Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Übergangshaushalt verabschiedet

USA: Shutdown abgewendet, aber Streitpunkte bleiben

In letzter Sekunde verhindert der US-Kongress einen Stillstand der Regierung – auf Kosten der Ukraine. Indes muss Sprecher McCarthy um sein Amt bangen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy
Foto: IMAGO/Branden Camp (www.imago-images.de) | Brachte mit überparteilicher Zustimmung einen Übergangshaushalt durch den Kongress, muss aber trotzdem um seine Zukunft als Sprecher des Repräsentantenhauses bangen: der Republikaner Kevin McCarthy.

Zwar hat der amerikanische Kongress den drohenden Stillstand der US-Regierung, einen sogenannten „Shutdown“, in letzter Sekunde noch abgewendet – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt, den die USA alljährlich im Herbst verabschieden müssen, ist damit jedoch noch lange nicht beigelegt. Unklarheit herrscht zudem weiterhin über die politische Zukunft von Kevin McCarthy, dem Sprecher des Repräsentantenhauses und auf dem Papier mächtigsten Vertreter der Republikaner in der unteren Kongresskammer.

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Nachdem lange alles danach ausgesehen hatte, als ließe sich ein Shutdown diesmal nicht mehr verhindern, verabschiedete der Kongress in Washington, D.C. am Samstagabend (Ortszeit) mit überparteilicher Zustimmung einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für weitere 45 Tage sichert. Mitte November müssen die Kongressabgeordneten allerdings abermals über einen neuen Bundeshaushalt entscheiden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Die Frist für einen neuen Haushalt wäre zum Monatswechsel, also in der Nacht von Samstag auf Sonntag, ausgelaufen.

Beide Parteien können kaum zufrieden sein

Auch wenn ein Shutdown der Regierung erst einmal abgewendet ist, können beide Parteien mit dem Kompromiss kaum zufrieden sein, den der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegte. Für die Demokraten wiegt schwer, dass der Übergangshaushalt keine weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland beinhaltet. Das Thema war in den vergangenen Wochen zu einem der zentralen Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern avanciert.

Auch wenn die USA bislang an der Seite der Ukraine standen, mehrten sich zuletzt innerhalb der Republikaner Stimmen, die sich kritisch zur umfangreichen finanziellen und militärischen Hilfe an Kiew äußerten. Zwar sind noch immer Gelder aus dem alten Bundeshaushalt vorhanden, die an die Ukraine ausgezahlt werden können. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese bald aufgebraucht sein werden. Der amtierende US-Präsident Joe Biden, der das Übergangsgesetz unterzeichnete, mahnte sodann: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“

Auf Seiten der Republikaner wiederum sorgt für Unzufriedenheit, dass der Übergangshaushalt entgegen der parteiinternen Forderungen nicht beinhaltet, die Ausgaben der Regierung deutlich zu reduzieren. Vielmehr sieht das Gesetz vor, die Regierungsausgaben auf dem Niveau des bisherigen Bundeshaushalts weiterzuführen. Ein Shutdown der Regierung hätte bedeutet, dass Millionen von Regierungsangestellten kein Gehalt mehr erhalten und teilweise in den Zwangsurlaub geschickt worden wären.

Jahr für Jahr ein politisches Schauspiel

Die Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt sorgen Jahr für Jahr für ein politisches Schauspiel zwischen den beiden Parteien – mit unvorhersehbarem Ausgang. Besondere Brisanz erhielt der Showdown im Kongress diesmal aber durch die parteiinternen Querelen der Republikaner. Obwohl sie im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit besitzen, kann McCarthy nicht darauf bauen, dass die Abgeordneten seiner Partei stets geschlossen abstimmen. Seit seinem Amtsantritt im Januar muss er mit dem Widerstand einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe von etwa 20 Republikanern am äußersten rechten Rand rechnen, deren Zustimmung er sich immer wieder mit weitreichenden politischen Zugeständnissen erkaufen muss.

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Diesmal drohte jener rechte Flügel der Republikaner, jedes Gesetz zu boykottieren, das einen Schulterschluss mit den Demokraten erfordert, um mehrheitsfähig zu sein. Der nun verabschiedete Übergangshaushalt erhielt aber deutlich mehr Zustimmung aus den Reihen der Demokraten als von den republikanischen Abgeordneten: Insgesamt stimmten 335 Abgeordnete im Repräsentantenhaus dafür, davon waren 209 Demokraten und nur 126 Republikaner. 91 Abgeordnete stimmten dagegen. Im Senat, dem der Entwurf nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorgelegt wurde, war das Bild noch eindeutiger: 88 der 100 Senatoren stimmten für den Übergangshaushalt, nur neun dagegen.

Dass McCarthys Zukunft an der Spitze des Repräsentantenhauses keinesfalls sicher ist, zeigt ein Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz: Der Parlamentarier aus Florida, einer der prominentesten Vertreter des rechten Flügels innerhalb der Republikaner, kündigte am Sonntag an, McCarthy von seinem Posten stürzten zu wollen. Um dies zu erreichen, kann jeder einzelne Abgeordnete eine Abstimmung zur Absetzung des amtierenden Sprechers beantragen. Sollte der McCarthy-kritische, äußerste rechte Flügel dem derzeitigen Sprecher die Gefolgschaft verweigern, wäre der 58-Jährige Republikaner aus Kalifornien auf die Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus angewiesen. Diese hatten bereits bei McCarthys Wahl zum Sprecher im Januar dieses Jahres, für die er 15 Wahlgänge benötigte, stets geschlossen gegen ihn gestimmt.

Zustimmung der Demokraten aus politischen Gründen

Dass die Demokraten McCarthys Entwurf für einen Übergangshaushalt zustimmten, hat politische Gründe: Hätten sie sich geweigert, wäre ihnen zum einen die Verantwortung für den Regierungsshutdown zugesprochen worden. Zum anderen hätte dies auch das Signal an die US-Wählerschaft gesendet, dass die Unterstützung der Ukraine den Demokraten wichtiger ist als die finanzielle Sicherheit von Millionen Arbeitnehmern im eigenen Land. Dies wollte man in politisch aufgeladenen Zeiten unbedingt vermeiden.

Sollte es nun in den kommenden Tagen zur Abstimmung über McCarthys Zukunft als Sprecher des Repräsentantenhauses kommen, werden solche polittaktischen Überlegungen jedoch keine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass McCarthy mit seiner Entscheidung, Ermittlungen zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden einzuleiten, bei den Demokraten Vertrauen verspielt hat. Daher wird er wohl nicht auf Unterstützung der demokratischen Abgeordneten zählen können.

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