Kommentar um "5 vor 12"

Ungeschminkt

Harsche Kritik an Politik und Medien. Ethikrat rügt politische Fehlentscheidungen in der Coronapandemie.
Coronavirus - Ethikrat
Foto: Wolfgang Kumm (dpa) | Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Das Gremium, das die deutsche Regierung in bioethischen Fragen berät, hatte gestern eine umfassende Stellungnahme zur Coronapolitik veröffentlicht.

Die gestern in Berlin vorgestellte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates hat es in sich. Auf 162 Seiten liest darin das Expertengremium, das Bundesregierung und Parlament in bioethischen Fragen berät, der Politik und Teilen der Medien gehörig die Leviten. Nicht aggressiv, nicht plakativ, sondern reflektiert und differenziert.

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Streckenweise vernichtende Kritik

Dennoch liest sich die ungeschminkte Analyse in Teilen vernichtend: So hätten etwa „politische Fehlentscheidungen“ aus einer „unzureichenden Vorbereitung auf eine solche Pandemie“ resultiert. „Maßnahmen zum Brechen der Wellen“ seien teilweise „nicht gut kommuniziert“ und manches Mal „auch nicht gut genug begründet“ worden. Eine „überzeugende, wissenschaftlich fundierte, ethisch begründete und rechtlich tragfähige Langzeitstrategie, die die empirischen Ungewissheiten ernst“ nehme, gebe es „bis heute nicht“.

Die Kritik, die das Expertengremium letztlich am Corona-Management zweier Bundesregierungen übt, reicht von der mangelhaften Berücksichtigung der Folgen getroffener Schutzmaßen, die insbesondere Kinder und Jugendliche unverhältnismäßig hart in Mitleidenschaft gezogen hätten, über das menschenunwürdige einsame Sterben alter und kranker Menschen in Alten- und Pflegeheimen, bis hin zur nicht erfolgten Generierung wichtigen Wissens durch unterlassene Forschung im Laufe der Pandemie.

 

Kritik an der Berichterstattung der Medien

Auch die Medien werden nicht geschont. Wie gut Staat und Bevölkerung kommunizierten, hänge „entscheidend von der Vermittlung der Medien ab“. Daher ständen sie „in der Verantwortung, gesellschaftliche Entwicklungen in der Breite zu begleiten und insbesondere staatliche Herrschaftsausübung kritisch zu hinterfragen“. In einer Demokratie müssten „sämtliche relevanten Stimmen zu Wort kommen, sowohl von Betroffenen als auch von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen“. Denn nur „wo Pluralität hör- und sichtbar“ werde, sei auch „differenzsensibles Handeln möglich“.

Gangbare Wege aufgezeigt

Dabei geht es dem Rat erkennbar nicht darum, Politik und Medien zu schulmeistern und/oder Noten zu verteilen. Da jedoch Staat und Gesellschaft lernen müssten, „langfristig mit SARS-CoV-2“ zu leben und „auch künftig mit dem Auftreten neuer Viren“ zu rechnen sei, gelte es, aus den gemachten Fehlern zu lernen.

Ob Politik und Medien dazu willig und fähig sind, wird sich erst zeigen müssen. Eines ist jedoch klar: Ohne Demut und die Fähigkeit zur Selbstkritik wird das nicht gehen. Mit seiner ungeschminkten Analyse und seinen zwölf Empfehlungen zeichnet der Deutsche Ethikrat gangbare Wege dazu auf. Mehr kann er nicht tun. Nun sind Politik und Medien gefragt. Gehen müssen sie schon selbst.

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