Der frühere US-Präsident Donald Trump soll sich im Privaten für ein bundesweites Abtreibungsverbot nach der 16. Schwangerschaftswoche ausgesprochen haben. Die „New York Times“ berichtete vergangenen Freitag unter Berufung auf anonyme Quellen darüber, Trump habe vor Beratern und Anhängern erklärt, ihm gefalle die Idee eines solchen Verbots. Es solle aber drei Ausnahmen geben: für Fälle von Missbrauch, Inzest oder wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft in Gefahr sei.
Die „New York Times“ zitiert Trump darüber hinaus mit den Worten, ihm gefalle an der 16-Wochen-Frist, dass es sich dabei um eine runde Zahl handelt. „Wisst ihr, was mir an 16 gefällt? Es ist gerade. Es sind vier Monate“, lauteten angeblich Trumps Worte in dem privaten Gespräch.
Sprecherin: Trump würde Deal aushandeln, mit dem alle zufrieden sind
Derzeit bewirbt sich Trump abermals um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Sein Wahlkampfteam wies den Bericht der „New York Times“ als „Fake News“ zurück. „Wie Präsident Trump bereits angekündigt hat, würde er sich mit beiden Seiten zusammensetzen und einen Deal aushandeln, mit dem alle zufrieden sein werden“, erklärte Karoline Leavitt, eine Sprecherin Trumps. Zudem verwies sie auf die bisherigen Errungenschaften des 77-Jährigen in der Abtreibungspolitik. Trump habe überzeugte Anhänger einer wörtlichen Auslegung der Verfassung als Richter ernannt, „die Roe v. Wade kippten und die Entscheidung an die Bundesstaaten zurückgaben – was andere über 50 Jahre lang versucht haben“.
Der Oberste Gerichtshof der USA nahm das umstrittene Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ im Juni 2022 zurück. Seitdem hat sich Trump öffentlich nicht eindeutig dazu geäußert, welche gesetzlichen Einschränkungen er in der Abtreibungspolitik befürworten würde. Dem Bericht der „New York Times“ zufolge soll Trump im Privaten betont haben, er wolle erst dann öffentlich über seine Position sprechen, wenn er sich im parteiinternen Vorwahlkampf der Republikaner als Präsidentschaftskandidat durchgesetzt habe. Er wolle nicht riskieren, gesellschaftspolitisch konservative Wähler abzuschrecken, bevor er die Nominierung gesichert habe, so die anonymen Informanten der „New York Times“.
Nur vier Prozent der Abtreibungen nach 16 Wochen
Sollte sich Trump tatsächlich für ein Abtreibungsverbot nach der 16. Schwangerschaftswoche aussprechen, dürfte dies den Versuch darstellen, sowohl Abtreibungsgegner zufriedenzustellen, von denen einige seit längerem auf ein landesweites Abtreibungsverbot hinarbeiten, gleichzeitig aber auch moderate Republikaner und unabhängige Wähler, die der Meinung sind, Abtreibungen sollten bis zu einer bestimmten Frist erlaubt sein.
Ohne die Unterstützung des US-Kongress könnte Trump ein solches Verbot als Präsident jedoch nicht umsetzen. Dort wäre die mehrheitliche Zustimmung sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat vonnöten, was derzeit als äußerst unwahrscheinlich gilt. Ein Verbot nach der 16. Woche würde nur einen sehr geringen Teil der Abtreibungen betreffen: Aus den jüngsten Daten des „Centers for Disease Control and Prevention“ (CDC), einer beim US-Gesundheitsministerium angesiedelten Behörde, geht hervor, dass knapp 94 Prozent aller Abtreibungen vor der 13. Schwangerschaftswoche durchgeführt wurden. Drei Prozent fielen in die 14. und 15. Woche. Nur vier Prozent fanden nach 16 Wochen oder später statt. Die Daten stammen aus dem Jahr 2022. DT/mlu
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