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Totalitärer Trend in Russland

Die Terrororganisation „Wagner“ wird gesetzlich der Armee gleichgestellt – zumindest gegen jede Kritik im eigenen Land. Zwischen Wagner-Chef und Verteidigungsminister tobt ein Machtkampf.
Wladimir Putin und Sergej Schoigu
Foto: Mikhail Metzel (Pool Sputnik Kremlin/AP) | Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wladimir Putin (l), Präsident von Russland und Sergej Schoigu, Verteidigungsminister von Russland, bei einer ...

Das „System Putin“ terrorisiert nicht nur die ukrainische Bevölkerung, sondern auch die eigene. Wer den Krieg auch nur beim Namen nennt, sieht sich der Strafverfolgung des zunehmend totalitären Systems ausgesetzt. Um nicht nur jede Form von kritischer Meinung, sondern auch beweisbare Tatsachenbehauptungen noch rigoroser verfolgen zu können, verschärft Russland neuerlich die Gesetze.

Das schon bisher fragwürdige Gesetz zum Schutz der Armee gegen „Verleumdung“ und „Diskreditierung“ wird jetzt auf die sogenannten „Freiwilligen“ ausgedehnt. Wer also künftig wahrheitsgemäß behauptet, dass die offiziell private Söldnertruppe „Wagner“ Schwerverbrecher aus russischen Gefängnissen holt, um sie mit dem Versprechen der Straffreiheit auf ukrainische Zivilisten zu hetzen, der landet künftig selbst im Knast. Zumindest dann, wenn er sich in Russland aufhält.

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Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin freut sich über diese neuerliche Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit in seinem Land: „Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt.“ Nur noch im Orwell’schen Sinn können Russland als Demokratie und seine Duma als Parlament bezeichnet werden. So wie auch Putins massenmörderischer Krieg nur mehr im Sinn des „Neusprech“ (Newspeak) von George Orwells Roman „1984“ eine „Spezialoperation“, bei der alles nach Plan laufe, genannt werden kann.

Für den „Wagner“-Boss gelten keine Gesetze

Gar nichts läuft nach Plan in diesem brutalen Krieg Moskaus gegen das Nachbarland und seine Identität. Kein Wunder, dass der Chef der „Wagner“-Schlächter, Jewgeni Prigoschin, immer öfter und immer dreister die russische Armeeführung der Unfähigkeit beschuldigt und den russischen Verteidigungsminister Schoigu beflegelt. Sonderbarerweise gilt das oben geschilderte Gesetz gegen „Diskreditierung der russischen Armee“ offenbar nicht für den „Wagner“-Boss, der in Russland unantastbar zu sein scheint.

Daraus kann man nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder bildet „Wagner“ in Russland längst einen Staat im Staat, der der offiziellen russischen Gerichtsbarkeit bereits entzogen ist. Oder Präsident Putin hetzt seine militärischen Kettenhunde ganz bewusst aufeinander, damit der Verlierer im Machtkampf am Ende die Schuld für alles strategische und militärische Versagen aufgebürdet bekommen kann.

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Stephan Baier George Orwell Russlands Krieg gegen die Ukraine Terrororganisationen und Terrorgruppen Wladimir Wladimirowitsch Putin

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