Zuckerbergs Zeitenwende

Das gibt Ärger: Nach Twitter (mittlerweile „X“) wagt jetzt also auch der Facebook-Mutterkonzern Meta den Salto zurück Richtung zum ungezügelten Diskurs: „Es ist Zeit, zu unseren Wurzeln hinsichtlich der Meinungsfreiheit bei Facebook und Instagram zurückzukehren“ – so weit die einleitenden Sätze eines Videos, in dem der Facebook-Gründer Marc Zuckerberg ankündigte, effektiv auf die liberale Linie Elon Musks einzuschwenken, was Zensur und Kontrolle auf Sozialen Netzwerken angeht.

Weg mit den beauftragten „Faktenchecks“, mehr freie Rede. Und das nicht nur in den USA, wo Zuckerberg – er selbst spricht von einem „kulturellen Kipppunkt“ – letztlich nur den Schwenk der politischen Mehrheit in das Trump-, oder besser das von woken Denkverboten genervte Anti-Establishment-Lager mitvollzieht.

Diskurshüter in Europa, nehmt euch in Acht

Nein, auch andernorts will Zuckerberg in Zusammenarbeit mit dem kommenden US-Präsidenten der Meinungsfreiheit zur Entfaltung verhelfen – etwa in Europa, das „eine ständig wachsende Zahl an Gesetzen, die Zensur institutionalisieren“ habe. Worte, die zutreffen, mögen sie auch noch so taktisch motiviert sein. Und Worte, die den europäischen und deutschen Diskurshütern der vergangenen Jahre nicht gefallen können.

Soll Europa, das in Gestalt des ehemaligen Binnenmarktkommissars Thierry Breton schon „X“ mit der Abschaltung gedroht hatte, sich nun auch noch mit Zuckerbergs Meta-Konzern anlegen? Führende Politiker der politischen Linken jedenfalls schäumen. Um den „demokratischen Diskurs“ nach dieser „katastrophalen Entscheidung“ (Lamya Kaddor) zu schützen, müsse man den großen Tech-Konzernen entgegentreten, der „Digital Services Act“, der die europäischen Bürger vor „Desinformation“ schützen soll (nicht zuletzt diese EU-Verordnung dürfte Zuckerberg gemeint haben), müsse durchgesetzt werden, der Meinungsfreiheit diene diese Entwicklung nicht, und so weiter.

Wer hat recht? Von einem radikal demokratischen Standpunkt aus scheint die Sache recht klar: Ohne freie, unzensierte öffentliche Debatte funktioniert die demokratische Willensbildung nicht, was dann auch die freie Wahl sinnlos macht. Demokratie basiert auf dem Vertrauen, dass mündige Bürger langfristig schon schlau genug sind, die ihnen dargebotenen Informationen und Meinungen einem eigenen kritischen Plausibilitätstest zu unterziehen.

Nicht unkritisch gegenüber denen sein, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen

Was nicht heißt, dass man unkritisch gegenüber jenen politischen Kräften sein sollte, die es mit der Wahrheit tatsächlich nicht so genau nehmen. Nur ist aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht der größere Schaden für die demokratische Debatte grundsätzlich immer in autoritär verordneter Unterscheidung zwischen wahr und falsch zu befürchten. Lieber Fake-News und herrschaftsfreier Diskurs, als Zensur, Meldestellen und pseudo-unabhängige Faktenchecker à la correctiv.

Nun muss ein christlicher Standpunkt, so es ihn gibt, nicht zwangsläufig deckungsgleich mit der radikaldemokratischen Sicht der Dinge sein. Bürgerliche Freiheiten sind nicht heilsrelevant, der antiautoritäre Impetus radikaler Demokraten mag konservativen Christen fremd sein, und das vordergründige Beharren auf der Wahrheit, das im Desinformationsdiskurs durchscheint, sollte Christen geradezu sympathisch erscheinen.

Und doch: Wer sich nicht geradezu eine Verfolgung der „Heiligen“ aktiv herbeiwünscht, muss eigentlich anerkennen, dass gerade die Meinungsfreiheit Minderheiten mit abweichenden Standpunkten am Herzen liegen muss. Die Schubladen linker Parteien und NGOs sind voll mit Vorschlägen, welche angeblich überholten (beispielsweise „anti-feministischen“) Vorstellungen, denen auch der christliche Glaube anhängt, lieber heute als morgen aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden sollten; Anschauungsmaterial liefert etwa das Wahlprogramm der SPD. Sollte die Zukunft der digitalen Medien wieder freiheitlicher werden, es wäre zumindest nicht zum Schaden derjenigen, deren Werte bisweilen quer zum sicher nicht mehr sonderlich christlichen gesellschaftlichen Mainstream liegen.