Endlich Sommerferien für die tüchtigen Parlamentarier im Bundestag! In den letzten Wochen hatte sich die Bundesregierung tatsächlich noch ein Reformpaket abgerungen, der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf durch das Kabinett gebracht, und am letzten Sitzungstag steht als erstes nennenswertes Reformwerk die Gesundheitsreform zur Abstimmung. Für alle drei Projekte haben die Regierenden – auch an dieser Stelle – ordentlich Prügel bezogen.
Kommentar
Können wir bitte die Reformkanzler-PR streichen?
Nörgler wegtreten? Die Regierung mutet ihren Bürgern einiges zu, nicht alles davon ließe sich auch anders machen. Aber die Begleitmusik ist schräg.
