Es war ein schwerer Brocken, den Österreichs erste Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Sommer 2025 ins Rollen gebracht hat. Im Juli beschloss die Koalition die sogenannte Messenger-Überwachung. Der neue Überwachungsrahmen von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp erlaubt es den Sicherheitsbehörden, dem österreichischen Staatsschutz, unverschlüsselte wie verschlüsselte Nachrichten auszulesen. Beschränkt soll der Durchgriff auf Fälle terroristischer oder verfassungsfeindlicher Art bleiben. Auch gegen Spionage könnte das Mitlesen von Nachrichten eingesetzt werden. Zeitlich darf eine Überwachung nicht länger als drei Monate dauern.
Österreich
Was darf der Staat?
Vor rund einem halben Jahr hat der österreichische Nationalrat die Überwachung von Messenger-Diensten beschlossen. Linke und Rechte ziehen jetzt dagegen vor den Verfassungsgerichtshof.
