Laut dem spanischsprachigen Nachrichtenportal „infobae“ ist der venezolanische Präsident Nicolás Maduro „zunehmend von der Welt isoliert“. Bislang hätten sich westliche Staaten einschließlich der EU gegen ihn gestellt – ein UN-Bericht von 2019 machte ihn für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, 2020 folgte die Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten wegen Maduros Zusammenarbeit mit Drogenkartellen. Neu sei aber, dass ihm jetzt die linken Regierungen Lateinamerikas den Rücken gekehrt hätten.
Boric: Maduros Diktatur gescheitert
Der kürzlich gewählte Präsident Chiles, Gabriel Boric, mit dem das südamerikanische Land einen Linksruck erfahren hat, habe Maduros Diktatur als gescheitert bezeichnet. In einem Gespräch mit der spanischsprachigen „BBC Mundo“ sagte Boric: „Der Hauptbeweis für dieses Scheitern sind die sechs Millionen geflüchteten Venezolaner“. In einem Interview mit „M24 Radio“ aus Uruguay nannte er den demokratischen Rückgang in Venezuela „brutal“, insbesondere die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Perus Präsident Pedro Castillo sprach sich ebenfalls gegen Maduro aus. In einem Gespräch mit „CNN“ sagte er, „ich möchte nicht, dass Peru diesem Modell folgt“. Castillo möchte vielmehr ein „wahres demokratisches und offenes Modell für Peru“ schaffen.
Auch der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro distanzierte sich von Maduros Diktatur, obwohl der linke Politiker immer wieder mit dem venezolanischen Regime in Verbindung gebracht wird. In einem Interview äußerte sich Petro dazu: „Maduros Image ist nicht das eines linken Führers. Er ist ein sehr konservatives Mitglied der regressivsten Fraktionen der Weltpolitik“. Trotz aller Kritik – so „infobae“ – warne aber sowohl die kolumbianische als auch die venezolanische Opposition davor, dass sich Petro, sollte er Kolumbiens Präsident werden, mit Maduro verbünden könnte.
Neuausrichtung des linken "Forums von Sao Paulo"
Die Äußerungen der linken lateinamerikanischen Politiker spiegeln eine neue Ausrichtung des sogenannten „Forum von Sao Paulo“ wider, das 1990 nach dem Berliner Mauerfall von Fidel Castro und dem damaligen brasilianischen Gewerkschaftsführer und Gründer der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inacio Lula da Silva ins Leben gerufen wurde. An der ersten Versammlung nahmen etwa 60 Parteien teil. Zurzeit gehören dazu circa 120 Parteien aus 25 Ländern.
„Das Forum von Sao Paulo ist die größte politische Organisation, die es auf dem lateinamerikanischen Kontinent gibt“, zitiert „BBC News“ den brasilianischen konservativen Schriftsteller Olavo de Carvalho. „Ich glaube nicht, dass es woanders eine Organisation gibt, die 200 politische Parteien und dazu noch Drogenhändler- und Entführer-Ringe zusammenbringt.“ Auf seinem Höhepunkt in den Jahren 2008 und 2009 zählte das Forum unter seinen Mitgliedern die Parteien, die in Brasilien, Argentinien, Bolivien, Venezuela und Ecuador den jeweiligen Präsidenten stellten. Die verlorenen Wahlen in einigen dieser Länder führte aber dazu, dass bis 2018 die Hälfte der Parteien austraten. Laut dem brasilianischen Kolumnisten Denis Rosenfield verlor das „Forum“ in dem Maße an Kraft, in dem die Linke in Lateinamerika an Macht verlor.
Dennoch warnen Konservative vor dem linken Forum, in dem neben dem „Kampf gegen den Imperialismus als politischen und militärischen Ausdruck der transnationalen Konzerne und des Kapitals, als gemeinsamen Feind unserer Völker“ auch der „Kampf gegen Patriarchat, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Kriminalisierung von Migration und generell gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung“ angestrebt wird, wozu die Online-Plattform „Hispanidad“ insbesondere auch Abtreibung und Gender-Ideologie zählt.
Entsteht eine neue Achse?
Hatten sich die Mitglieder des „Forum von Sao Paulo“ noch im Juli 2019 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas versammelt, so stellt die Abkehr linker Politiker von Maduro ebenfalls eine Neuausrichtung des „Forums von Sao Paolo“ oder eine Alternative dazu dar. „Infobae“ zitiert in diesem Zusammenhang Chiles neugewählten Präsidenten Gabriel Boric: „Ich hoffe, dass ich mit Lucho Arce in Bolivien zusammenarbeiten kann, und auch mit Lula, wenn er die Wahl in Brasilien gewinnt. Ich hoffe ebenfalls, die Erfahrung von Gustavo Petro zu nutzen, wenn er sich in Kolumbien konsolidiert. Ich glaube, dass dadurch eine sehr interessante Achse entstehen kann.“ DT/jg
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