Warnung vor Diskriminierung

Die Situation in Australien war ein wenig so wie in Deutschland: Der Regierungschef, er stammt aus dem konservativen Lager, sieht sich in der Frage der sogenannten „Ehe für alle“ in seiner Partei zwei Gruppen gegenüber. Die eine ist dafür, die andere lehnt sie ab. Wie lässt sich dieses strategische Problem lösen? Angela Merkel hat bekanntlich die Abstimmung im Bundestag freigegeben. Der Fraktionszwang, der freilich theoretisch nie besteht, praktisch aber eben doch, wurde aufgehoben. Die Abgeordneten sollten nach ihrem Gewissen entscheiden, hieß es. Und dank des Bezugs auf das Gewissen verlor der Schachzug plötzlich den Geruch der reinen Machtpolitik und ließ sich sogar stattdessen der Öffentlichkeit als ethisch besonders feinfühlig verkaufen. Merkels australischer Kollege, Malcolm Turnbull von der konservativen Liberalen Partei, hat einen anderen Weg gewählt, um seine innerparteilichen Gegner auszuspielen: Er setzte eine Volksabstimmung an. Anders als Merkel hatte Turnbull allerdings bereits vorher deutlich seine eigene Position bekannt gegeben. Denn nicht wie die Kanzlerin, die letztlich mit Nein gestimmt hat, aber für das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren eintritt, hat sich der australische Premier Turnbull von vornherein eindeutig für die sogenannte „Ehe für alle“ ausgesprochen. Und er konnte dabei darauf spekulieren, dass es in der Bevölkerung eine ziemlich eindeutige Mehrheit für diese Position gibt. Die Idee: Wenn die Abstimmung diesen Trend bestätigt, kann er gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern in dieser Frage mit dem vermeintlichen Volkswillen argumentieren. Das ist zwar weniger elegant als bei Merkel, die Befragung der Bürger per Brief war sehr aufwendig und kostet vor allem viel Geld – rund 81 Millionen Euro wurden für die Umfrage ausgegeben – eine politische Wirkung hat aber auch dieses Plebiszit.

Seit Mittwoch liegt nun das Ergebnis der Abstimmung vor: Zwei Drittel derjenigen, die an der Befragungen teilgenommen haben, sind für die Veränderung des Eherechts. Insgesamt haben sich über zwölf Millionen Australier, das sind gut 80 Prozent der Stimmberechtigten, an der Abstimmung beteiligt. Von ihnen haben rund 60 Prozent für die sogenannte gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt, nur 40 Prozent stimmten dagegen. Ist damit nun auch die Machtfrage innerhalb von Turnbulls Partei geklärt? Es ist noch nicht abzusehen, ob die Strategie des Ministerpräsidenten aufgehen wird. Der Wortführer seiner innerparteilichen Gegner ist Tony Abbott, sein Vorgänger als Premier. Schon in den Wochen vor der Abstimmung hatte er immer wieder deutlich für die traditionelle Ehe Stellung bezogen. Seiner Ansicht nach ging es in dieser Frage um eine Grundsatzentscheidung, die weitreichende Folgen nach sich ziehen würde. In dem Punkt, ob die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen könne, werde die Gesellschaft im Kern in ihrer Ordnung getroffen. Dabei machte Abbott, der als junger Mann kurzzeitig Mitglied eines katholischen Priesterseminars klar, dass er grundsätzlich für Tolerant gegenüber Homosexuellen eintreten. Nur die Ehe sei eben eine besondere Lebensform.

Der ehemalige Premier brachte aber auch noch einen anderen Akzent in die Debatte, auch hier geht es um Diskriminierung. Allerdings in ganz anderer Weise. Es müsse künftig möglich sein, seine Ablehnung der neuen Entscheidung auch künftig öffentlich auszudrücken. Hier ginge es letztlich um eine andere Art der Diskriminierung. In der Vergangenheit hatte es etwa Debatten über Bäcker gegeben, die sich geweigert hatten, Torten für „Hochzeitsfeiern“ von Homosexuellen zu liefern. Solche Verhaltensweisen müssten auch in Zukunft noch möglich sein.

In eine ähnliche Richtung geht auch der Appell Erzbischof Denis Hart, dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz. Er forderte die Abgeordneten auf, bei der Gesetzesreform auch die Interessen der Gegner der Homoehe zu berücksichtigen. „Die Parlamentarier müssen durch die Einführung eines starken Schutzes der Gewissens- und Religionsfreiheit die Bedenken der mehr als 4,8 Millionen Australier respektieren, die gegen eine Änderung der Definition der Ehe gestimmt haben“, betonte er. Voraussichtlich bereits am Donnerstag werden zwei Gesetzentwürfe zur Legalisierung der Homoehe dem Parlament vorgelegt werden.