Chile: Keine allgemeine Straffreiheit für die Abtreibung

Das Abgeordnetenhaus von Chile hat am Dienstag einen Gesetzentwurf abgelehnt, nach dem Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche allgemein straffrei gestellt werden sollte. Das Ergebnis – 65 Nein- und 62 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung – hat zur Folge, dass die Initiative nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode diskutiert werden kann.

Sieg für die amtierende Regierung

Laut dem linksliberalen Online-Nachrichtenportal „actualidad.rt.com“ stelle dies ein Sieg für die Regierung von Präsident Sebastián Piñera dar, die gegen die Ausweitung „dieses Rechts“ gewesen sei. In Chile ist die vorgeburtliche Kindstötung seit 2017 aus drei Gründen straffrei: bei Gefahr für das Leben der Mutter oder bei Lebensunfähigkeit des Fötus (medizinische Indikation) sowie nach einer Vergewaltigung (kriminologische Indikation).

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Ebenfalls am Dienstag hat der Verfassungsausschuss des chilenischen Senats die Entscheidung über die gleichgeschlechtliche „Ehe“ verschoben. Die Abstimmung stand zwar auf der Tagesordnung des Ausschusses, der den Entwurf zur Erörterung und Abstimmung in die Plenarsitzung am Nachmittag verweisen sollte. Stattdessen beschloss der Verfassungsausschuss jedoch, dass der Entwurf von einem gemeinsamen Ausschuss diskutiert werden soll, der kommenden Montag zusammentritt.

Unter dem Einfluss der Präsidentschaftswahl

Beide Entscheidungen stehen unter dem Einfluss der Präsidentschaftswahl. Der konservative José Antonio Kast, der die erste Runde am 21. November gewonnen hat, hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Sieges in der zweiten Runde am 19. Dezember gegen Gabriel Boric das Gesetz aufheben wird, das die Abtreibung aus den genannten Indikationen erlaubt.

Einige Senatoren sprachen auch unumwunden vom erwähnten Zusammenhang, so die Senatorin Luz Ebensperger, die als „politischen Opportunismus“ den Druck bezeichnete, damit das Gesetz so nah oder so weit wie möglich vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen verabschiedet werde. Für Senator Alfonso de Urresti bestehe „eine natürliche Besorgnis“, da Kast „eine frontale Agenda“ gegen diese Art von Gesetz verfolge.