Als „smart“ bezeichnete die EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib die gestrige Entscheidung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „My Voice My Choice“. Übersetzt: Sie will einen Weg gefunden haben, die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer zu unterlaufen und trotzdem auf dem Papier die eigenen Kompetenzen nicht zu überschreiten.
Ab jetzt können einzelne Mitgliedstaaten, die das wollen, Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) dazu verwenden, den „sicheren und gleichen Zugang zu Abtreibungen“ zu fördern – auch für Frauen, die in ihren eigenen Ländern keine Abtreibung durchführen dürfen. Damit macht die Europäische Kommission straffreie Abtreibungen in ganz Europa zu ihrer Angelegenheit. Und das ist wirklich „groundbreaking“, wie Lahbib mit triumphaler Miene ankündigte. Denn jedes Mal, wenn ein EU-Kommissar sich zur inhaltlichen Aushöhlung der europäischen Verträge gratuliert, stirbt die europäische Idee ein bisschen mehr.
Die rechtliche Regelung von Abtreibungen liegt in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das Schlupfloch Hadja Lahbibs: Die Kommission stellt mit dem ESF+ nur das Instrument zur Verfügung, nutzen müssen es die einzelnen Mitgliedstaaten selbst, indem sie in ihrem Land ein ESF+-Förderprogramm mit dem genannten Zweck einrichten. Wenn beispielsweise Deutschland das tut, könnte Pro Familia eine Subvention zur Errichtung einer neuen Abtreibungsklinik an der polnischen Grenze beantragen. Diese könnte dank EU-Geldern auch die Reisekosten für abtreibungswillige Polinnen übernehmen, die aufgrund der restriktiven polnischen Gesetzgebung in ihrem eigenen Land nicht abtreiben dürfen. Nur: Da alle EU-Länder in den ESF+ einzahlen (müssen), wäre Polen damit gezwungen, über den europäischen Verteilungsmechanismus etwas zu finanzieren, was im eigenen Land illegal ist.
Damit unterläuft die Europäische Kommission nicht nur in krasser Weise das europäische Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten, sie pervertiert auch den eigentlichen Sinn des Europäischen Sozialfonds, nämlich Inklusion zu fördern. Gelder, die zur Errichtung neuer Abtreibungskliniken verwendet werden, stehen naturgemäß nicht mehr für Projekte zur Verfügung, die armen und benachteiligten Menschen soziale Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vor dem Hintergrund, dass viele Frauen sich aus finanziellen Gründen für eine Abtreibung entscheiden, ist dies besonders makaber.
Bei „My Voice My Choice“ knallten jedenfalls die Sektkorken. Das Narrativ der milliardenschweren Abtreibungslobby, die auch hinter der Bürgerinitiative steht, hat sich erfolgreich im Herzen der Europäischen Union festgesetzt: Abtreibung als Lebensretter. Dass bei jeder Abtreibung auch jemand draufgeht, ist nicht einmal mehr der Erwähnung wert. Die Kommission hat dabei auch das eigentlich unmögliche Kunststück vollbracht, Abtreibung als medizinische Versorgung umzudefinieren und gleichzeitig den Gesundheitskommissar, den Ungarn Olivér Várhelyi, aus der Sache herauszuhalten. Der hätte sich nicht mit so offensichtlicher Voreingenommenheit von Anfang an auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt.
Das Wertefundament der Europäischen Union gründet im Schutz jedes menschlichen Lebens und der Menschenwürde. Die progressive Gesellschaftspolitik der Kommission höhlt die europäische Idee aus und nimmt in Kauf, dass sich die konservative Mehrheit der EU-Bürger in die innere Migration begibt. Dass die Kommission dabei offensichtlich die eigenen Kompetenzen überschreitet, gibt jenen Recht, die vor einer Auflösung der Nationalstaaten in einem europäischen Superstaat warnen. In der aktuellen weltpolitischen Lage dermaßen über die ohnehin fragile Loyalität der EU-Bürger hinwegzutrampeln, ist nicht so smart.
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