Kommentar um "5 vor 12"

Wladimir Putin gefährdet den Frieden

Russlands Präsident missachtet die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht, weil er in machtpolitischen Einflusszonen denkt.
Russlands Präsident Putin hält Jahrespressekonferenz
Foto: Alexander Zemlianichenko (AP) | Putin pflegt das Narrativ eines vom Westen belogenen, betrogenen und gedemütigten Russlands, das sich jetzt bedroht und an die Wand gedrängt fühlt.

Russland will eine Annäherung der Ukraine an den Westen mit allen, nötigenfalls auch militärischen Mitteln verhindern. Daran hat Präsident Wladimir Putin in zwei großen öffentlichen Auftritten keinen Zweifel gelassen. „Inakzeptabel“ sei eine weitere NATO-Erweiterung, wiederholte er bei seiner weltweit übertragenen, mehrstündigen Jahrespressekonferenz am 23. Dezember in Moskau. Wörtlich: „Was ist daran nicht zu verstehen? Setzen wir unsere Raketen vielleicht vor die Haustüre der USA? Nein!“ Der Westen habe Russland belogen und betrogen, geiferte der russische Präsident, der zugleich Chinas Staatschef Xi Jinping als Freund bezeichnete und dessen Modernisierungsstrategie hymnisch pries.

Kein Nachbar bedroht Russland, aber umgekehrt

Zwei Tage zuvor hatte Putin in einer Rede zur Lage der russischen Streitkräfte eine „schwierige Weltlage“ voll neuer Konflikte und Spannungsherde skizziert. Weil die NATO versuche, Truppen und Waffensysteme nahe den russischen Grenzen zu installieren, drohe eine „verstärkte Angriffsgefahr“, ja „ein Problem für unsere Sicherheit“. Russland brauche deshalb „langfristige, juristisch festgeschriebene Garantien“, dass es keine weitere NATO-Erweiterung und keine Angriffssysteme an russischen Grenzen geben werde. Gleichzeitig drohte Putin: „Wenn die Aggression so weitergeht, werden wir adäquate militärtechnische Schritte einleiten. Wir werden hart reagieren und wir haben das volle Recht dazu.“

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Kein Zweifel, dass Wladimir Putin hier nicht nur zu den anwesenden Militärs beziehungsweise Journalisten sprach, sondern zur Weltöffentlichkeit. Er pflegt das Narrativ eines vom Westen belogenen, betrogenen und gedemütigten Russlands, das sich jetzt bedroht und an die Wand gedrängt fühlt. Ein möglicher militärischer Schlag gegen das so viel kleinere und schwächere Nachbarland Ukraine wird damit im Voraus gerechtfertigt und als präventiver Defensivschlag gezeichnet.

Doch anders als von Putin dargestellt, bedroht kein Nachbarland die Russische Föderation, während Moskau seit Jahren die Stabilität souveräner Nachbarn untergräbt. Seit 2008 stehen russische Soldaten in den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien; 2014 hat sich Russland die Krim einverleibt und betreibt einen Sezessionskrieg in der Ost-Ukraine, der das gesamte Land destabilisiert. Putin stellt sich und sein Land als Opfer einer expansiven westlichen Politik dar, respektiert selbst jedoch weder das Selbstbestimmungsrecht der Völker noch die Souveränität jener Nachbarstaaten, die einst zur Sowjetunion gehörten. Er denkt und handelt nicht in den Kategorien des internationalen Rechts, sondern der machtpolitischen Einflusszonen. Darum ist und bleibt Wladimir Putin eine Gefahr für den Frieden in der Welt.

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