Auf scharfe Kritik in der CDU/CSU sind Äußerungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Eva Högl, gegen Lebensrechtler gestoßen. Anlass ist der Streit um eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (Paragraf 219a StGB). Wie das evangelische Nachrichtenportal idea berichtet, wollte die SPD-Fraktion ursprünglich einen Gesetzentwurf einbringen, um das Werbeverbot mit Hilfe der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP zu kippen. Nach heftiger Kritik aus den Unionsparteien am Vorgehen des Koalitionspartners stellte die SPD-Fraktion den Antrag nicht zur Abstimmung, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Dazu twitterte Högl am 15. März: „Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren.“ Inzwischen hat die Politikerin den Kommentar gelöscht.
Dazu erklärte der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Ostbeaftragte der Bundesregierung, der Katholik Christian Hirte (CDU), auf Anfrage von idea: „Ich finde es anerkenneswert, dass Frau Högl an dieser Stelle selbst gemerkt hat, dass Sie sich im Ton vergriffen hat. Für mich bleibt klar: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein ungemein hohes Gut.“ Es gebe keine Notwendigkeit, den Paragrafen 219a zu ändern, „weil er ein Mosaikstein des gesamten gesellschaftlichen Kompromisses zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist“. Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (Chemnitz), der auch dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz angehört, Högl kritisiert. Sie habe eine politische Debatte auf eine „beleidigende Ebene“ gezogen, sagte Heinrich idea. Ihre Äußerungen seien „keine Art und Weise, im politischen Streit miteinander umzugehen“.
DT/idea
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