Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Barbara Stark-Watzinger (FDP), beabsichtigt 2023 nach Taiwan zu reisen. Das hat der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, bei einer Podiumsdiskussion mit der Vorsitzenden der Nationalen MenschenrechtskommissionTaiwans, Chen Chu, in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin mitgeteilt.
Die 1950 geborene Chen Chu hat in der taiwanischen Demokratiebewegung der 70er und 80er Jahre eine bedeutende Rolle gespielt. Sie entging knapp der Todesstrafe, war sechs Jahre und zwei Monate im Gefängnis und gehört zu den Gründern der heutigen Regierungspartei DPP. Sie war zwölf Jahre Bürgermeisterin der bedeutenden Hafenmetropole Kaoshiung, der zweitgrößten Stadt Taiwans. Sie ist heute auch Präsidentin des taiwanischen Rechnungshofes („Kontroll-Yuan“). Der Repräsentant Taiwans in Berlin, Professor Jhy-Wey Shieh, nannte sie auf der Veranstaltung seine politische „Schwester“ und eine „großartige Frau“.
„Dankbarkeit und Liebe zu Deutschland“
Mitveranstalter des Diskussionsabends war die Deutsch-Taiwanische Gesellschaft. Deren neuer Vorsitzender ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Es moderierte der junge Politikredakteur des Berliner „Tagesspiegels“ Cornelius Dieckmann, der eine taiwanesische Mutter hat.
Chen Chu erklärte, sie wolle auch ihre „Dankbarkeit und Liebe“ zu Deutschland zum Ausdruck bringen – in ihrer Zeit als politische Gefangene war sie von einer Gruppe von Amnesty International (AI) in Bonn betreut worden. Darüber berichtete AI-Mitglied Renate Müller-Wollermann. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Eibe Riedel, referierte kenntnisreich und aktuell über die Entwicklung der Menschenrechte in Taiwan.
Zeichen setzen für Deutschland, Taiwan und China
Peter Heidt hatte im Oktober mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses Taiwan besucht. „Wir wollten drei Zeichen setzen“, erklärte er, „nach Deutschland: Bundestagsabgeordnete finden Taiwan wichtig. Es ist ein wichtiger Partner zum Beispiel in der Chip-Industrie. Das zweite Zeichen nach Taiwan: Wir unterstützen euch. Das dritte Zeichen nach China: Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht verbieten, wen wir besuchen. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass wir das weiter ausbauen“, fügte er hinzu. Bildungsministerin Stark-Watzinger werde nächstes Jahr Taiwan besuchen, „und zwar offiziell. Wir können von Taiwan auch viel lernen“, sagte Heidt, etwa bei der Digitalisierung.
Der letzte Besuch eines deutschen Bundesministers in Taiwan liegt 25 Jahre zurück. Günter Rexrodt (FDP) war 1997 als Bundeswirtschaftsminister in Taipeh. „Wir müssen“, erklärte Heidt, „gleichzeitig das Engagement in China überprüfen. Wir werden natürlich weiter mit China Handel treiben. Aber wir müssen überlegen, wo wir unsere Lieferketten anders gestalten und Abhängigkeiten verhindern. Ich halte es für höchst problematisch, dass dieses Jahr die Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft so hoch sind wie nie zuvor“.
Die Menschenrechtsverletzungen in China seien „äußerst gravierend“. Gleichzeitig gebe es eine „reelle Bedrohung“ Taiwans. „Das ist mir auch in Japan nochmal gespiegelt worden von den Japanern“, erklärte Heidt. Darauf müssten wir uns einstellen. Die Bedrohung der Insel sei in Taiwan noch deutlicher geworden. „Das hat uns in der Delegation auch nochmal darin bestärkt, dass wir den Weg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat, fortführen müssen“, so Heidt.
Zur geplanten neuen Chinastrategie der Bundesregierung hatten Anfang Dezember elf Menschenrechtsorganisationen ein gemeinsames Papier verfasst und unter anderem an das Auswärtige Amt und Bundestagsabgeordnete versandt.
NGO-Papier zur Chinastrategie der Bundesregierung
Darin heißt es zu Taiwan: „Die Bundesrepublik muss Taiwan politisch aufwerten und sicherheitspolitische Bemühungen zugunsten Taiwans verstärken.“ Taiwanischen Spitzenpolitikern auch aus dem Kreis der bisher de facto gebannten „Big Seven“ (Präsident, Vizepräsident, Außen- und Verteidigungsminister, Premier, Parlamentspräsident und Präsident des Obersten Gerichtshofes) müsse die Einreise nach Deutschland erlaubt werden. Bundesminister müssten regelmäßig nach Taiwan reisen. Deutschland müsse „zeitnah“ ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Taiwan aushandeln. Der parlamentarische Freundeskreis „Berlin-Taipei“ sollte in „Berlin-Taiwan“ umbenannt werden. Außerdem solle die Bundesrepublik den Jugend- und Studentenaustausch finanziell großzügiger unterstützen.
Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Tibet Initiative, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dem Verein der Hongkonger in Deutschland und dem Weltkongress der Uiguren.
Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Nicola Beer (FDP), hatte nach ihrem Taiwan-Besuch im Juli am 3. August in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) erklärt, sie wünsche sich, dass hochrangige taiwanische Politiker auch nach Deutschland eingeladen würden. Außenminister Wu sei bereits zu Gesprächen in Brüssel gewesen. „Ich würde mich freuen", sagte Beer, die auch eine stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist, „wenn Annalena Baerbock als unsere Außenministerin Herrn Wu nach Berlin einlädt“.
Diskussionsprozess über neue Chinastrategie
Auf die Frage dieser Zeitung an Peter Heidt, ob der Eindruck richtig ist, dass die Bundesregierung bei der Chinastrategie gespalten und bezüglich Taiwan nicht Grüne und FDP, sondern die Sozialdemokraten der Bremser seien, erklärte er:
„Die SPD ist eine etwas größere Partei als Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP. Insofern gibt es in ihr auch mehr Strömungen und auch eine, die noch nicht ganz so weit ist wie wir. Insofern will ich da auch nicht widersprechen. Aber es gibt auch in der SPD-Fraktion sehr progressive Menschen, die das genauso sehen wie wir. Wir sind in einem Diskussionsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.“
Doch sei er „guten Mutes“, dass man im Frühjahr 2023 eine „gute Strategie“ haben werde. Eine solche werde zum ersten Mal von einer Bundesregierung formuliert. Er, Heidt, teile die Meinung von Nicola Beer und könne sich eine Einladung von Außenminister Joseph Wu nach Deutschland vorstellen. Auch befürworte er eine Umbenennung des parlamentarischen Freundeskreises „Berlin-Taipei in „Berlin-Taiwan“.
Das strebt auch schon seit langem der Vorsitzende dieses Freundeskreises, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch an. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hatte schon früher erklärt: „Ich vertrete doch auch nicht nur die Stadt Taipei, sondern ganz Taiwan“.
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