“ passiert, was man gewollt habe. Es sei der „falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten.“ Man erkenne daher an, dass die Einladung ein Fehler gewesen sei. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen“, so das Statement weiter.

Die Volte ist nicht nur für die Familienunternehmer peinlich, sondern pikiert auch diejenigen, die dem Verband beigesprungen waren – unter ihnen der „Bund Katholischer Unternehmer“ (BKU). Der hatte sich nämlich in der vergangenen Woche gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA mit den Familienunternehmern solidarisiert, allerdings bereits am vergangenen Freitag eine umfangreiche eigene Stellungnahme und ein „FAQ“ zu seiner Haltung zur AfD nachgereicht. Darin schreibt der BKU, genauer dessen Vorsitzender Martin Nebeling, man weise „die aktuelle Kritik am Unternehmerverband Die Familienunternehmer hinsichtlich der Einladung von AfD-Vertretern zum Parlamentarischen Abend zurück.“

„Wenn die Linke fordert, Reiche zu erschießen, sorgt uns das in gleicher Weise“

Der BKU selbst vertrete ein christliches Menschenbild und lehne „dementsprechend sowohl extrem linke als auch extrem rechte Positionen ab, die mit diesem Menschenbild nicht vereinbar sind.“ Abgrenzung finde innerhalb der demokratischen Diskussion statt. Ziel des BKU sei es, „allen Wählern und Wählerinnen klarzumachen, wofür die Parteien der demokratischen Mitte stehen und welche Veränderungen die radikalen Parteien wollen.“ Die „Radikalen zu entlarven“, sei „unser aller Aufgabe“, dabei helfe aber „nicht ignorieren, sondern miteinander zu sprechen.“ Man halte daher die argumentative Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD für essenziell, um „im demokratischen Diskurs einen politischen Mehrwert zu erzielen und sowohl die Wählerschaft als auch die Abgeordneten der AfD“ zu überzeugen.

Auf den Rückzieher der Familienunternehmer reagiert der BKU in einer Stellungnahme vom heutigen Montag nun zurückhaltend: Zwar stimme man mit den Familienunternehmern in ihrer Absage an eine „Vereinnahmung der deutschen Wirtschaft und ihrer Interessenvertreter durch die AfD“ überein, sowie „in der klaren und deutlichen Ablehnung jener Positionen der AfD, die weder mit der Menschenwürde, der Katholischen Soziallehre noch mit den Interessen unserer Wirtschaft vereinbar sind“. Andererseits sehe man „die Kriterien einer kritischen und demokratischen Auseinandersetzung allerdings nach wie vor unbeantwortet, wenn aus sinnvoller inhaltlicher Abgrenzung und wichtigen argumentativen roten Linien eine grundsätzliche Diskursverweigerung wird, die letztlich Wasser auf die Mühlen der AfD ist und die Stimmen für die AfD nicht verringert, sondern lediglich das Gegenteil zu bewirken droht.“

Gleichzeitig nehme man jene Stimmen „zur Kenntnis und sehr ernst“, die davor warnten, dass „ein Diskurs mit der AfD nicht mehr möglich“ sei. Man wolle sich weiter „mit dem Thema auseinandersetzen“ und Antworten finden, „nicht mit dem Ziel, die AfD zu verändern, sondern das Wahlverhalten.“ Im Übrigen sehe man, so wiederum Nebeling weiter, „eine Gefahr für die Demokratie auch darin, dass seitens der SPD und der Grünen, aber ebenso vieler Vertreter der Zivilgesellschaft, dieselbe Ablehnung und kritische Auseinandersetzung nicht in gleicher Weise der Partei DIE LINKE zuteilwird. Wenn die Linke fordert, Reiche zu erschießen, sorgt uns das in gleicher Weise.“ (DT/jra)

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