Berlin

Umgang mit Taiwan: Ein Balanceakt

Taiwan sein ein „ Leuchtturm der Demokratie“ in Asien, meint die CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer. Mit Signalen, den Inselstaat politisch anerkennen zu wollen, müsse sich Deutschland dennoch zurückhalten – denn eine Reaktion Pekings sei zu befürchten.
Präsidentschaftswahlen in Taiwan
Foto: Ng Han Guan (AP) | Schäfer weist darauf hin, dass es gerade der Abgrenzungskurs zu Peking gewesen sei, mit dem Tsai Ing-wen klar im Amt bestätigt wurde.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer hat zu mehr Unterstützung für Taiwan aufgerufen.  Der Inselstaat sei ein „Leuchtturm der Demokratie“ in Asien. „Menschenrechte werden hier aktiv gefördert, nicht bekämpft“, schreibt die Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans in einem Gastbeitrag für die Tagespost. „Das Land verdient unsere Unterstützung!“

Taiwan als Wertepartner Deutschlands

Schäfer weist darauf hin, dass der Generaldirektor des Deutschen Instituts Taipei, der diplomatische Vertreter der Bundesrepublik in Taiwan, Tsai Ing-wen zur Wiederwahl gratuliert habe. Taiwan sei ein Wertepartner Deutschlands. „Die Beziehungen zur Volksrepublik sind wichtig, aber Deutschland sollte nicht hinter die eigenen Positionen zurückfallen“, so Schäfer.

Dennoch sei mehr derzeit nicht möglich , wie etwa, dass die Bundesregierung Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zum jüngsten Wahlsieg gratuliert. Denn China drohe Taiwan mit der Annexion, auch militärisch. Bis zum Jahr 2049 solle die Insel Teil der Volksrepublik sein. „Würden die Bundesrepublik und andere Staaten Signale senden, Taiwan politisch anerkennen zu wollen, würde das eine Reaktion Pekings zur Folge haben“, befürchtet Schäfer. China könne sich gezwungen sehen, „militärisch Fakten zu schaffen“.

"Ein Land, zwei Systeme" ist eine Illusion

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Schäfer weist darauf hin, dass es gerade der Abgrenzungskurs zu Peking gewesen sei, mit dem Tsai Ing-wen klar im Amt bestätigt wurde. Bereits in Hongkong sei der Welt und den Wählern vor Augen geführt worden, welches Schicksal Taiwan drohe, wenn es Teil der Volksrepublik China werden sollte. „,Ein Land, zwei Systeme' ist eine Illusion. Totale Überwachung, Militarismus und Internierungslager in der Volksrepublik sprechen eine klare Sprache.“

Daher sei der momentane Zustand für Taiwan und seine Freunde ein Balanceakt. „Umso wichtiger ist es für die Zukunft, dass die EU-Staaten eine gemeinsame Chinapolitik und eine gemeinsame Position zu Taiwan entwickeln.“ Zudem müssten sich zivilgesellschaftliche Akteure – wie die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans – sich für den Inselstaat einsetzen.

DT/mlu

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