Als der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in der Wahlnacht am 24. September 2017 formulierte: „Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!“, da ging ein empörtes Raunen durch die Republik. Die pathetische Formulierung und noch mehr die darin enthaltene Drohung klangen nach etwas, das es eigentlich nicht gibt: nach einer konservativen Revolution. Diese und ähnliche Aussagen wurden bereits unmittelbar danach vom linken Spektrum in der Weise kolportiert, dass eine rechtsextreme Machtübernahme nach dem Vorbild von 1933 samt „Ermächtigungsgesetz“ bevorstehe. Damals wie heute war die AfD aber nicht in der Lage, dumpfe Empfindungen und Befürchtungen ihrer Führungskräfte und der Wählerklientel mit Fakten und Zahlen sauber nachvollziehbar zu untermauern. Dominieren Linke wirklich den Meinungsraum im „Land“? Und haben sie tatsächlich eine gewisse Kontrolle über das offizielle Denken im „Volk“ übernommen? Oder ist alles nur krude Verschwörungstheorie?
Bis 2025 wurde das Gauland-Diktum von linksextremen Aktivisten, aber auch einer vereinigten, parlamentarischen Linken aus SPD, Linkspartei und Grünen, ja sogar von linken Christdemokraten als Schreckensvision einer rechten Staatsgefährdung eifrig genutzt. Eine mögliche Bedrohung vom linken Rand war dagegen kein Thema mehr. Die Wähler jedoch, sie blieben in den Charts der Umfragen und bei den Wahlergebnissen auf AfD-Kurs, gerade eben mit den bekannten Ergebnissen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder in den bayerischen Kommunen, wo die AfD von 4,7 auf 12,2 Prozent stieg. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist eine AfD-Regierung denkbar. Aus dem linken „Genossen-Trend“ ist über die Jahre ein rechter „Volksgenosse-Trend“ geworden. Mit guten Gründen: Die unbestimmten Befürchtungen rechter Wähler in Bezug auf linksgelenkte Meinungsmacht waren keine Phantastereien. Mindestens seit 2014 gibt es eine staatlich alimentierte und orchestrierte Förderung dezidiert linker Initiativen und ihrer Ideologie.
Mit einem überraschenden Paukenschlag sorgte nun Karin Prien (CDU), die eher liberal-christdemokratische Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in der „Zivilgesellschaft“ für erhebliche Unruhe: Knapp 200 laufende Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sollen Ende 2026 auslaufen. Bis zum Sommer will ihr Ministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten, auf deren Basis sich Organisationen neu bewerben können. Was klingt wie eine Verwaltungsmaßnahme, ist eine tiefgreifende, programmatische Ansage. Sie stützt sich auf belastbare Befunde, dass die Bevölkerung von demokratisch nicht legitimierten, linken Kräften systematisch agitiert und infiltriert wird.
Mit Schwesig fing es an
Das umstrittene „Demokratie leben!“-Projekt wurde 2014 unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen, angeblich als Reaktion auf die Aufdeckung der NSU-Morde. Der Staat habe beim organisierten Rechtsextremismus systematisch versagt, die notwendige Prävention durch entsprechende Initiativen brauche eine solide Finanzierungsbasis. Doch aus diesem konkreten Anlass wuchs über drei Förderperioden ein Programm heran, dessen Budget von anfänglich rund 40 Millionen Euro auf 182 Millionen Euro im Jahr 2023 anstieg – und dessen thematische Breite kaum noch mit dem ursprünglichen Auftrag in Verbindung steht.
Heute fördert „Demokratie leben!“ rund 577 Projekte und Partnerschaften. Die Auswahl reicht von Rechtsextremismusprävention über Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit bis hin zu Hass im Netz und Verschwörungsdenken. Sogar frühkindliche Demokratiebildung in der Kita wird finanziert: freie Schnullerwahl für alle, ätzen die Kritiker solcher Indoktrination. Diese Projektvielfalt ist nicht per se problematisch – die Demokratie hat schließlich viele Feinde. Die Frage ist nur, ob das Programm die tatsächlichen Demokratiefeinde zielgenau erfasst – oder ob es sich in eine bestimmte politische Richtung geneigt hat, nämlich nach ganz links.
Linksextremismus ist kein Thema
Ein Blick auf die Kooperationsverbünde der sogenannten „bundeszentralen Infrastruktur“ – also die Fachorganisationen, die den programmatischen Unterbau des gesamten Programms bilden – macht das Problem sichtbar. Von den 14 Verbünden werden alle denkbaren Aktionsfelder ins Visier genommen, Hauptsache „woke“. Nur ein Zusammenschluss ist explizit dem Rechtsextremismus gewidmet: der „Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention“ (KompRex), dem sechs Organisationen angehören, darunter die linken Akteure der Amadeu Antonio Stiftung, Cultures Interactive und das Lidice-Haus mit einer Akademie für Kinder- und Jugendparlamente. Gegen Linksextremismus, oft gewaltbereit und anarchistisch ausgerichtet, existiert gar kein Verbund. Die Programmwebsite hält dazu lapidar fest, dass „Zielgruppenzugänge zu linksmilitanten, linksextremen Akteuren weiterhin als schwierig herzustellen“ gelten – als Begründung für das Ausbleiben entsprechender Strukturen.
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Gewaltbereite Linke sind schwierig, also besser auf Maßnahmen verzichten: So entsteht strukturelle Asymmetrie. Die anderen Kooperationsverbünde gegen Rassismus, LSBTIQ*-Feindlichkeit und Antiziganismus, die weitere Millionenbeträge binden, sind in ihrer inhaltlichen Ausrichtung eng mit dem linksprogressiven politischen Spektrum verknüpft. Rassismus, Diskriminierung und Queerfeindlichkeit mögen reale gesellschaftliche Phänomene sein: Das rechtfertigt aber nicht, dass ein staatlich finanziertes Programm nach einer bestimmten politischen Konzeption ausgerichtet ist, die nicht von allen Steuerzahlern und Wählern geteilt wird. Die aktuellen Wahlentscheidungen der 16- bis 25-Jährigen sprechen für sich: „Demokratie leben!“ ist gescheitert, die angepeilten Effekte haben sich ins Gegenteil verkehrt. Bei jungen Leuten dominieren die linken und rechten Ränder mehr denn je.
Der Bundesrechnungshof hat bemängelt, dass eine „sachgerechte Zielerreichungskontrolle“ bei zahlreichen geförderten Projekten nicht möglich sei. Sachmittel werden für Personalkosten eingesetzt, ohne dass nachvollziehbar ist, ob das geförderte Personal tatsächlich an den Projekten arbeitet. Eine ehemalige Programmmitarbeiterin beschrieb „Demokratie leben!“ als eine Art Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen. Zudem wurden Vereine gefördert, bei denen Zweifel an der Grundgesetztreue angebracht seien – als konkretes Beispiel wurde die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) genannt, in deren Vorstand eine erklärte Marxistin aktiv ist. Allein die ISD erhielt zwischen 2020 und 2024 rund 1,5 Millionen Euro aus dem Programm. Viele linke Initiativen wurden einfach entlang der Förderrichtlinien aus dem Boden gestampft.
Was will Prien reformieren?
Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das Bundesfamilienministerin Prien besonders kritisch bewertet: In der letzten Förderperiode wurden Laufzeiten von bis zu acht Jahren vergeben – über mindestens zwei Legislaturperioden hinaus. Das bedeutet, dass eine neue Bundesregierung kaum die Möglichkeit hat, einzugreifen. Linke Organisationen wurden faktisch auf eine haushaltsrechtlich abgesicherte Langzeitbasis gestellt, die politischer Korrektur entzogen ist. Das ist keine Demokratie, sondern linker Rätebürokratismus – zu Lasten politischer Gestaltungsmacht. Prien hat keine Abschaffung des Programms angekündigt, sondern eine Neuausrichtung. Konkret bedeutet das: Alle laufenden Projekte enden Ende 2026, auf Basis überarbeiteter Förderrichtlinien können sich Organisationen erneut bewerben. Das ist formal das Recht jeder Bundesregierung und inhaltlich ein vernünftiger Neustart nach zehn Jahren Programmlaufzeit ohne grundlegende Evaluation. Ab 2027 gibt es jetzt Fördergeld auch für traditionelle Einrichtungen der Bürgergesellschaft: quasi zum zehnjährigen Jubiläum des denkwürdigen Abends, als Gauland rhetorisch der Kragen platzte.
Eine solche Neuausrichtung sollte aus Sicht einer sachlichen Reformdebatte folgende Elemente umfassen: Erstens eine thematische Balance, die alle Formen des Extremismus – rechts, links, religiös motiviert – mit vergleichbaren Strukturen und Ressourcen adressiert. Zweitens verbindliche Verwendungsnachweise und Wirkungsmessungen, die über Eigenberichte der Geförderten hinausgehen. Drittens eine Prüfung der Verfassungstreue aller Zuwendungsempfänger, die transparent als Fördervoraussetzung stattfindet. Und viertens sollen kürzere Förderlaufzeiten die demokratische Steuerung durch wechselnde Parlamente ermöglichen. Die Reaktionen aus der geförderten Zivilgesellschaft auf Priens Ankündigung waren erwartbar: Organisationen, die seit Jahren institutionell von diesem Programm abhängig sind, sehen ihre Existenzgrundlage gefährdet. Das ist menschlich nachvollziehbar.
Ein politisches Argument gegen eine Reform ist es nicht. Staatliche Förderung begründet keinen Rechtsanspruch auf unbegrenzte Dauer. Das Wohlbefinden etablierter linker NGO-Strukturen ist kein Kriterium, das demokratiepolitische Entscheidungen dominieren sollte. Das Programm in seiner bisherigen Form hat nachweislich versagt.
Gleichzeitig hat es sich politisch einseitig entwickelt, ist administrativ unkontrollierbar und hat Organisationen in eine staatliche Abhängigkeit überführt. Mit dem Bild einer unabhängigen Zivilgesellschaft ist das schlicht unvereinbar. Die reformierte Version von „Demokratie leben!“ kommt hoffentlich nicht zu spät.
Für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der gegen eine linksdominierte Kulturelite kämpft, ist Priens Initiative gerade hochwillkommen.
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