Konfuzius-Institute: „Eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes“

Ist ein freier, akademischer Diskurs noch gewährleistet, wenn die chinesischen Kommunisten direkten Einfluss auf die deutsche Bildungslandschaft nehmen? Fragen wie diese wirft der Film „In the Name of Confucius“ auf, der kürzlich in Berlin seine Deutschland-Premiere feierte. Der Dokumentarfilm beleuchtet die wachsende globale Kontroverse um Chinas milliardenschweres Konfuzius-Institut-Programm: Sind sie harmlose Bildungseinrichtungen oder Teil des chinesischen Propaganda-Apparates, um die Linie der Kommunistischen Partei Chinas in den akademischen Lehrbetrieb zu tragen? 

Die Reaktionen auf den Film waren vielversprechend und wecken Hoffnung auf politische Unterstützung im Kampf gegen die Reichweite des chinesischen Propaganda-Apparats: Frank Heinrich, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter für Chemnitz regte an, den Film im Deutschen Bundestag zu zeigen, um auf die Gefährdung der Religions- und Meinungsfreiheit durch die chinesischen Konfuzius-Institute aufmerksam zu machen. Auch Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, plädierte für einen bewussteren Umgang mit den Instituten. 

"Wahrheitswidrige Darstellung von Menschenrechten und der grauenhaften Verbrechen" 

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), kritisiert „die Ignoranz der Universitäten und der politisch Verantwortlichen gegenüber der systematischen Desinformation“ durch die Kommunistische Partei Chinas. Gegenüber der „Tagespost“ sagte Lessenthin weiter: „Die sogenannten Konfuzius-Institute sind ein trojanisches Pferd der chinesischen Diktatur für die Instrumentalisierung der Wissenschaft. Das betrifft die wahrheitswidrige Darstellung von Menschenrechten und der grauenhaften Verbrechen von Maos Kulturrevolution und des Tienanmen-Massakers ebenso wie die heutige Unterdrückung und ,Umerziehung' der Tibeter und Uiguren, die Verfolgung von Christen und Falun Gong-Amhängern“. Deutschlands Universitäten und Wissenhaftler dürften sich bei diesem unlauteren Geschäft nicht zur Mittäterschaft verleiten lassen

Vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen warnt auch die FDP. „Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren“, sagte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur.  „Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden“, so Brandenburg weiter. Grotesk: Weil China das Interesse an seiner Kultur und  Sprache geschickt nutzt, bezahlen internationale Partner einen Teil der chinesischen Imagekampagne im Ausland mit.  

Anders als vergleichbare Organisationen zur internationalen Sprach- und Kulturförderung wie die französische Alliance française oder die deutschen Goethe-Institute sind einige der 19 Konfuzius-Institute in Deutschland unmittelbar an Hochschulen angegliedert. Das Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin war 2006 das erste in Deutschland.  Die Institute werden vom sogenannten „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, gesteuert. „Hanban“ ist die chinesische Abkürzung für das „Staatliche Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache“. Das „Hanban“ ist dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt. 

 Unzulässige Einflussnahme ausländischer Staaten in Deutschland

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, ist der Bundesregierung bekannt, „dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. Dies erschließt sich bereits aus der engen organisatorischen und finanziellen Anbindung der Institute an staatliche chinesische Institutionen, namentlich an die der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellte Kulturorganisation ,Hanban'“. Unzulässige Einflussnahmeaktivitäten ausländischer Staaten in Deutschland nehme man sehr ernst und beobachte diese sorgfältig. 

Erkenntnisse über eine etwaige indirekte Einflussnahme der Konfuzius-Institute auf die Arbeit von Forschenden, Lehrenden und Studierenden deutscher Hochschulen seien der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es weiter. Zweifel an der Wissenschaftsfreiheit sind indes erlaubt. Schließlich stellt die Kulturorganisation „Hanban“  Finanzmittel, Lehrkräfte und Lehrmaterial für Sprach- und Kulturkurse zur Verfügung und vermittelt häufig eine chinesische Partneruniversität. Der deutsche Partner stellt im Gegenzug die erforderliche Infrastruktur (etwa Lehrräume) zur Verfügung. Geleitet werden die Konfuzius-Institute in der Regel von einer chinesisch-deutschen Doppelspitze. Konfuzius-Institute in Deutschland sind in der Regel eingetragene Vereine und gelten somit als deutsche Körperschaften. Ein cleveres  Kooperationsmodell: So gelten die Institute formal nicht als chinesische Einrichtungen.