Ethikrat zur Corona-Politik

Die Abrechnung

In seiner Stellungnahme geht der Ethikrat hart mit der Politik ins Gericht und präsentiert zwölf Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien.
Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, bei der Vorstellung des Berichts
Foto: Michael Kappeler (dpa) | „Konkret unterstreichen wir in unseren Empfehlungen neben der sorgfältigen demokratischen Legitimation von Schutzmaßnahmen, die Verpflichtung zur Wissensgenerierung“, so Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen ...

Der Deutsche Ethikrat hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die Fehler und Missstände des bisherigen Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie systematisch reflektiert und Empfehlungen für den Umgang mit zukünftigen Pandemien gibt. So seien beispielsweise Institutionen wie Gesundheitsämter und Schulen nur unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen und vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige teilweise nicht gut geschützt worden. Auch seien im Verlauf der Pandemie die zunehmenden Folgen der ergriffenen Maßnahmen etwa für jüngere Menschen „nicht genug berücksichtigt und gesehen“ worden. Dabei hätten junge Menschen besonders unter Einschränkungen ihrer Ausbildung und ihres Soziallebens gelitten. Das müsse sich ändern.

Wie man Resilienz stärken kann

Die 162-seitige Stellungnahme trägt den Titel „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise – Ethische Kriterien für Entscheidungen in der Pandemie“ und kann kostenlos von der Homepage des Expertengremiums heruntergeladen werden.

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„Maßnahmen gegen eine Pandemie müssen demokratisch legitimiert, ethisch gut begründet und zugleich gesellschaftlich akzeptabel sein“, begründete die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, die Stellungnahme. „In unserer Stellungnahme geben wir Empfehlungen, wie das zukünftig besser gelingen kann. Dabei schauen wir uns auch an, wer in einer Pandemie besonders vulnerabel ist und wie man Resilienz stärken kann“, so Buyx, die auch Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Technischen Universität München ist.

Erforderliche Wissens- und Datenbasis fehlt

Bei der Präsentation der Stellungnahme vor der Bundespressekonferenz in Berlin nahm die 44-Jährige Medizinethikerin, Philosophin und Soziologin kein Blatt vor den Mund: „Konkret unterstreichen wir in unseren Empfehlungen neben der sorgfältigen demokratischen Legitimation von Schutzmaßnahmen, die Verpflichtung zur Wissensgenerierung“. Um „eine verhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten zu gewährleisten“ und eine „ethisch angemessene Güterabwägung zu ermöglichen“, müsse „die notwendige Wissens- und Datenbasis sichergestellt sein. Das sei aber bislang „nicht der Fall“.

Auch sollte „frühzeitig eine Langzeitstrategie entwickelt werden, die besser angepasste, auch dezentrale, an lokale Gegebenheiten angepasste, Schutzkonzepte erlaubt“. „Menschenwürde“ müsse „geachtet“, „besonders vulnerable Gruppen“ müssten „besonderen Schutz erfahren“. „Betroffene“ sollten als „Experten in eigener Sache“ in Entscheidungen einbezogen“ und die „Partizipation gestärkt“ werden. Auch brauche es „mehr Krisen-Robustheit von Institutionen“. „Eigenverantwortung, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ müssten gefördert werden. Dabei sollten die „vielen kreativen Beiträge aus der Zivilgesellschaft viel stärker unterstützt und nicht behindert“ werden. „Das Potential von Maßnahmen gesellschaftliche Spaltungen zu fördern, sollte in Abwägungsentscheidungen systematisch berücksichtigt werden“. Belastungen müssten „möglichst gerecht verteilt“ und „kompensiert“ werden.

Zurück und nach vorn schauender Rundumschlag

Diese „ethischen Leitplanken“ für die Zukunft auszugestalten, sei „keine Aufgabe“ des Ethikrates, sondern „vieler anderer Akteure“, denen das Gremium mit dieser Stellungnahme „hoffentlich einiges an Anstößen“ habe mitgeben können, so Buyx weiter. Die Ratsvorsitzende selbst bezeichnete die Stellungnahme des Expertengremiums als einen „zurück wie nach vorne schauenden Rundumschlag“, welcher helfen solle, der Öffentlichkeit die „Pandemie-Erfahrung“ verstehbarer und begreifbarer zu machen und sie auch „ethisch einordnen“ zu können. Damit habe man „hoffentlich auch einen Beitrag zur langfristigen Bewältigung geleistet“.

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