„Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“

Herr Holetschek, Sie haben den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mitverhandelt, in dem die Vorhaben zu Gesundheit und Pflege ganze acht Seiten umfassen. Wie zufrieden sind Sie mit dem vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“?

Ich sehe Licht und Schatten. Entscheidend ist das Signal, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen und dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher, sonst gefährden wir die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung und die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht werden muss. Deshalb muss endlich begonnen werden, die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu ersetzen. Diese Kosten dürfen nicht länger einseitig die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen belasten. Hier bleibt der Entwurf aus meiner Sicht noch hinter dem zurück, was notwendig wäre.

Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Reformpaket „historisch“ und sparte auch nicht mit Lob für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU). Dem wollen Sie sich also nicht anschließen?

Eine Reform war überfällig und es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Gleichzeitig ist der Kabinettsbeschluss aber nicht das Ende der Diskussion. Jetzt gilt es, die Details genau zu prüfen: Wer wird übermäßig belastet? Wie geht es für die Krankenhäuser konkret weiter? Wir haben gerade eine Krankenhausstrukturreform auf den Weg gebracht, und nun kommen zusätzliche finanzielle Belastungen hinzu. Positiv ist, dass 50 Prozent der Tarifsteigerungen refinanziert werden sollen. Aber wer trägt die anderen 50 Prozent? Ich glaube, dass man nochmal ein großes Paket zur Entbürokratisierung schnüren muss. Krankenhausträger benötigen mehr Freiräume, um ihre Strukturen eigenverantwortlich zu gestalten, sodass sie ausgewogen und tragfähig sind. Gleichzeitig müssen wir ihnen echte Möglichkeiten geben, bürokratische Lasten selbst abzubauen. Kurz gesagt: Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Beinfreiheit im System.

Im Vorfeld haben Sie sich kritisch zur Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung nichtberufstätiger Ehepartner und Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert. Wurden Ihre Bedenken ausgeräumt oder haben Sie Ihre Meinung geändert?

„Wir müssen Familien gezielt entlasten,
statt sie zum Lückenbüßer für Strukturprobleme im System zu machen"

Meine Bedenken sind noch nicht ausgeräumt. Wir als CSU wollen die Familienversicherung nicht abschaffen, sondern reformieren. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, das muss sich auch in der Sozialversicherung widerspiegeln. Eltern von kleinen Kindern, pflegende Angehörige, Rentnerinnen und Rentner, die nicht mehr erwerbstätig sein können – sie verdienen besonderen Schutz. Es hat sich auf Druck der CSU bereits etwas bewegt. Die ursprünglich geplante Belastung von bis zu 3,5 Prozent des Nettoeinkommens ist auf 2,5 Prozent abgesenkt worden. Das zeigt, dass sich Engagement lohnt. Trotzdem bleibt das für viele Familien eine spürbare zusätzliche Belastung, gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten. Jetzt kommt es darauf an, das Gesamtpaket sehr genau anzuschauen und im parlamentarischen Verfahren nachzuschärfen. Wir müssen Familien gezielt entlasten, statt sie zum Lückenbüßer für Strukturprobleme im System zu machen.

Gefordert haben Sie auch, „versicherungsfremde Leistungen“ dürften nicht länger aus Beiträgen der Versicherten, sondern müssten aus Steuergeldern finanziert werden. Um welche Leistungen geht es Ihnen dabei?

Wenn ich von „versicherungsfremden Leistungen“ spreche, meine ich vor allem Aufgaben, die eigentlich der Staat und damit die Allgemeinheit über Steuern finanzieren muss, nicht die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Das sind vor allem die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Es handelt sich nicht um klassische Versicherungsleistungen, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehört das in den Bundeshaushalt und nicht in die Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so schaffen wir Transparenz und Gerechtigkeit zwischen Steuerzahlern und Beitragszahlern und beseitigen eine systembedingte Finanzlücke der gesetzlichen Kassen.

Offenbar wurden Sie aber nicht erhört …

„Unter dem Strich entsteht so ein neues Finanzloch,
und im System steht weniger Geld zur Verfügung.
Das ist weder konsequent noch ehrlich"

Dass wir jetzt überhaupt in den Einstieg gehen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu ersetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür haben wir lange gekämpft. Aber 250 Millionen Euro sind deutlich zu wenig. Wir reden hier über Größenordnungen von mehreren Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt. Unter dem Strich entsteht so ein neues Finanzloch, und im System steht weniger Geld zur Verfügung. Das ist weder konsequent noch ehrlich. Wenn man Gerechtigkeit ernst nimmt, dann muss der Bund Schritt für Schritt alle versicherungsfremden Leistungen übernehmen und den Bundeszuschuss nicht gleichzeitig kürzen. Diese Schieflage müssen wir im parlamentarischen Verfahren dringend korrigieren. Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen.

Es gibt weitere versicherungsfremde Leistungen, die teilweise oder ganz von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Ich denke etwa an die Abgabe von Verhütungsmitteln, Abtreibungen, medizinisch nicht indizierte Sterilisationen, künstliche Befruchtungen, Hormontherapien und/oder Geschlechtsumwandlungen in Fällen, in denen das biologische Geschlecht nicht mit dem Wunschgeschlecht der Betreffenden übereinstimmt. Wäre nicht auch hier anzusetzen, bevor man die Beiträge für die Versicherten erhöht?

Ich verstehe, dass viele Menschen sich genau diese Frage stellen. Die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen aber vor allem durch demografische Entwicklungen, medizinischen Fortschritt, steigende Personal- und Sachkosten in Kliniken und Praxen. Was wir aber tun müssen, ist eine klare Systematik: Was ist medizinisch notwendig und gehört zur solidarischen Krankenversicherung – und was sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die besser aus Steuermitteln finanziert werden? Klar ist aber auch: Ohne Einschnitte und Priorisierungen wird es nicht gehen. Wer behauptet, man könne alles wie bisher finanzieren, ohne irgendwo zu sparen oder umzuschichten, der macht den Menschen etwas vor. Mein Maßstab ist: Die Versorgung muss verlässlich sein, Beiträge müssen so stabil wie möglich bleiben und am Ende muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Der Gesetzesentwurf soll nun im Parlament beraten werden und noch vor der Sommerpause im Juli verabschiedet werden. Für wie realistisch halten Sie es angesichts des engen Zeitplans, dass hier noch substanziell nachgebessert wird?

Der Zeitplan ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch. Wir gehen jetzt in das parlamentarische Verfahren und das ist genau der Ort, an dem wir um die besten Lösungen ringen müssen. Als CSU werden wir sehr klar unsere Punkte einbringen: Schutz der Familien, Stabilisierung der Beiträge, vollständige Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, Planungssicherheit für Kassen, Ärzte, Kliniken und Apotheken. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Juli zu einem tragfähigen Kompromiss kommen können. Hinzu kommt: Direkt im Anschluss steht die Pflegereform an. Auch hier drängt die Zeit. Die Pflegekassen kämpfen mit massiven finanziellen Problemen, die Einrichtungen mit Personalmangel und steigenden Kosten. Wenn wir bei der Krankenversicherung den Einstieg in den Ersatz versicherungsfremder Leistungen geschafft haben, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diesen Schritt auch bei der Pflegeversicherung gehen. Hier reden wir über rund elf Milliarden Euro. Allein 5,5 Milliarden entfallen auf Corona-bedingte Mehraufwendungen. Der Einstieg muss auch hier gelingen. 250 Millionen Euro werden dafür nicht ausreichen. Parallel brauchen wir überzeugende Lösungen für pflegende Angehörige. Die Menschen brauchen die klare Zusage, dass die Kosten für Pflegeheime nicht weiter aus dem Ruder laufen. Studien zeigen, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen in der Hilfe zur Pflege, also in der Sozialhilfe, landen könnten. Hier muss der Staat zwingend eingreifen, sonst geraten die Kommunen zusätzlich unter Druck. Am Ende geht es um mehr als Zahlen und Systeme, sondern um die Würde der Menschen.

Glaubt man den Berechnungen, würde ohne die Reform schon 2027 in den Kassen der gesetzlichen Krankenkassen ein Loch von rund 15 Milliarden Euro klaffen. 2030 wäre es 40 Milliarden Euro groß. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen. Klingt, als könnte die Reform das Problem nicht gänzlich lösen. Was muss noch geschehen?

Wir haben es nicht mit einem kurzfristigen Engpass zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem. Solange die gesetzlichen Kassen Aufgaben finanzieren müssen, die eigentlich in den Bundeshaushalt gehören, verschieben wir jedes Jahr Milliardenbeträge zulasten der Beitragszahler. Das ist weder transparent noch gerecht. Im zweiten Schritt brauchen wir jetzt weitere, entschlossene Strukturreformen. Eine gezieltere Patientensteuerung über das Primärarztsystem ist dabei der richtige Weg. Gleichzeitig sind auch die Krankenkassen gefordert, freiwillig zusätzliche Synergien zu suchen und ihre Organisation effizienter aufzustellen. Darüber hinaus müssen wir endlich konsequent an der Ausgabenseite arbeiten, ohne die Versorgung zu verschlechtern: Bürokratieabbau in Praxen und Kliniken und mehr Digitalisierung mit klarem Nutzen für Patienten und Leistungserbringer, einfachere Abläufe und Verfahren. Und wir müssen Prävention ernster nehmen, denn jeder vermiedene schwere Krankheitsverlauf entlastet langfristig das System. All diese Punkte müssen in die weiteren Empfehlungen der Kommission einfließen und anschließend zügig umgesetzt werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Gesundheit und Pflege, das über die nächsten Jahrzehnte trägt.