Taipeh

Taiwan will seine Freiheit verteidigen

Für den taiwanischen Außenminister lieferte der Besuch von Nancy Pelosi China nur den Vorwand für seine aggressive Reaktion. Ziel der Volksrepublik sei es, den Status quo in der Taiwanstraße zu ändern.
Taiwan-Konflikt
Foto: Johnson Lai (AP) | Das taiwanische Militär führte Artillerieübungen im Bezirk Pingtung im Süden des Landes durch.

China hat den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taipeh am 2. August  nur „als Vorwand“ für seine Militärmanöver benutzt. Das hat Taiwans Außenminister Joseph Wu auf einer Pressekonferenz am 9. August in Taipeh erklärt. Seine wahren Absichten verfolge Peking auf verschiedene Weise. Bereits seit Jahren bedrohe China Taiwan militärisch und habe diese Bedrohungen immer mehr verstärkt. „Das ist eine Tatsache“, sagte Wu. China leugne, dass die Taiwanstraße eine internationale Wasserstraße ist.

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Jetzt habe es auch das seit langem bestehende stillschweigende Abkommen über die Mittellinie der Taiwanstraße gebrochen. China führt Seemanöver unweit der Küste Taiwans durch, ist allerdings noch nicht in dessen Territorialgewässer eingedrungen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärt hat. Es sind aber auch chinesische Raketen in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone im ostchinesischen Meer niedergegangen, was scharfen Protest in Tokio hervorrief.

Außenminister Wu sagte, nach Abschluss der jetzigen Militärmanöver könnte China versuchen, sein Vorgehen zur Routine werden zu lassen, um den Status quo in der Taiwanstraße zu zerstören. China benutze die Manöver auch, um sich auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten. „China führt groß angelegte Militärübungen und Raketenstarts durch. Außerdem Cyberangriffe, es verbreitet Desinformationen und praktiziert wirtschaftliche Nötigung, um die öffentliche Moral in Taiwan zu schwächen“, erklärte Wu.

China verbot unter anderem die Einfuhr von Zitrusfrüchten und Fisch-Produkten aus Taiwan. Auch soll der Export von natürlichem Sand nach Taiwan verboten werden, den die taiwanische Bauindustrie benötigt. Wegen des Pelosi-Besuches hatten chinesische Hacker taiwanische Regierungswebseiten zeitweilig lahmgelegt und Webseiten der in Taiwan verbreiteten 7-Eleven-Geschäfte gehackt, um auf ihnen Parolen zu verbreiten. Hackerangriffe aus China sind Alltag in Taiwan.

China bedroht den Frieden in der Region

Wu sagte, das Vorgehen Chinas bedrohe „ernsthaft den Frieden und die Sicherheit in der Region“. Es stelle eine „grobe Verletzung der Rechte Taiwans“ nach internationalem Recht dar. Dies insbesondere durch die Art und Weise, wie China die Zonen für seine Manöver bestimmt habe. China habe auch den normalen Verkehr einer der verkehrsreichsten Luft- und Schifffahrtsrouten der Region behindert. Taiwan verurteile das „äußerst unverantwortliche Verhalten Chinas aufs Schärfste“.

Die Reichweite der chinesischen Raketentests zeige eindeutig, dass Peking andere Länder daran hindern wolle, beim Versuch einer Invasion Taiwans zu intervenieren. „Das Einüben von Anti-Access- und Area-Denial-Taktiken vermittelt uns ein klares Bild von Chinas geostrategischen Ambitionen über Taiwan hinaus“, erklärte der Außenminister. („Anti-Access Area Denial“ bedeutet die Fähigkeit, einem Gegner den Zugang und die Bewegung in einem Operationsgebiet zu verwehren oder zumindest zu erschweren.) Chinas wahre Absicht hinter diesen Militärübungen sei es, den Status quo in der Taiwanstraße und in der gesamten Region zu verändern.

Es sei „entschlossen, das Ost- und das Südchinesische Meer durch die Taiwanstraße miteinander zu verbinden, so dass alles zu seinen inneren Gewässern wird“.

China habe im Mai ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen unterzeichnet und beabsichtige, solche Abkommen mit weiteren Ländern im Pazifik zu schließen. Die Ambitionen Chinas gingen weit über Taiwan hinaus. „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle freiheitsliebenden Nationen zusammenarbeiten, um die Ausbreitung des Autoritarismus zu verhindern“, sagte Wu. Man hoffe auf internationale Unterstützung. Die taiwanische Gesellschaft habe angesichts der fortgesetzten Einschüchterungsversuche Chinas Widerstandskraft gezeigt. „Die Werte von Freiheit und Demokratie können Taiwan nicht genommen werden; sie sind in unserer DNA verankert“, erklärte Joseph Wu.

Leuchtturm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit

Der Vorsitzende des „parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ im Bundestag, Klaus-Peter Willsch (CDU), erklärte gegenüber dieser Zeitung zur aktuellen Situation: „Die aggressive Reaktion des kommunistischen Regimes in Peking auf einen völlig legitimen Besuch unter Partnern verurteile ich aufs Schärfste. Wir erkennen derzeit vor der eigenen Haustür, welche Folgen All- und Großmachtphantasien diktatorischer Regime für Frieden und Freiheit der Bevölkerungen angrenzender Staaten zur Folge haben können.“

Taiwan sei ein „Leuchtturm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.“ Darauf könnten die Menschen in Taiwan zurecht stolz sein. „Sie leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine Wirtschaftskraft, von der andere noch lange nur träumen können“, so Willsch. Taiwan sei der „Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit können.“ Die deutsche Politik gegenüber Taiwan und „vor allem auch gegenüber Rotchina braucht mehr Bekennermut zugunsten des Partners und demokratischen Rechtsstaates Taiwan“, erklärte der hessische Bundestagsabgeordnete.

Willsch hat auch als Vorsitzender des „parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“ eine Erklärung des „Formosa-Clubs“ - einer Vereinigung solcher parlamentarischen Freundeskreise weltweit - unterzeichnet, in der die militärischen Einschüchterungsversuche Chinas verurteilt werden. Die Parlamentarier aus 28 Staaten erklären, dass sie Taiwan weiter durch „reguläre Besuche, gemeinsame Dialoge und Zusammenarbeit“ unterstützen werden.

Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Nicola Beer (FDP), hatte Ende Juli Taiwan besucht, wo sie mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Ministern und Abgeordneten zusammentraf. Am 3. August erklärte Beer nun in einem Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR), sie wünsche sich, dass hochrangige taiwanische Politiker auch nach Deutschland eingeladen würden. Außenminister Wu sei bereits zu Gesprächen in Brüssel gewesen. „Ich würde mich freuen", sagte Beer, die auch eine stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP ist, „wenn Annalena Baerbock als unsere Außenministerin Herrn Wu nach Berlin einlädt“. Beer erklärte auch: „Wir können nicht immer nur sagen, dass wir eine werteorientierte Politik führen und die Werte hochhalten, aber nachher nicht reagieren, wenn diese Werte bedroht werden.“

Menschenrechtsausschuss will Taiwan besuchen

Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat in einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ erklärt: „Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Bundestagspräsidentin nach Taiwan reist“ Und: „ Jedes Land, das sich nicht damit arrangieren will, dass eine Diktatur eine Demokratie bedroht, sollte Politiker nach Taiwan schicken und unsere Präsidentin und unseren Parlamentspräsidenten treffen.“
Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut Süddeutscher Zeitung jedoch, es gebe eine Vereinbarung der sieben „souveränitätsrelevanten Ämter“ in Deutschland, keinen persönlichen Umgang mit den jeweiligen Amtskollegen in Taiwan zu pflegen. Dies meint den Bundespräsidenten, die Spitzenvertreter von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht sowie den Außen- und den Verteidigungsminister. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages will im Oktober eine  Taiwanreise unternehmen. Sie war wegen der Pandemie verschoben worden.

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