Die Europäische Union ist kein Staat, aber mehr als ein unverbindlicher Club. Heute ist sie eine rechtlich wie politisch eng verbundene Union. Seit dem Vertrag von Lissabon, der vor fast einem Jahrzehnt in Kraft trat, hat sie Rechtspersönlichkeit. Alle Staatsbürger eines EU-Mitgiedstaates sind „Unionsbürger“, die sich in der gesamten EU frei bewegen und aufhalten können, im Wohlsitzland kommunales und europäisches Wahlrecht genießen, und den diplomatischen Schutz jedes EU-Staates in Anspruch nehmen können.
Jeder EU-Staat entsendet einen Kommissar
Bei der Europawahl am 26. Mai bestimmen die Wähler die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht die Zusammensetzung der „Regierung“, also der EU-Kommission. Denn jeder EU-Staat entsendet einen Kommissar. Weil aber die EU-Verträge vorsehen, dass sich der Kommissionspräsident und jeder Kommissar dem Hearing und Votum des Europäischen Parlaments stellen muss, hatte Straßburg ein Druckmittel. Die großen Fraktionen des Europaparlaments haben es genutzt und vereinbart, nur einen der EU-weiten Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen – und zwar jenen, der am Wahlabend die mandatsstärkste Fraktion hinter sich geschart hat.
Das war 2014 Jean-Claude Juncker. Die mächtigen Regierungschefs, die gewohnt waren, den Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen auszumauscheln, willigten zähneknirschend ein. Immerhin war Juncker zuvor einer der ihren, ein Regierungschef also – zwar eines kleinen Landes, aber immerhin mit langer Regierungserfahrung. Heuer dürfte es anders laufen: Mit Manfred Weber hat die europäische Christdemokratie einen lupenreinen Parlamentarier ins Rennen geschickt, der nie Regierungsverantwortung sammeln konnte.
Macron, Merkel und andere starke Regierungsspitzen sind unter Druck
Emmanuel Macron, Angela Merkel und andere starke Regierungsspitzen sind jetzt unter Druck: Akzeptieren sie den Sieger der Europawahl, dann hat ihnen das Europaparlament die Ernennung des Kommissionschefs endgültig aus der Hand genommen. Taktieren sie, um einen anderen Bewerber durchzuboxen, dann müssen sie sich vorhalten lassen, der europäischen Demokratie schweren Schaden zuzufügen.
DT
Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Wer die Entscheider sind und ob es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 21. Februar 2019.
