Wie geht christlich-demokratische Familienpolitik? Offenbar so: „Das BMBFSFJ unterstützt die Gleichstellung von Frauen und Männern durch Förderung von Maßnahmen sowohl zur Überwindung tradierter Rollenbilder als auch zur gleichen Teilhabe im Erwerbsleben. Ziel ist ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis.“ Wenn die Haushaltsdebatte in der letzten Woche im Deutschen Bundestag auch nichts wirklich Neues über die geplanten Reformen in der Familienpolitik ergeben hat, so ist der begleitende Blick in den Haushaltsentwurf für 2027 doch immer wieder aufschlussreich. Merke: Auch unter CDU-Ministerin Karin Prien ist ein gewisser umerzieherischer Geist der aus dem Haushaltsentwurf zitierten Selbstbeschreibung zu entnehmen.
Nichtsdestotrotz zuerst die wichtigsten geplanten Umbaumaßnahmen im Budget des „Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“: Beim Elterngeld sollen durch Kürzung der Bezugszeit auf maximal zwölf Monate (vorher 14), davon höchstens neun für einen Elternteil (zuvor zwölf), sowie mutmaßlich durch demografiebedingt sinkende Nachfrage 440 Millionen Euro eingespart werden. Den gesetzlichen „Unterhaltsvorschuss“ für alleinerziehende Elternteile soll es nur noch bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (statt bis zum 18.) geben. Damit will Prien fast 400 Millionen Euro sparen. Und beim Kinderzuschlag soll, etwa mittels der Streichung des Kindersofortzuschlags (25 Euro pro Kind für arme Familien, 2022 von der Ampelkoalition auf den normalen Kinderzuschlag aufgeschlagen), auch noch einmal ein Sparpotenzial von 260 Millionen Euro realisiert werden. Ebenfalls 260 Millionen Euro sind über zwei „globale Minderausgaben“ vorgesehen – letztlich Luftbuchungen hypothetischer Einsparungen. Insgesamt sieht der Entwurf für Priens Haus eine Minderausgabe von etwa 1,2 Milliarden Euro gegenüber 2026 vor.
Prien steht zu den Ausgabenkürzungen. „Auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen“, bekannte die Familienministerin bei der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag. Aber es gebe eben „hohen Konsolidierungsdruck“. Das Elterngeld bleibe mit rund sieben Milliarden Euro weiter eine zentrale Leistung, was angesichts der Geburtenentwicklung „erforderlich“ sei, so die Ministerin. Lobend verwies Prien auf „Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe“ außerhalb ihres eigenen Haushalts. So will die Regierung (über einen Umsatzsteuerverzicht des Bundes gegenüber den Ländern) „neun Milliarden über die nächsten acht Jahre für die Länder“ über das „Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ für bessere frühkindliche Bildung investieren. Milliardenausgaben in ungenannter Höhe sollen außerdem aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Kindertagesbetreuung fließen. „Auch der Ganztag“, so Prien wohl mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, der seit 2026 für Erstklässler gilt und sukzessive ausgeweitet wird, sei ein „entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit“.
„Wie können Sie?“
In der Debatte stieß Prien damit auf vielfache Ablehnung. Nicole Gohlke von der Linken wollte in einem emotionalen Statement wissen, wie Prien „allen Ernstes sagen“ könne, dass sie Eltern unterstützen wolle, wenn sie ihnen parallel Geld kürze, „den Alleinerziehenden, den Familien, ich kann das nicht glauben … Wie können Sie eine Rede halten, wo Sie über PISA lamentieren, und wo Sie nicht am Ende zu dem Schluss kommen, dass Sie ihren Haushalt aufstocken müssen?“ In eine ähnliche Kerbe – Sparen ist ein Verbrechen am Staat – schlug interessanterweise die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken, immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion. Es könne nicht sein, dass „beim kleinsten Rückgang der Geburtenzahlen der Rotstift angesetzt wird.“ Deshalb brauche man eine höhere Erbschaftsteuer.
Eine Verteidigung der Prioritätensetzung versuchte der CDU-Abgeordnete Oliver Pöpsel: „Jeder investierte Euro in Kita und frühkindliche Bildung zahlt sich doppelt und dreifach aus. Und andersherum: Nichts ist teurer als der Reparaturbetrieb.“ Andererseits seien auch für ihn Kürzungen beim Elterngeld „eigentlich eine rote Linie“.
Eine andere Angriffsroute wählte die AfD-Fraktion. Sebastian Maack wunderte sich angesichts des häufig linksstehenden NGO-Empfängerkreises über immer noch rund 170 Millionen Euro (nach zuvor 204 Millionen) für „Maßnahmen zur Stärkung von Demokratiebildung und Extremismusprävention“, davon der Löwenanteil für das umstrittene Programm „Demokratie leben!“. Jürgen Koegel kritisierte neben dem „Sparen bei den eigenen Bürgern“ unter anderem auch den Aufwuchs des Familienministeriums selbst, das seit 2019 um 81 Prozent gewachsen sei. Tatsächlich plant das Ministerium etwa im Bereich „Personalausgaben“ mit Mehrkosten von fast 16 Millionen Euro.
Die SPD ist nicht überzeugt
Spart die Familienministerin also am richtigen Ort? Wenngleich wohl nicht im Sinne ihrer AfD-Kritiker, ließ Prien schon vergangene Woche durchblicken, dass sich im parlamentarischen Prozess noch das ein oder andere ändern könnte. Sowieso erfordern die Kürzungsvorhaben nicht nur den Abschluss des Haushaltsgesetzes, sondern auch einzelgesetzliche Regelungen, um etwa die Elterngeld-Bezugsdauer auch im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu ändern. Zwar sieht sich Prien „auch an die Sparvorhaben gebunden“, hofft aber, bei den kommenden parlamentarischen Beratungen „gemeinsam zu guten Ergebnissen“ zu kommen. Also trotz Einigung im Kabinett noch nicht alles festgezurrt?
Dass es der Elterngeldreform wie momentan auch einigen anderen Reformvorhaben gehen könnte, darauf deutet auch ein SPD-Papier hin, über das der „Spiegel“ am Montag berichtete. Laut einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen seien „Die vorgeschlagenen Kürzungen … ein gleichstellungspolitischer Rückschritt“. Den Hauptkritikpunkt hatte so ähnlich auch in der Debatte schon die Linke-Abgeordnete Mandy Eißing formuliert: „Ein wesentlicher Teil der Einsparungen käme dadurch zustande, dass in vielen Familien die bislang von der Mutter genutzten zwölf Monate faktisch auf neun Monate reduziert würden“. Den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gebe es aber erst nach neun Monaten, was die finanzielle Situation von Frauen und ihren Familien erheblich verschärfe. Also einfach nicht sparen? Das dürfte eher schwierig werden. Können sich aber die Fraktionen, wenn Kabinettsbeschlüsse augenscheinlich an Verbindlichkeit einbüßen, auf ein alternatives Vorgehen einigen? Gut möglich, dass auch der zweite „Herbst der Reformen“ ein ergebnisarmer wird.
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