Gabriel Boric ist am Sonntag bei der Stichwahl zum neuen Präsidenten von Chile gewählt worden. Der frühere Studentenführer, der für ein linkes Wahlbündnis antrat, erhielt 55,9 Prozent der Stimmen. Für den gläubigen Katholiken José Antonio Kast stimmten 44,1 Prozent. Damit ist Boric mit 35 Jahren der jüngste Präsident in der Geschichte Chiles. „Ich habe gerade mit Gabriel Boric gesprochen und ihn zu seinem großen Triumph beglückwünscht“, twitterte Kast. Die radikalen Linken sind damit zum ersten Mal seit Salvador Allende an die Macht gekommen.
Angst vor den Rechten wegen Pinochet-Ära
Laut dem spanischsprachigen BBC-Nachrichtendienst hat Borics Sieg vor allem drei Gründe: Bei der Stichwahl sei die Wahlbeteiligung von 47,3 Prozent im ersten Wahlgang auf 55,5 Prozent, eine für Chile sehr hohe Wahlbeteiligung. Zweitens habe der Kandidat gewonnen, der am wenigsten Angst verbreitet habe: „In Chile haben viele Menschen aufgrund der Erinnerung an die Pinochet-Ära Angst vor den Rechten. Wegen der Ereignisse in anderen Ländern der Region haben wiederum andere Menschen Angst vor den Linken.“ Boric sei es besser gelungen, sich zur Mitte hin zu positionieren. Schließlich habe Boric offensichtlich mehr Stimmen von den Kandidaten erhalten, die nicht in die Stichwahl gekommen seien, insbesondere von den Wählern Franco Parisis, der beim ersten Wahlgang als Dritter immerhin 12,8 Prozent der Stimmen erhielt.
Eine der wichtigsten Fragen in der kommenden Borics Präsidentschaft steht im Zusammenhang mit der neuen Verfassung. Nach den zerstörerischen Unruhen, die im Oktober 2019 in Chile ausbrachen, und monatelang weitergingen, begann ein verfassungsgebender Prozess, nachdem am 25. Oktober 2020 in einer Volksabstimmung für eine neue Verfassung gestimmt wurde. Boric hat erklärt, er werde „den Prozess der verfassungsgebenden Versammlung verteidigen, um eine Magna Carta der Begegnung und nicht der Spaltung zu erhalten, wie die Verfassung, die 1980 mit Blut und Feuer durchgesetzt wurde“, womit er auf die von Pinochet während der Diktatur verabschiedete, immer noch in Kraft stehende Verfassung anspielte.
Droht Verfassung, in der christliche Werte keine Rolle spielen?
Dazu kommentiert das Nachrichtenportal „InfoCatólica“: „Kaum jemand zweifelt an, dass sich die radikale Linke hinter die neue Verfassung stellen wird, in der christliche Werte wie das Recht auf Leben oder das Naturrecht kaum noch eine Rolle spielen dürften.“ In „Aceprensa“ schreibt Joaquín García-Huidobro, Philosophie-Professor an der chilenischen „Universität der Anden“, dazu: „Die radikalsten Sektoren, darunter die Kommunistische Partei und bestimmte ultralinke Gruppen, haben bisher eine führende Rolle bei der Ausarbeitung des neuen Verfassungstextes gespielt. Es ist möglich, dass Borics Erfolg sie dazu bewegt, ihre Vorschläge bis zum Äußersten zu treiben. Aber wenn dies der Fall ist und Boric mit seinem moderaten Vorschlag, den er in den letzten Wochen unterbreitet hat, keinen Erfolg hat, dann läuft er Gefahr, dass die Chilenen den Entwurf der neuen Verfassung in einer Volksabstimmung im nächsten Jahr ablehnen werden. Das ist eine Gefahr, die sich der neue Präsident nicht leisten kann.“
Dass der Sieg von Boric Tür und Tor für eine Verfassungsreform im Sinne der linken und populistischen Ideologie etwa in der Abtreibungsfrage öffnen könnte, geht beispielsweise aus früheren Aussagen des gewählten Präsidenten hervor. Auf Twitter schrieb er: „Die Abtreibung in Chile ist eine Wirklichkeit, die wirtschaftliche und soziale Schranken überschreitet. Deshalb muss der Staat jeder Frau, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, optimale Bedingungen garantieren. Denn Mutterschaft ist entweder erwünscht oder sie wird nicht sein.“
Hispanidad: Countdown für "leninistische Verfassung"
Außerdem, so „InfoCatólica“, wolle er ein umfassendes Gesetz über „geschlechtsspezifische Gewalt“ schaffen zur „Ausmerzung, Untersuchung, Bestrafung und Wiedergutmachung von Gewalt“, und nach dem Beispiel der spanischen ultralinken Partei Podemos das Ministerium für Frauen und Geschlechterfragen stärken.
Wie der „Neokommunismus“ in Chile gewinnen konnte, fragt sich Eulogio López auf dem Portal „Hispanidad“. Die Antwort: „Weil der heutige Marxismus nicht mehr die proletarische Revolution, sondern die Gender-Ideologie verkauft, und die fortschrittliche Rechte dies gekauft hat. In Chile läuft der Countdown für eine leninistische Verfassung und eine von gewalttätigen, antiklerikalen und freiheitsfeindlichen Demonstrationen überbewachte Freiheit.“ DT/jg
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