Die Bundesregierung muss die Verfolgung der Uiguren durch das chinesische kommunistische Regime auf dem EU-China-Gipfel in Leipzig im September zur „Chefsache“ machen. Das forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), am Sonntag auf einer Kundgebung von Uiguren, Hongkongern, Taiwanern und Tibetern in Berlin. „Wir können hier nicht als Bundesrepublik länger schweigen, wenn es darum geht, dass Menschen in anderen Ländern nur aufgrund ihrer Religion inhaftiert, systematisch gefoltert und Familien auseinandergerissen werden“, so Jensen. China müsse die Internierungslager für Uiguren „augenblicklich schließen“.
"Ich warte immer noch vergeblich darauf,
dass die Bundesregierung Taiwan
endlich zu den Wahlen gratuliert"
Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages
Zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan erklärte Gyde Jensen: „Ich warte immer noch vergeblich darauf, dass die Bundesregierung Taiwan endlich zu den Wahlen gratuliert.“ Während US-Außenminister Michael Pompeo, der britische Außenminister Dominic Raab oder Frankreich der wiedergewählten Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, und den Taiwanern zu den freien und demokratischen Wahlen gratuliert hatten, verzichtete das Auswärtige Amt bisher auf Glückwünsche.
Erst nach Kritik in den Medien und auf Nachfragen in der Bundespressekonferenz erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir haben die Berichterstattung zu diesen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen, dass es freie und demokratische Wahlen waren, die reibungslos und friedlich verlaufen sind.“
Jensen: Taiwans Bürger lassen sich nicht einschüchtern
Gyde Jensen betonte: „Ich gratuliere der Regierung in Taiwan ganz herzlich zu den gewonnenen Wahlen.“ Das Wahlergebnis sei ein „Zeichen an China“, dass sich die Bürger Taiwans nicht einschüchtern ließen. Jensen erklärte sich auch mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisch und rief zu deren Unterstützung auf. Auf der Kundgebung sprachen auch der Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, der Europareferent des Uigurischen Weltkongresses, Asgar Can, und Vertreterinnen der Hongkonger Demokratiebewegung.
DT/leh
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