Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar, staatliche Fördermittel zur Familienplanung und für Dienstleistungen zur „reproduktiven Gesundheit“ in Millionenhöhe einzufrieren. Unter anderem sollten die Gelder auch an die Abtreibungsorganisation „Planned Parenthood“ überwiesen werden. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, werde überprüft, ob die Fördermittel möglicherweise gegen Trumps Erlass verstoßen, alle von der Regierung gestützten DEI-Programme („Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion“) einzustellen.
Auf dem Prüfstand stehen Gelder, die die US-Regierung mehreren Organisation unter dem Programm „Title X“ zukommen lässt. Dabei handelt es sich um ein staatliches Programm zur Förderung der Familienplanung, das im Jahr 1970 vom damaligen Präsidenten Richard Nixon aufgelegt worden war. Insbesondere einkommensschwächere Familien sollten im Rahmen des Programms staatliche Zuschüsse erhalten.
120 Millionen Fördermittel auf dem Spiel
Die „Title X“-Förderung steht immer wieder in der Kritik von Lebensrechtlern, da auch Abtreibungsanbieter finanzielle Mittel erhalten können, sofern damit nicht unmittelbar Abtreibungen finanziert werden, sondern andere Gesundheitsdienstleistungen oder Programme zur Familienplanung – beispielsweise Schwangerschaftstests, Fruchtbarkeitsuntersuchungen oder Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten.
Sollte das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die Gelder nicht ausgezahlt werden können, müssten etwa 4.000 Kliniken auf eine Gesamtsumme von ca. 120 Millionen US-Dollar verzichten. Allein 20 Millionen davon würden den Berichten zufolge auf „Planned Parenthood“ und deren Partnerorganisationen entfallen. Insgesamt hat der US-Kongress für das laufende Fiskaljahr Mittel in Höhe von 286 Millionen US-Dollar für „Title X“-Programme vorgesehen.
Lebensrechtler begrüßen Trumps Pläne
US-Lebensrechtler begrüßten die Ankündigung, dass „Planned Parenthood“ womöglich auf Gelder in Millionenhöhe verzichten muss. Kristan Hawkins, Vorsitzende der „Students for Life Action“, sprach gegenüber der „Catholic News Agency“ (CNA), von einem „großen Fortschritt“ in den Bemühungen, „Planned Parenthood“ die staatliche Finanzierung vollends zu entziehen. Anstatt US-Bürgern mit Familien zu helfen, mache die Organisation Geld damit, dass Familien gar nicht erst gegründet würden und missbrauche Title-X-Gelder „um ihr wahres Produkt zu vermarkten – Abtreibungen“.
Carol Tobias, die Vorsitzende von „National Right to Life“, erklärte ebenfalls gegenüber „CNA“, man sei der Trump-Regierung „äußerst dankbar“, einer Organisation die Förderung kürzen zu wollen, die jährlich Hunderttausende Abtreibungen durchführe. „Die Amerikaner wollen nicht, dass ihr Geld dafür verwendet wird, das Leben von unschuldigen ungeborenen Kindern zu beenden“, so Tobias.
Auch die Organisation „Susan B. Anthony Pro-Life America“ begrüßte das Vorhaben der US-Regierung. „Abtreibung ist keine Familienplanung. Danke @POTUS und lasst uns der Abtreibungsindustrie die Mittel entziehen“, heißt es in einem Post auf dem Mitteilungsdienst „X“. Bei @POTUS handelt es sich um den „X“-Account des US-Präsidenten.
"Planned Parenthood" kritisiert US-Regierung
„Planned Parenthood“ warnte indes vor den Vorhaben der Trump-Regierung. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ erklärte die Vorsitzende der „Planned Parenthood Federation of America“, Alexis McGill, die „Trump-Vance-Musk-Regierung“ wolle die Gesundheitszentren von „Planned Parenthood“ mit allen Mitteln schließen, „und sie werden auch den Zugang zu Geburtenkontrolle, Krebs-Screenings, Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten, deren Behandlung und mehr einstellen“.
Sollte die Trump-Regierung das Einfrieren der Mittel durchsetzen können, wäre dies ein weiterer Erfolg für die amerikanische Lebensrechtsbewegung. Dennoch sieht sich Trump weiterhin auch Kritik aus der Szene ausgesetzt, da er sich derzeit nicht darum bemühen will, auf ein landesweites Abtreibungsverbot hinzuwirken oder die leicht verfügbare Abtreibungspille Mifepriston zu regulieren. Zudem will er den Zugang zur In-Vitro-Fertilisation (IVF) erleichtern – eine Praxis, die von den allermeisten Lebensrechtlern und auch Kirchenvertretern abgelehnt wird. DT/mlu
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