Die AfD will Abtreibungen „künftig weitgehend einschränken“. Das behaupten zumindest die TV-Sender RTL/ntv und das Magazin „Stern“ unter Berufung auf den Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025, der ihnen vorliege. Demnach heiße es auf Seite 73 des Entwurfs: „Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.“
Abtreibungswilligen sollen Ultraschallaufnahmen ihres Kindes gezeigt werden
Offen bleibe, so die Sender und das Magazin weiter, ob für die AfD darüber hinaus weitere Ausnahmen gelten würden. Aufgeführt würden diese in der Auflistung jedenfalls nicht. Begründet werde die Forderung damit, dass das Recht auf Leben „ein fundamentales Menschenrecht“ sei. Ohne dieses könne kein anderes in Anspruch genommen werden. Weiter heiße es in dem Programmentwurf: „Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen.“ „Während der Schwangerschaftskonfliktberatung“ solle den Müttern auch „Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind“, heißt es angeblich „in den Forderungen der Partei“.
Wie die AfD gestern auf ihrer Internetseite bekannt gab, werde der „Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt“. Diese können dann Änderungsanträge einreichen, die auf dem Parteitag diskutiert und abgestimmt werden. Was am Ende im AfD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar stehen wird, ist also derzeit noch völlig offen.
„Die Zeit“ und „Corrigenda“ berichten über Ringen um Ausrichtung der Partei
Das Internetportal „Corrigenda“ hatte am Dienstag von „intensiven Diskussionen“ innerhalb der Bundesprogrammkommission der Partei über die Themenfelder Familienpolitik und Lebensschutz berichtet und sich dabei auf „übereinstimmende Teilnehmerschilderungen“ berufen. Co-Parteichef Tino Chrupalla gab demnach zu Bedenken, dass eine Betonung des traditionellen Familienbildes die mögliche Kanzlerkandidatin Alice Weidel beschädigen könne. Weidel lebt in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Frau zusammen. Zuvor hatte auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Beitrag mit dem Titel „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“ veröffentlicht.
Anfragen der „Tagespost“ bei der AfD-Pressestelle und mehreren Abgeordneten der Partei blieben bisher unbeantwortet. DT/ reh
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