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Trotz Nahost-Krieg: Internes Chaos im US-Kongress geht weiter

Der Trump-Loyalist Jim Jordan schafft es nicht, die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus hinter sich zu vereinen. So bleibt das Unterhaus handlungsunfähig.
Jim Jordan scheitert auch im zweiten Wahlgang
Foto: IMAGO/Aaron Schwartz (www.imago-images.de) | Ob Jim Jordan es noch gelingen wird, die benötigte Mehrheit von 217 der 221 republikanischen Stimmen auf sich zu vereinen, gilt als äußerst fraglich.

Während die globale Konfliktlage angesichts des Kriegsgeschehens im Nahen Osten zunehmend eskaliert, spitzt sich auch das innenpolitische Chaos im US-Kongress weiter zu. Noch immer ist es den Abgeordneten des Repräsentantenhauses nicht gelungen, einen neuen Vorsitzenden für die untere Parlamentskammer zu bestimmen.

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Am Mittwochnachmittag (Ortszeit Washington) scheiterte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, ein enger Vertrauter des früheren US-Präsidenten Donald Trump, auch im zweiten Wahlgang. Nach der vergeblichen Bewerbung des eher zur Mitte orientierten Abgeordneten Steve Scalise ist Jordan bereits der zweite Kandidat, der dabei zu scheitern droht, die nötige Mehrheit der republikanischen Fraktion hinter sich zu vereinen. Der Posten des Sprechers war nach einer parteiinternen Revolte einer Minderheit der Republikaner gegen den bisherigen Vorsitzenden Kevin McCarthy vakant geworden.

Erst Wrestler, dann Trump-Republikaner

Nur 199 der 221 republikanischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch im zweiten Wahlgang für den aus Ohio stammenden Jordan. Im Vergleich zur ersten Stimmabgabe am Dienstag war die Zahl der Abweichler noch um eine Stimme gewachsen. Während Scalise, Abgeordneter aus Louisiana, und zuvor auch der Kalifornier McCarthy aufgrund von Gegenstimmen am rechten Rand der Fraktion scheiterten, versagte Jordan nun eine Gruppe moderater Abgeordneter die Gefolgschaft. Diese stammen meist aus hart umkämpften Wahlkreisen, in denen die Demokraten bei den nächsten Wahlen 2024 wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Der 59-jährige Jordan, der eine frühere Karriere in der in Amerika populären Show-Sportart Wrestling vorweist, hat derzeit den einflussreichen Posten des Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus inne. Er gilt als Vertreter des sogenannten „MAGA“-Flügels (dt. Make America Great Again) der Republikaner: So vertrat er Trumps Narrativ der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 und unterstützte dessen Bestreben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu kippen. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zählte er zum Kreis der Verteidiger, und auch nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 stand er treu an der Seite des umstrittenen Ex-Präsidenten.

Ob Jordan es noch gelingen wird, die benötigte Mehrheit von 217 der 221 republikanischen Stimmen auf sich zu vereinen, gilt als äußerst fraglich. Bislang stimmten die 212 demokratischen Abgeordneten stets geschlossen für ihren eigenen Kandidaten, den Fraktionsführer Hakeem Jeffries. Dass sie Jordan stützen werden, ist ausgeschlossen. Gleichzeitig gehen Beobachter derzeit nicht davon aus, dass Jordan noch genügend republikanische Fraktionsmitglieder umstimmen kann.

Repräsentantenhaus seit zwei Wochen ohne Sprecher

Das Repräsentantenhaus ist nun schon seit zwei Wochen ohne Sprecher. Dass der wichtige Posten neu besetzt wird, ist angesichts der innen- wie außenpolitischen Krisensituation äußerst dringend. Bereits Mitte November müssen die Abgeordneten einen neuen Haushalt verabschieden, nachdem sie sich Ende September in letzter Sekunde nur auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Außenpolitisch hängt eine langfristige finanzielle und militärische Unterstützung Israels im Kampf gegen die radikalislamische Hamas davon ab, ob der Kongress den Spielraum für weitere Ausgaben erhöht. Dies ist jedoch nur möglich, wenn das Repräsentantenhaus einen Sprecher hat, da die Abgeordneten andernfalls keine Gesetze verabschieden können. Auch weitere Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland hängt davon ab, ob die Parlamentarier sich bald über die Besetzung des Chefpostens einigen können.

Derzeit hat der Abgeordnete Patrick McHenry das Amt des Übergangs-Vorsitzenden inne. Der Republikaner aus North Carolina gilt als Mann, der sowohl bei Republikanern der Mitte wie auch bei vielen Demokraten anschlussfähig ist. Daher gibt es parteiübergreifend die Überlegung, McHenrys Befugnisse auszuweiten und so die Handlungsfähigkeit des Repräsentantenhauses vorübergehend zu gewährleisten. Bislang konnten sich die Republikaner allerdings noch nicht auf dieses Vorgehen einigen, unter anderem aus dem Grund, da Jordan weiter an seiner Kandidatur für den Sprecherposten festhält.

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