Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat am Donnerstag in Austin das Gesetz HB 7 zum Schutz von Frauen und Kindern unterzeichnet, das Bürgern die Möglichkeit gibt, Unternehmen und Aktivisten zu verklagen, die illegal die Abtreibungspille „Mifeprex“ in den Südstaat einführen. Das berichtet das Internetportal „Life News.com“. In Texas verbietet ein sogenanntes „Herzschlag-Gesetz“ (amerik.: „heartbeat-bill“) seit September 2021 die Tötung eines ungeborenen Kindes im Mutterleib, sobald der Herzschlag des Kindes festgestellt werden kann. In der Regel ist das ab der 6. Schwangerschaftswoche der Fall.
„Bei diesem Gesetzesentwurf geht es um unsere Mitbürger in Texas. Genauer gesagt geht es um unsere zukünftigen Mitbürger in Texas. Sie sind noch nicht geboren, aber sie leben, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Arbeit hier heute Abend an diesem Gesetzesentwurf“, sagte der republikanische Abgeordnete Jeff Leach, der den Gesetzesentwurf in das Parlament einbrachte, während der Debatte im Repräsentantenhaus und beschrieb anschaulich die Menschlichkeit der Ungeborenen: „Diese Mitbürger aus Texas haben Hände und Füße. Sie haben Finger und Zehen. Sie haben Augen und Augenlider, Ohren und Nasen. Sie haben einzigartige Persönlichkeiten. Sie haben Gehirnströme. Sie haben Herzschläge. Und sie haben Rechte.“
Bei Verstoß drohen Geldbußen von bis 100.000 US-Dollar
Wie „Life News“ schreibt, ermächtige HB 7 die Bürger des US-Bundestaates, Zivilklagen gegen Unternehmen außerhalb des Bundesstaates einzureichen, die vom illegalen Verkauf der Abtreibungspillen profitieren und sieht Geldstrafen von bis zu 100.000 Dollar pro Verstoß vor. Es ermögliche zudem Frauen, die durch die Präparate geschädigt wurden, Gerechtigkeit von den Händlern zu fordern, während ihre Privatsphäre in den Gerichtsakten geschützt werde. Die Befürworter des Gesetzes gehen davon aus, dass die im Falle einer Verurteilung drohenden hohen Geldstrafen eine immense abschreckende Wirkung entfalten.
Lebensrechtler in Texas begrüßten die Unterzeichnung des Gesetzes zudem als Blaupause für die amerikaweite Zerschlagung von Netzwerken, die sich dem Versand der Abtreibungspille verschrieben haben. Der Präsident von „Texas Right to Life“, John Seago, erklärte am Donnerstag: „Texas Right to Life arbeitet seit November mit den Gesetzgebern zusammen, um die wirksamste Pro-Life-Verteidigung gegen Unternehmen und Aktivisten aus anderen Bundesstaaten zu schaffen, die Abtreibungspillen nach Texas schicken. Dieser Trend tötet jedes Jahr Zehntausende von Babys und schadet ihren Müttern, aber heute wurde unser Gesetz zu einem Vorbild für den Rest des Landes.“ DT/reh
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