Es war ein schwerer Brocken, den Österreichs erste Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Sommer 2025 ins Rollen gebracht hat. Im Juli beschloss die Koalition die sogenannte Messenger-Überwachung. Der neue Überwachungsrahmen von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp erlaubt es den Sicherheitsbehörden, dem österreichischen Staatsschutz, unverschlüsselte wie verschlüsselte Nachrichten auszulesen. Beschränkt soll der Durchgriff auf Fälle terroristischer oder verfassungsfeindlicher Art bleiben. Auch gegen Spionage könnte das Mitlesen von Nachrichten eingesetzt werden. Zeitlich darf eine Überwachung nicht länger als drei Monate dauern. Ein Instanzenlauf von notwendigen Genehmigungen soll die Hürden für den sensiblen Eingriff möglichst hoch halten.
Die Kanzlerpartei ÖVP hat damit nach Jahren des Widerstandes eine Mehrheit für ihr Prestigeprojekt gefunden. Noch in der Vorgängerregierung, der schwarz-grünen Koalition unter Kanzler Karl Nehammer und der grünen Justizministerin Alma Zadic, hatten die Grünen erfolgreich Widerstand gegen den Nachrichtenzugriff durch die staatlichen Behörden geleistet: „Eine Einschränkung der Freiheit hat noch nie zu mehr Sicherheit geführt“, sagte Zadic auch noch nach dem Beschluss im letzten Sommer.
Terroristen schreiben keine Briefe mehr
Der Verweis auf die Freiheit ist in der aktuell regierenden Koalition nur vereinzelt gehört worden. Genauer gesagt von zwei Abgeordneten der liberalen Neos. Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper hatten den Beschluss vor der Sommerpause nicht mitgetragen und die damals junge Koalition einem veritablen Stresstest unterzogen. Die liberale Parteiführung musste daraufhin ihre politischen Bauchschmerzen öffentlich kurieren und Klubchef Yannick Shetty den kleinlauten Satz sagen, dass es sich um „kein Leuchtturmprojekt der Neos“ handle.
Wem recht uneingeschränkt wohl bei der neuen Überwachung ist, das ist die Volkspartei. Man dürfe ja jetzt schon Briefe öffnen und Festnetztelefone abhören, rechtfertigte der langjährige schwarze Innenminister Gerhard Karner den Zugriff auf WhatsApp und Co. Nur seien es eben die Terroristen, die sich nicht mehr an das Briefeschreiben und Telefonieren mit dem Apparat hielten.
Ruhe ist auch ein halbes Jahr nach dem Beschluss nicht eingekehrt. Anfang 2026 wird das Thema noch einmal politisch heiß. Neuer Aufstand formiert sich und bildet ungewöhnliche Koalitionen: Die Fraktionen von FPÖ und Grünen ziehen vor den Verfassungsgerichtshof. 62 von insgesamt 73 Abgeordneten aus beiden Parteien – der Rest wird noch folgen – haben eine Drittelbeschwerde (mindestens ein Drittel aller Abgeordneten) beim Höchstgericht eingereicht. Auch Amnesty International unterstützt den blau-grünen Vorstoß.
In der Beschwerdeschrift warnen Freiheitliche und Grüne vor dem „enormen Missbrauchspotenzial“, das ein „technisch derart mächtiges Instrument“ wie die Messenger-Überwachung biete. Von Seiten der FPÖ spricht man von einem „massiven Angriff“ auf die Grundrechte und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hörte „alle Alarmglocken schrillen“, wenn das unter einem ÖVP-Innenminister geschehe. Die Beschwerde diene nichts Geringerem als dem „Schutz der Demokratie“. Nicht weniger hoch hängen die Argumente bei den Grünen. Wortführerin ist wieder Ex-Justizministerin Zadic, die von einem „digitalen Generalschlüssel“ für den Staat sprach und die Privatsphäre in Gefahr sieht.
Eine jahrelang heikle Frage, die vor wenigen Monaten politisch entschieden worden ist, wird nun zum Fall für das höchste Gericht. Sind die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne auf dem Umweg der Justiz erfolgreich, dürfte es politisch kaum Spielraum für eine neu eingekleidete Überwachung der Messengerdienste geben.
Der Autor arbeitet als Journalist in Wien.
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