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Verletzte Kinderrechte

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen muss bis Ende Juni repariert werden. 
Kinderehen in Indien
Foto: Sajneev Gupta (EPA) | Eine junge Braut in Indien nimmt an einer Massenhochzeitszeremonie teil. Könntnen auch in Deutschand Kinderehen wieder anerkannt werden?

Das 2017 erlassene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig und muss bis 30. Juni nachgebessert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung der Vorgabe nicht konsequent genug nachgeht. Die Ampel nehme es offenbar hin, dass ab Juli in Deutschland Kinderehen wieder anerkannt werden könnten. „Das ist absolut verantwortungslos“, erläutert Andrea Lindholz.

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Die CSU-Abgeordnete ist die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. „An dem Grundsatz, dass im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen in Deutschland keinen Bestand haben, darf nicht gerüttelt werden“, fordert die Unionsfraktion.

Kinderehen - ein weltweites Problem

Kinderehen sind ein weltweites Phänomen. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks  UNICEF leben auf der Welt derzeit mehr als 640 Millionen Mädchen und Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Aber nicht nur Mädchen sind betroffen. Auch etwa 115 Millionen Jungen werden in solche Ehen hineingezwungen. Etwa ein Drittel der weltweiten Kinderehen werden in Indien geschlossen. Die Folgen der frühen Verheiratung: Mädchen, die als Kinder verheiratet werden, setzen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schulbesuch nicht fort und sind dem erhöhten Risiko einer frühen Schwangerschaft ausgesetzt.

Die damalige Große Koalition in Berlin hatte im Jahre 2017 ein „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ erlassen. Mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen kamen damals immer mehr minderjährige Verheiratete nach Deutschland. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien. Seitdem gelten im Ausland geschlossene Ehen automatisch als unwirksam, wenn einer der Partner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das Gesetz hat klargestellt, dass verheiratete Minderjährige, die ohne sorgeberechtigte Eltern einreisen, als unbegleitete Minderjährige gelten und durch das Jugendamt in Obhut zu nehmen sind.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Genau eine solche Fallgestaltung lag dem am 1. Februar 2024 vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zu Grunde. Es ging um eine 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien nach dem dortigen Recht geschlossene Ehe zwischen einem 21-jährigen Mann und einem 14-jährigen Mädchen. Bei der Ankunft der aus Syrien stammenden Flüchtlinge in Deutschland im August 2015 erfolgte die Inobhutnahme des Kindes.

Dem Jugendamt wurde die Amtsvormundschaft übertragen. Dagegen wandte sich der Ehemann in einem Verfahren, das seinen Abschluss jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht fand. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass ein pauschales Verbot von im Ausland geschlossene Kinderehen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Regelungen fehlen in Bezug auf Folgen der nichtigen Ehe

Allerdings haben die Verfassungshüter damit nicht das Recht des Gesetzgebers infrage gestellt, die inländische Wirksamkeit von im Ausland nach dortigen Recht wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Auch dürfe der Gesetzgeber bei Unterschreiten der Altersgrenze ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anordnen.

In dem Gesetz fehle es aber an Regelungen im Hinblick auf die Folgewirkungen der nichtigen Ehe. Unter anderem seinen Unterhaltsansprüche ebenso wenig geregelt, wie die Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Eintritt der Volljährigkeit als wirksame Ehe weiterführen zu können. Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2024 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

Gefahr von Doppelehen

Die Unionsfraktion hat jetzt mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zur unverzüglichen Nachbesserung des Gesetzes aufgefordert, damit im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland nach Mitte 2024 nicht vorbehaltlos legalisiert werden. Bei einem Verstreichen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bestehe die Gefahr, dass Frühehen dann nicht mehr verboten seien. Darüber hinaus könne es zu „unzulässigen Doppelehen“ kommen.

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Das sei dann der Fall, wenn inzwischen eine neue Ehe eingegangen wurde und die nach der bisherigen Regelung für unwirksam erklärte Kinderehe wieder Wirksamkeit erlange. „Handelt die Bundesregierung nicht sofort, läuft sie Gefahr, dass selbstbestimmt geschlossene Ehen aufgehoben werden und vormals unwirksame Kinderehen zulasten der Benachteiligten wieder aufleben“, befürchtet die Union.

Widerstand gegen Pläne des Bundesjustizministers

Durch eine fehlende Regelung stehe zu befürchten, dass gerade minderjährige Mädchen in Abhängigkeitsverhältnissen gehalten würden. Ihnen werde dadurch ihr Recht auf eine freie und gleichberechtigte Entwicklung genommen. In der SPD-Fraktion regt sich der Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann, in der Überarbeitung des Gesetzes die pauschale Regelung bei Unterschreitung der Altersgrenze von 16 Jahren durch eine Einzelfallprüfung vor den Familiengerichten zu ersetzen. „Mädchenrechte sind Menschenrechte. Kinderehen sind Kindesmissbrauch“, betonte Leni Breymaier (SPD) in der Bundestagsdebatte.

Aufhebungsregelungen im Einzelfall würden die Kinderrechte nicht hinreichend schützen. Ihr Parteifreund Dirk Wiese kritisiert laut Medienberichten derartige Pläne aus dem Justizministerium als „völlig falsches Signal“. Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben.

Koalition hat sich im Streit verhakt

Die Diskussion über die pauschale Nichtigkeit ist übrigens so alt wie das Gesetz. Schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatten Verbände wie die Diakonie sich gegen die Pauschalregelung ausgesprochen. Sie berücksichtige nicht, dass die angeheirateten Partner und deren Familien für minderjährige Betroffene oft die einzigen Bezugspunkte in Deutschland seien. Sie nach Fluchterfahrungen auch noch von diesem Umfeld zu trennen, sei problematisch.

An dem Streit darüber hat sich die Koalition offenbar einmal mehr verhakt. Da Justizminister Buschmann nach dem aktuellen Vorstoß der Union aber einen zügig vorgelegten Gesetzentwurf angekündigt und in der Bundestagsdebatte eine Einigung der Ampel zu dem Thema von der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor in den Raum gestellt wurde, gibt es Hoffnung, dass die zeitliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts noch erfüllt werden kann.

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